2 ARG

Begriff der Ruhezeit

In forcesince 1 Jan 2010cited 29×
(1)

§ 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist

1.

Wochenendruhe eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden, in die der Sonntag fällt (§ 3);

2.

Wochenruhe eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden in der Kalenderwoche (§ 4);

3.

wöchentliche Ruhezeit sowohl die Wochenendruhe als auch die Wochenruhe;

4.

Ersatzruhe eine ununterbrochene Ruhezeit, die als Abgeltung für die während der wöchentlichen Ruhezeit geleistete Arbeit zusteht (§ 6);

5.

Feiertagsruhe eine ununterbrochene Ruhezeit von 24 Stunden, die frühestens um 0 Uhr und spätestens um 6 Uhr des gesetzlichen Feiertages beginnt (§ 7).

(2)

Während der Wochenend- und Feiertagsruhe darf im Rahmen der §§ 10 bis 18 nur die unumgänglich notwendige Anzahl von Arbeitnehmern beschäftigt werden.

(3)

Soweit in diesem Bundesgesetz personenbezogene Bezeichnungen noch nicht geschlechtsneutral formuliert sind, gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • OGH 09.12.1998, 9ObA157/98yDecision

    … zu folgender Rechtsansicht: Gemäß § 6 Abs 1 ARG habe der Arbeitnehmer, der während seiner wöchentlichen Ruhezeit (§ 2 Abs 1 Z 3 ARG) beschäftigt werde, in der folgenden Arbeitswoche Anspruch auf Ersatzruhe, die auf seine …

    9 Dec 1998 · JJT_19981209_OGH0002_009OBA00157_98Y0000_000

  • OGH 04.04.1990, 9ObA75/90Decision

    … Eine Erhöhung des Ausmaßes der Ersatzruhe findet nicht statt, sondern die gesamte Ersatzruhe, die gemäß § 2 Abs 1 Z 4 ARG ununterbrochen zu bleiben hat, wird zeitlich verschoben. Diese Verschiebung darf aber schon wegen der Wahrung …

    4 Apr 1990 · JJT_19900404_OGH0002_009OBA00075_9000000_000

  • VfGH 14.10.1998, G439/97Decision

    … Da die Wochenruhe ganz allgemein Wochenendruhe ist, die den Sonntag einschließt und Samstags um 13 Uhr beginnt (§§2, 3 ARG) - weshalb die antragstellende GesmbH ja gerade an einem Offenhalten an Samstag Nachmittagen besonders …

    14 Oct 1998 · JFT_10018986_97G00439_00

  • OGH 28.08.1991, 9ObA164/91Decision

    … Während dieser Zeit darf der Arbeitnehmer nur beschäftigt werden, wenn dies auf Grund der §§ 2 Abs 2, 10 bis 18 ARG zulässig ist. Der Arbeitnehmer, der während seiner wöchentlichen Ruhezeit (§ 2 Abs 1 Z 3 ARG) beschäftigt wird, …

    28 Aug 1991 · JJT_19910828_OGH0002_009OBA00164_9100000_000

  • OGH 18.03.1999, 8ObA57/99mDecision

    … 1. 1997 (Freitag) erfolgen können. Vielmehr ist geradezu selbstverständlich die Zeit der Wochenendruhe (§§ 2 Abs 1 Z 1 und 3 Abs 1 ARG) als Teil der Lohnwoche zu berücksichtigen (ähnlich § 1159 ABGB: Schluß der Kalenderwoche). …

    18 Mar 1999 · JJT_19990318_OGH0002_008OBA00057_99M0000_000

  • OGH 26.08.1999, 8ObA220/98fDecision

    In rechtlicher Hinsicht führte es aus, § 2 Abs 1 Z 4 ARG definiere die Ersatzruhe als eine ununterbrochene Ruhezeit, die als Abgeltung für die während der wöchentlichen Ruhezeit geleistete Arbeit zustehe. Daraus ergebe sich, daß die …

    26 Aug 1999 · JJT_19990826_OGH0002_008OBA00220_98F0000_000

  • VwGH 11.08.1987, 87/08/0134Decision

    … Während dieser Zeit darf der Arbeitnehmer nur beschäftigt werden, wenn dies aufgrund der §§ 2 Abs. 2, 10 bis 18 leg. cit. zulässig ist.

    11 Aug 1987 · JWT_1987080134_19870811X00

  • OGH 15.07.1986, 14Ob114/86Decision

    … auch § 2 Abs 1 Z 4 und § 6 Abs 1 ARG) kein (zusätzliches) Entgelt für die Zurverfügungstellung von Arbeitskraft ist. Durch die Gewährung der auf die Normalarbeitszeit angerechneten und damit entlohnten Ersatzruhezeit wird die …

    15 Jul 1986 · JJT_19860715_OGH0002_0140OB00114_8600000_000

  • VfGH 08.03.2002, B1519/01Decision

    … Abschnitt des ARG, §§16 ff ARG). Aus dem in §3 Abs1 ARG ebenfalls verwiesenen §2 Abs2 ARG ergibt sich allerdings, daß auch in Fällen, in denen eine Ausnahme von der Wochenendruhe besteht, "nur die unumgänglich notwendige Anzahl von …

    8 Mar 2002 · JFT_09979692_01B01519_00

  • OGH 30.07.2007, 8ObA96/06kDecision

    Das Erstgericht gab der Klage statt. Es folgerte rechtlich im Wesentlichen, dass nach § 2 Abs 2 Z 1 ARG die Wochenendruhe eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden sei, in der der Sonntag fällt. Nach § 6 Abs 1 ARG sei Ersatzruhe im …

    30 Jul 2007 · JJT_20070730_OGH0002_008OBA00096_06K0000_000