3 Öffnungszeitengesetz 2003

In forcesince 1 Jan 2008cited 13×

§ 3. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes regeln das Offenhalten der Verkaufsstellen (§ 1). An Samstagen nach 18 Uhr, an Sonntagen, an Feiertagen (§ 7 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes) und an Montagen bis 6 Uhr sind die Verkaufsstellen, soweit sich nicht nach den folgenden Bestimmungen anderes ergibt, geschlossen zu halten.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 07.06.2017, Ra 2016/11/0063Decision

    … gemäß § 2 Z 2 Öffnungszeitengesetz 2003 von den Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere auch vom Verbot des § 3 leg. cit. betreffend Offenhalten an Sonntagen, ausgenommen sei.

    7 Jun 2017 · JWT_2016110063_20170607L00

  • VfGH 14.06.2012, G66/11Decision

    neunten antragstellenden Gesellschaft auf Aufhebung des §3 zweiter Satz, des §4 Abs1 und des §5 Abs1 Öffnungszeitengesetz 2003, BGBl. I Nr. 48/2003 idF BGBl. I Nr. 62/2007, wird abgewiesen.

    14 Jun 2012 · JFT_09879386_11G00066_00

  • VfGH 03.03.2015, G107/2013Decision

    … die Anträge der – teilweise auch im vorliegenden Verfahren – antragstellenden Parteien auf Aufhebung des §3 zweiter Satz, des §4 Abs1 und des §5 Abs1 des Öffnungszeitengesetzes 2003 in der geltenden Fassung für zulässig erachtet …

    3 Mar 2015 · JFT_20150303_13G00107_00

  • VfGH 17.09.2013, V38/2013Decision

    … deshalb beim Leiter der Strafabteilung des Magistrats der Stadt Villach Anzeige wegen der Verwaltungsübertretung nach §11 iVm §3 Öffnungszeitengesetz 2003 iVm §3 Abs2 Kärntner Öffnungszeiten-Verordnung 2010. Nach einer Aufforderung …

    17 Sep 2013 · JFT_20130917_13V00038_00

  • VwGH 17.10.2013, 2013/11/0189Decision

    … 2 Öffnungszeitengesetz 2003 von den Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere auch vom Verbot des § 3 leg. cit. betreffend das Offenhalten an Sonntagen, ausgenommen ist.

    17 Oct 2013 · JWT_2013110189_20131017X00

  • VfGH 17.09.2013, B387/2012Decision

    … deshalb beim Leiter der Strafabteilung des Magistrats der Stadt Villach Anzeige wegen der Verwaltungsübertretung nach §11 iVm §3 Öffnungszeitengesetz 2003 iVm §3 Abs2 Kärntner Öffnungszeiten-Verordnung 2010. Nach einer Aufforderung …

    17 Sep 2013 · JFT_20130917_12B00387_00

  • VwGH 11.06.2025, Ra 2024/11/0033Decision

    … an einem Samstag vor 6:00 Uhr und nach 18:00 Uhr sowie an einem Sonntag nicht geschlossen gehalten und dadurch gegen § 3 iVm § 11 des Öffnungszeitengesetzes 2003 verstoßen habe. Über den Revisionswerber wurden deshalb gemäß § 11 …

    11 Jun 2025 · JWT_2024110033_20250611L00

  • VwGH 05.10.2021, Ra 2020/11/0077Decision

    … Warensortiment zum Verkauf angeboten worden sei, weshalb der objektive Tatbestand der angelasteten Übertretung des § 3 Öffnungszeitengesetz 2003 als verwirklicht anzusehen sei. Da es sich im vorliegenden Fall um einen Warenverkauf in …

    5 Oct 2021 · JWT_2020110077_20211005L00

  • VwGH 02.08.2019, Ra 2018/11/0139Decision

    … 4 Z 4 GewO 1994 bezeichneten Umfang von den Bestimmungen des Öffnungszeitengesetzes 2003 und damit auch vom Gebot des § 3 leg. cit., an Sonntagen geschlossen zu halten, ausgenommen. 20 Die in § 111 Abs. 4 Z 4 GewO 1994 geregelte …

    2 Aug 2019 · JWT_2018110139_20190802L00

  • VwGH 15.09.2009, 2006/11/0153Decision

    § 3 erster Satz des Öffnungszeitengesetzes 2003 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz das Offenhalten der Verkaufsstellen im Sinne des § 1 regelt. § 3 zweiter Satz leg. cit. normiert, dass

    15 Sep 2009 · JWT_2006110153_20090915X00