7 ARG

Feiertagsruhe

In forcesince 22 Mar 2019cited 99×
(1)

§ 7. Der Arbeitnehmer hat an Feiertagen Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden, die frühestens um 0 Uhr und spätestens um 6 Uhr des Feiertages beginnen muß.

(2)

Feiertage im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:

1.

Jänner (Neujahr), 6. Jänner (Heilige Drei Könige), Ostermontag, 1. Mai (Staatsfeiertag), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August (Mariä Himmelfahrt), 26. Oktober (Nationalfeiertag), 1. November (Allerheiligen), 8. Dezember (Mariä Empfängnis), 25. Dezember (Weihnachten), 26. Dezember (Stephanstag).

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 1 Z 2, BGBl. I Nr. 22/2019)

(4)

Feiertage dürfen auf die wöchentliche Ruhezeit nur angerechnet werden, soweit sie in die Zeit der wöchentlichen Ruhezeit fallen.

(5)

In Betrieben mit einer werktags durchlaufenden mehrschichtigen Arbeitsweise hat die Feiertagsruhe spätestens mit Ende der Nachtschicht zum Feiertag zu beginnen und darf frühestens mit Beginn der Nachtschicht zum nächsten Werktag enden.

(6)

Ist für die Normalarbeitszeit (§ 3 Arbeitszeitgesetz) an Feiertagen Zeitausgleich vereinbart, so muß dieser mindestens einen Kalendertag oder 36 Stunden umfassen.

(7)

Fällt ein Feiertag auf einen Sonntag, so sind die §§ 3 bis 5 anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 99.

  • Öffnungszeitengesetz 200335Law

    … An Samstagen nach 18 Uhr, an Sonntagen, an Feiertagen (§ 7 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes) und an Montagen bis 6 Uhr sind die Verkaufsstellen, soweit sich nicht nach den folgenden Bestimmungen anderes ergibt, geschlossen zu halten.

  • OGH 15.03.2000, 9ObA215/99dDecision

    Zum Arbeitnehmerschutzrecht gehören aber nicht nur die Regeln über den Feiertagsruheanspruch als solchen (§ 7 ARG), sondern die ebenfalls unter Strafsanktion stehenden Regeln über das Entgelt, das der Arbeitnehmer zu bekommen hat, wenn …

    15 Mar 2000 · JJT_20000315_OGH0002_009OBA00215_99D0000_000

  • Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz7aLaw

    … 3 abweichend von den §§ 3, 4, 6 und 7 ARG regeln. (2) Insoweit eine Regelung durch Kollektivvertrag nicht besteht, kann die wöchentliche Ruhezeit und die Ruhezeit an Feiertagen nach Maßgabe des Abs. 3 abweichend von den §§ 3, 4 und 7 …

  • VwGH 02.03.2010, 2008/11/0126Decision

    … An Samstagen nach 18 Uhr, an Sonntagen, an Feiertagen (§ 7 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes) und an Montagen bis 5 Uhr sind die Verkaufsstellen, soweit sich nicht nach den folgenden Bestimmungen anderes ergibt, geschlossen zu halten.

    2 Mar 2010 · JWT_2008110126_20100302X00

  • OGH 10.07.2002, 9ObA210/01zDecision

    … würden deshalb an Feiertagen in geringerem Ausmaß beschäftigt, um die gesetzliche Vorgabe des § 2 Abs 2 ARG iVm § 7 Abs 1 ARG einzuhalten. Gesetzeskonform werde für den Feiertag nur die unbedingt zur Aufrechterhaltung des Betriebes …

    10 Jul 2002 · JJT_20020710_OGH0002_009OBA00210_01Z0000_000

  • VwGH 26.04.2013, 2011/11/0009Decision

    … An Samstagen nach 18 Uhr, an Sonntagen, an Feiertagen (§ 7 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes) und an Montagen bis 6 Uhr sind die Verkaufsstellen, soweit sich nicht nach den folgenden Bestimmungen anderes ergibt, geschlossen zu halten.

    26 Apr 2013 · JWT_2011110009_20130426X00

  • VfGH 03.03.2015, G107/2013Decision

    … An Samstagen nach 18 Uhr, an Sonntagen, an Feiertagen (§7 Abs2 des Arbeitsruhegesetzes) und an Montagen bis 6 Uhr sind die Verkaufsstellen, soweit sich nicht nach den folgenden Bestimmungen anderes ergibt, geschlossen zu halten.

    3 Mar 2015 · JFT_20150303_13G00107_00

  • VfGH 14.06.2012, G66/11Decision

    … An Samstagen nach 18 Uhr, an Sonntagen, an Feiertagen (§7 Abs2 des Arbeitsruhegesetzes) und an Montagen bis 6 Uhr sind die Verkaufsstellen, soweit sich nicht nach den folgenden Bestimmungen anderes ergibt, geschlossen zu halten.

    14 Jun 2012 · JFT_09879386_11G00066_00

  • VwGH 07.06.2017, Ra 2016/11/0063Decision

    … An Samstagen nach 18 Uhr, an Sonntagen, an Feiertagen (§ 7 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes) und an Montagen bis 6 Uhr sind die Verkaufsstellen, soweit sich nicht nach den folgenden Bestimmungen anderes ergibt, geschlossen zu …

    7 Jun 2017 · JWT_2016110063_20170607L00

  • OGH 30.05.2005, 8ObA135/04tDecision

    … Dass sich der Arbeitgeber wegen der Verpflichtung, die Feiertagsruhe gemäß § 7 ARG zu gewährleisten, auf die absolut notwendige Mindestbesetzung von Arbeitnehmern zum Feiertagsdienst zu beschränken hat, rechtfertigt nicht die …

    30 May 2005 · JJT_20050530_OGH0002_008OBA00135_04T0000_000