5 Öffnungszeitengesetz 2003

Sonderregelung für das Wochenende und für Feiertage

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(1)

§ 5. An Samstagen nach 18 Uhr, an Sonntagen, an Feiertagen und an Montagen bis 6 Uhr dürfen die Verkaufsstellen nur für Verkaufstätigkeiten offen gehalten werden, für die durch Verordnungen gemäß Abs. 2 bis 4 bestimmte Offenhaltezeiten festgelegt wurden.

(2)

Für Verkaufstätigkeiten, für die an Samstagen nach 18 Uhr, an Sonntagen, an Feiertagen oder an Montagen bis 6 Uhr ein besonderer regionaler Bedarf besteht, hat der Landeshauptmann nach Anhörung der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Verordnung jene Zeiten festzulegen, in denen diese Tätigkeiten an Samstagen nach 18 Uhr, an Sonntagen, an Feiertagen oder an Montagen bis 6 Uhr ausgeübt werden dürfen. Die Verordnung hat auch zu berücksichtigen, ob sich der besondere Bedarf auf das ganze Land oder nur auf ein Teilgebiet erstreckt sowie ob er das ganze Jahr über oder nur saisonal oder nur an bestimmten Tagen besteht. Soweit sich eine Verordnung nicht auf das ganze Land erstreckt, sind auch die betroffenen Gemeinden anzuhören.

(3)

Durch eine Verordnung nach Abs. 2 kann auch die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Ausnahme von jugendlichen Arbeitnehmern im Sinne des Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetzes zugelassen werden, wenn ein außergewöhnlicher regionaler Bedarf an Versorgungsleistungen gegeben ist. Diese Verordnung hat weiters den örtlichen Geltungsbereich, die Tätigkeiten, die Zeiträume und das maximale Zeitausmaß, während dem die Beschäftigung von Arbeitnehmern zulässig ist, genau zu bezeichnen. Arbeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den bezeichneten zulässigen Arbeiten stehen oder ohne die diese nicht durchführbar wären, sind zuzulassen, soweit sie nicht vor oder nach der Wochenend- oder Feiertagsruhe (§§ 3 und 7 des Arbeitsruhegesetzes) vorgenommen werden können. Die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmern ist nicht zulässig, wenn bereits eine Ausnahme durch das Arbeitsruhegesetz oder durch eine Verordnung des zuständigen Bundesministers auf Grund des Arbeitsruhegesetzes festgelegt wurde.

(4)

Verordnungen gemäß Abs. 2 und 3 sind dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit jeweils zur Kenntnis zu bringen.

  • Arbeitsruhegesetz32Law

    … Nr. 50/1992, regeln, gelten nach dem In-Kraft-Treten des Öffnungszeitengesetzes 2003 als Verordnungen gemäß § 5 Abs. 2 bis 4 des Öffnungszeitengesetzes 2003.

  • VfGH 14.06.2012, G66/11Decision

    neunten antragstellenden Gesellschaft auf Aufhebung des §3 zweiter Satz, des §4 Abs1 und des §5 Abs1 Öffnungszeitengesetz 2003, BGBl. I Nr. 48/2003 idF BGBl. I Nr. 62/2007, wird abgewiesen.

    14 Jun 2012 · JFT_09879386_11G00066_00

  • Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz6Law

    … besonderer Bedarf besteht, gelten nach dem In-Kraft-Treten des Öffnungszeitengesetzes 2003 als Verordnungen gemäß § 5 Abs. 2 und 4 des Öffnungszeitengesetzes 2003.

  • VfGH 03.03.2015, G107/2013Decision

    … die Anträge der – teilweise auch im vorliegenden Verfahren – antragstellenden Parteien auf Aufhebung des §3 zweiter Satz, des §4 Abs1 und des §5 Abs1 des Öffnungszeitengesetzes 2003 in der geltenden Fassung für zulässig erachtet …

    3 Mar 2015 · JFT_20150303_13G00107_00

  • VwGH 11.06.2025, Ra 2024/11/0033Decision

    Im Verfahren ist unbestritten, dass die in Rede stehenden „Ackerboxen“ in nach §§ 3, 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003 nicht erlaubten Zeiträumen offen gehalten wurden.

    11 Jun 2025 · JWT_2024110033_20250611L00

  • VfGH 17.09.2013, V38/2013Decision

    … §5 Abs2 Öffnungszeitengesetz 2003 enthält jedoch die Ermächtigung an den Landeshauptmann, nach Anhörung der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Verordnung für Verkaufstätigkeiten, …

    17 Sep 2013 · JFT_20130917_13V00038_00

  • OGH 13.07.2010, 4Ob123/10gDecision

    … Grundlage für diese Regelung ist § 5 Abs 1 iVm Abs 2 Öffnungszeitengesetz 2003 (idF: ÖZG 2003):

    13 Jul 2010 · JJT_20100713_OGH0002_0040OB00123_10G0000_000

  • VwGH 02.08.2019, Ra 2018/11/0139Decision

    … Die Mitbeteiligte habe dadurch § 368 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) iVm § 11, § 3, § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003 verletzt. Über sie wurde deswegen eine Verwaltungsstrafe bzw. eine …

    2 Aug 2019 · JWT_2018110139_20190802L00

  • VwGH 15.09.2009, 2006/11/0153Decision

    … dem Öffnungszeitengesetz 2003 betreffen, ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Verordnung gemäß § 5 Abs. 2 des Öffnungszeitengesetzes 2003 gelten sollten.

    15 Sep 2009 · JWT_2006110153_20090915X00

  • VwGH 18.12.2025, Ro 2025/11/0019Decision

    … Dadurch habe der Revisionswerber gegen § 368 GewO 1994 iVm §§ 3 und 5 Abs. 1 Öffnungszeitengesetz 2003 und § 9 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 Z 1 Öffnungszeitenverordnung 2008 verstoßen, weswegen über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von …

    18 Dec 2025 · JWT_2025110019_20251218J00