4 Öffnungszeitengesetz 2003

Allgemeine Offenhaltezeiten an Werktagen

In forcesince 1 Jan 2008cited 8×
(1)

§ 4. Die Verkaufsstellen (§ 1) dürfen, soweit sich nicht nach den folgenden Bestimmungen anderes ergibt, an Montagen bis Freitagen von 6 Uhr bis 21 Uhr, an Samstagen von 6 Uhr bis 18 Uhr offen gehalten werden.

(2)

Bäckereibetriebe dürfen ab 5.30 Uhr offen gehalten werden, soweit der Landeshauptmann keine Festlegung der Offenhaltezeiten gemäß § 4a Abs. 1 Z 1 trifft.

(3)

Die Gesamtoffenhaltezeit gemäß Abs. 1 und 2 darf innerhalb einer Kalenderwoche 72 Stunden nicht überschreiten.

  • VfGH 14.06.2012, G66/11Decision

    neunten antragstellenden Gesellschaft auf Aufhebung des §3 zweiter Satz, des §4 Abs1 und des §5 Abs1 Öffnungszeitengesetz 2003, BGBl. I Nr. 48/2003 idF BGBl. I Nr. 62/2007, wird abgewiesen.

    14 Jun 2012 · JFT_09879386_11G00066_00

  • VfGH 03.03.2015, G107/2013Decision

    … die Anträge der – teilweise auch im vorliegenden Verfahren – antragstellenden Parteien auf Aufhebung des §3 zweiter Satz, des §4 Abs1 und des §5 Abs1 des Öffnungszeitengesetzes 2003 in der geltenden Fassung für zulässig erachtet …

    3 Mar 2015 · JFT_20150303_13G00107_00

  • VwGH 11.06.2025, Ra 2024/11/0033Decision

    Im Verfahren ist unbestritten, dass die in Rede stehenden „Ackerboxen“ in nach §§ 3, 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003 nicht erlaubten Zeiträumen offen gehalten wurden.

    11 Jun 2025 · JWT_2024110033_20250611L00

  • VfGH 17.09.2013, V38/2013Decision

    "4.1. §4 Öffnungszeitengesetz 2003 sieht vor, dass Verkaufsstellen an Montagen bis Freitagen von 6 Uhr bis 21 Uhr, an Samstagen von 6 Uhr bis 18 Uhr offen gehalten werden dürfen. §5 Abs2 Öffnungszeitengesetz 2003 enthält jedoch die …

    17 Sep 2013 · JFT_20130917_13V00038_00

  • VwGH 21.08.2025, Ro 2025/11/0012Decision

    … § 4 Abs. 1 iVm. § 11 Öffnungszeitengesetz 2003 verstoßen habe. Aus diesem Grund wurde über den Revisionswerber eine Geldstrafe in der Höhe von € 350,-- samt Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 368 iVm. § 370 Abs. 1 GewO 1994 …

    21 Aug 2025 · JWT_2025110012_20250821J00

  • VwGH 03.07.2024, Ra 2022/04/0164Decision

    … wäre entgegen der vom Revisionswerber vorgebrachten Ansicht gleichfalls nicht gestattet gewesen, wie sich aus den §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 2 Öffnungszeitengesetz 2003 ergebe.

    3 Jul 2024 · JWT_2022040164_20240703L00

  • VwGH 05.11.2010, 2006/04/0171Decision

    … Februar 2002 nach den gesetzlich vorgesehenen Öffnungszeiten richte. Da gemäß § 4 Abs. 3 Öffnungszeitengesetz 2003 Verkaufsstellen von Montag bis Freitag zwischen 05.00 Uhr und 21.00 Uhr und an Samstagen von 05.00 Uhr bis 18.00 Uhr …

    5 Nov 2010 · JWT_2006040171_20101105X00

  • VwGH 02.08.2019, Ra 2018/11/0139Decision

    … Die Mitbeteiligte habe dadurch § 368 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) iVm § 11, § 3, § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003 verletzt. Über sie wurde deswegen eine Verwaltungsstrafe bzw. eine …

    2 Aug 2019 · JWT_2018110139_20190802L00