1 ARG

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(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz gilt für Arbeitnehmer aller Art, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird.

(2)

Ausgenommen sind:

1.

Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zu einer Gebietskörperschaft oder zu einem Gemeindeverband stehen, soweit sie nicht

a)

in Betrieben eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes beschäftigt sind,

b)

in Betrieben des Bundes beschäftigt sind;

2.

Arbeitnehmer von Kraftfahrlinienunternehmungen im Sinne des Kraftfahrliniengesetzes (KfLG), BGBl. I Nr. 203/1999, soweit für diese Arbeitnehmer zwingende dienstrechtliche Vorschriften über die wöchentliche Ruhezeit gelten;

3.

nahe Angehörige der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers (Eltern, volljährige Kinder, im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegattin oder Ehegatte, eingetragene Partnerin oder Partner, sowie Lebensgefährtin oder Lebensgefährte, wenn seit mindestens drei Jahren ein gemeinsamer Haushalt besteht), deren gesamte Arbeitszeit auf Grund der besonderen Merkmale der Tätigkeit

a)

nicht gemessen oder im Voraus festgelegt wird, oder

b)

von diesen Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern hinsichtlich Lage und Dauer selbst festgelegt werden kann;

4.

Lehr- und Erziehungskräfte an Unterrichts- und Erziehungsanstalten, soweit sie nicht bereits unter Z 1 fallen;

5.

leitende Angestellte oder sonstige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen maßgebliche selbständige Entscheidungsbefugnis übertragen ist und deren gesamte Arbeitszeit auf Grund der besonderen Merkmale der Tätigkeit

a)

nicht gemessen oder im Voraus festgelegt wird, oder

b)

von diesen Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern hinsichtlich Lage und Dauer selbst festgelegt werden kann;

6.

Arbeitnehmer, für die folgende Vorschriften gelten:

a)

das Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970;

b)

das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl. Nr. 235/1962;

c)

das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl. Nr. 599;

d)

das Landarbeitsgesetz 2021, BGBl. I Nr. 78/2021;

e)

das Seeschifffahrtsgesetz, BGBl. Nr. 174/1981, soweit für diese Arbeitnehmer kollektivvertragliche Regelungen entsprechend § 4 des Anhanges der Richtlinie 1999/63/EG gelten;

7.

Arbeitnehmer, die dem Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, BGBl. Nr. 410/1996, unterliegen;

8.

Arbeitnehmer, die in Theaterunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Theaterarbeitsgesetzes (TAG), BGBl. I Nr. 100/2010, beschäftigt sind;

9.

Heimarbeiter, auf die das Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961, anzuwenden ist.

(3)

Auf Arbeitnehmer gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften, die nicht in Betrieben beschäftigt sind, findet dieses Gesetz Anwendung, wenn keine gleichwertige interne Regelung besteht.

The 10 that are cited most themselves, of 64.

  • OGH 15.03.2000, 9ObA215/99dDecision

    … (ARG), BGBl Nr 144/1983, gilt grundsätzlich für Arbeitnehmer aller Art, soweit nicht anderes bestimmt wird (§ 1 Abs 1 ARG). Ausgenommen sind unter anderem Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zu einer Gebietskörperschaft …

    15 Mar 2000 · JJT_20000315_OGH0002_009OBA00215_99D0000_000

  • VwGH 04.07.1989, 88/08/0114Decision

    Der Beschwerdeführer hat schon im Verwaltungsverfahren ausgeführt, die fünf Arbeitnehmer seien "leitende Angestellte". Es sei daher das Vorliegen der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 2 Z. 5 ARG zu prüfen gewesen.

    4 Jul 1989 · JWT_1988080114_19890704X00

  • OGH Rechtssatz RS0052228, 9ObA146/93 u.a.Decision

    … Die Ausnahmen der § 1 Abs 2 Z 8 AZG und § 1 Abs 2 Z 5 ARG sind hingegen darin begründet, daß der Aufgabenbereich leitender Angestellter eine Bindung an fixe Arbeitszeitgrenzen und an die Arbeitszeitverteilung des AZG kaum zuläßt, …

    8 Sep 1993 · JJR_19930908_OGH0002_009OBA00146_9300000_001

  • VwGH 22.10.1990, 90/19/0318Decision

    … M. als "leitender Angestellter" im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 5 ARG mit der Begründung verneint, als solche seien jene Personen anzusehen, denen maßgeblicher Einfluß auf die Führung des Betriebes zustehe und die selbständig entscheiden …

    22 Oct 1990 · JWT_1990190318_19901022X00

  • OGH Rechtssatz RS0008903, 6Ob302/71 u.a.Decision

    TE OGH 2020-05-27 8 ObA 12/20b Beis wie T4; Beisatz: Hier: Keine analoge Anwendung der Ausnahmebestimmungen nach § 1 Abs 2 AZG und § 1 Abs 2 ARG auf Arbeitsverhältnisse zu einer Freiwilligen Feuerwehr. (T6)

    22 Dec 1971 · JJR_19711222_OGH0002_0060OB00302_7100000_001

  • VwGH 24.02.1998, 97/11/0188Decision

    … handle es sich um keinen leitenden Angestellten im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 8 Arbeitszeitgesetz bzw. § 1 Abs. 2 Z. 5 Arbeitsruhegesetz.

    24 Feb 1998 · JWT_1997110188_19980224X00

  • OGH 05.12.2024, 8ObA46/24hDecision

    … Zielrichtung der Ausnahmebestimmung des § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG ganz wesentlich von jener nach § 1 Abs 2 Z 8 AZG und § 1 Abs 2 Z 5 ARG unterscheidet (RS0052228).

    5 Dec 2024 · JJT_20241205_OGH0002_008OBA00046_24H0000_000

  • OGH 08.09.1993, 9ObA146/93Decision

    366; RdW 1993, 154 = ecolex 1993, 260; zuletzt 9 Ob A 229/92). Die Ausnahmen der § 1 Abs 2 Z 8 AZG und § 1 Abs 1 Z 5 ARG sind hingegen darin begründet, daß der Aufgabenbereich leitender Angestellter eine Bindung an fixe …

    8 Sep 1993 · JJT_19930908_OGH0002_009OBA00146_9300000_000

  • OGH 29.04.2004, 8ObS13/03zDecision

    … von sonst grundsätzlich für Arbeitnehmer geltenden Regelungen ausgenommen ist (etwa: §§ 1 Abs 2 Z 8, 19b AZG; § 1 Abs 1 Z 5 ARG; § 10 Abs 2 Z 2 AKG). Gemäß § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG gelten leitende Angestellte, denen maßgeblicher …

    29 Apr 2004 · JJT_20040429_OGH0002_008OBS00013_03Z0000_000

  • OGH 17.10.2006, 4Ob170/06pDecision

    … Vorrang gegenüber diesen Vorschriften hat allerdings nach § 1 Abs 2 Z 7 ARG das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 (BäckAG). Das Berufungsgericht hat daher zutreffend in einem ersten Schritt geprüft, ob das BäckAG auf die Tätigkeit …

    17 Oct 2006 · JJT_20061017_OGH0002_0040OB00170_06P0000_000