The 10 that are cited most themselves, of 99.
Öffnungszeitengesetz 200335Law
… An Samstagen nach 18 Uhr, an Sonntagen, an Feiertagen (§ 7 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes) und an Montagen bis 6 Uhr sind die Verkaufsstellen, soweit sich nicht nach den folgenden Bestimmungen anderes ergibt, geschlossen zu halten.
OGH 15.03.2000, 9ObA215/99dDecision
Zum Arbeitnehmerschutzrecht gehören aber nicht nur die Regeln über den Feiertagsruheanspruch als solchen (§ 7 ARG), sondern die ebenfalls unter Strafsanktion stehenden Regeln über das Entgelt, das der Arbeitnehmer zu bekommen hat, wenn …
15 Mar 2000 · JJT_20000315_OGH0002_009OBA00215_99D0000_000
Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz7aLaw
… 3 abweichend von den §§ 3, 4, 6 und 7 ARG regeln. (2) Insoweit eine Regelung durch Kollektivvertrag nicht besteht, kann die wöchentliche Ruhezeit und die Ruhezeit an Feiertagen nach Maßgabe des Abs. 3 abweichend von den §§ 3, 4 und 7 …
VwGH 02.03.2010, 2008/11/0126Decision
… An Samstagen nach 18 Uhr, an Sonntagen, an Feiertagen (§ 7 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes) und an Montagen bis 5 Uhr sind die Verkaufsstellen, soweit sich nicht nach den folgenden Bestimmungen anderes ergibt, geschlossen zu halten.
2 Mar 2010 · JWT_2008110126_20100302X00
OGH 10.07.2002, 9ObA210/01zDecision
… würden deshalb an Feiertagen in geringerem Ausmaß beschäftigt, um die gesetzliche Vorgabe des § 2 Abs 2 ARG iVm § 7 Abs 1 ARG einzuhalten. Gesetzeskonform werde für den Feiertag nur die unbedingt zur Aufrechterhaltung des Betriebes …
10 Jul 2002 · JJT_20020710_OGH0002_009OBA00210_01Z0000_000
VwGH 26.04.2013, 2011/11/0009Decision
… An Samstagen nach 18 Uhr, an Sonntagen, an Feiertagen (§ 7 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes) und an Montagen bis 6 Uhr sind die Verkaufsstellen, soweit sich nicht nach den folgenden Bestimmungen anderes ergibt, geschlossen zu halten.
26 Apr 2013 · JWT_2011110009_20130426X00
VfGH 03.03.2015, G107/2013Decision
… An Samstagen nach 18 Uhr, an Sonntagen, an Feiertagen (§7 Abs2 des Arbeitsruhegesetzes) und an Montagen bis 6 Uhr sind die Verkaufsstellen, soweit sich nicht nach den folgenden Bestimmungen anderes ergibt, geschlossen zu halten.
3 Mar 2015 · JFT_20150303_13G00107_00
VfGH 14.06.2012, G66/11Decision
… An Samstagen nach 18 Uhr, an Sonntagen, an Feiertagen (§7 Abs2 des Arbeitsruhegesetzes) und an Montagen bis 6 Uhr sind die Verkaufsstellen, soweit sich nicht nach den folgenden Bestimmungen anderes ergibt, geschlossen zu halten.
14 Jun 2012 · JFT_09879386_11G00066_00
VwGH 07.06.2017, Ra 2016/11/0063Decision
… An Samstagen nach 18 Uhr, an Sonntagen, an Feiertagen (§ 7 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes) und an Montagen bis 6 Uhr sind die Verkaufsstellen, soweit sich nicht nach den folgenden Bestimmungen anderes ergibt, geschlossen zu …
7 Jun 2017 · JWT_2016110063_20170607L00
OGH 30.05.2005, 8ObA135/04tDecision
… Dass sich der Arbeitgeber wegen der Verpflichtung, die Feiertagsruhe gemäß § 7 ARG zu gewährleisten, auf die absolut notwendige Mindestbesetzung von Arbeitnehmern zum Feiertagsdienst zu beschränken hat, rechtfertigt nicht die …
30 May 2005 · JJT_20050530_OGH0002_008OBA00135_04T0000_000