The 10 that are cited most themselves, of 29.
OGH 09.12.1998, 9ObA157/98yDecision
… zu folgender Rechtsansicht: Gemäß § 6 Abs 1 ARG habe der Arbeitnehmer, der während seiner wöchentlichen Ruhezeit (§ 2 Abs 1 Z 3 ARG) beschäftigt werde, in der folgenden Arbeitswoche Anspruch auf Ersatzruhe, die auf seine …
9 Dec 1998 · JJT_19981209_OGH0002_009OBA00157_98Y0000_000
OGH 04.04.1990, 9ObA75/90Decision
… Eine Erhöhung des Ausmaßes der Ersatzruhe findet nicht statt, sondern die gesamte Ersatzruhe, die gemäß § 2 Abs 1 Z 4 ARG ununterbrochen zu bleiben hat, wird zeitlich verschoben. Diese Verschiebung darf aber schon wegen der Wahrung …
4 Apr 1990 · JJT_19900404_OGH0002_009OBA00075_9000000_000
VfGH 14.10.1998, G439/97Decision
… Da die Wochenruhe ganz allgemein Wochenendruhe ist, die den Sonntag einschließt und Samstags um 13 Uhr beginnt (§§2, 3 ARG) - weshalb die antragstellende GesmbH ja gerade an einem Offenhalten an Samstag Nachmittagen besonders …
14 Oct 1998 · JFT_10018986_97G00439_00
OGH 28.08.1991, 9ObA164/91Decision
… Während dieser Zeit darf der Arbeitnehmer nur beschäftigt werden, wenn dies auf Grund der §§ 2 Abs 2, 10 bis 18 ARG zulässig ist. Der Arbeitnehmer, der während seiner wöchentlichen Ruhezeit (§ 2 Abs 1 Z 3 ARG) beschäftigt wird, …
28 Aug 1991 · JJT_19910828_OGH0002_009OBA00164_9100000_000
OGH 18.03.1999, 8ObA57/99mDecision
… 1. 1997 (Freitag) erfolgen können. Vielmehr ist geradezu selbstverständlich die Zeit der Wochenendruhe (§§ 2 Abs 1 Z 1 und 3 Abs 1 ARG) als Teil der Lohnwoche zu berücksichtigen (ähnlich § 1159 ABGB: Schluß der Kalenderwoche). …
18 Mar 1999 · JJT_19990318_OGH0002_008OBA00057_99M0000_000
OGH 26.08.1999, 8ObA220/98fDecision
In rechtlicher Hinsicht führte es aus, § 2 Abs 1 Z 4 ARG definiere die Ersatzruhe als eine ununterbrochene Ruhezeit, die als Abgeltung für die während der wöchentlichen Ruhezeit geleistete Arbeit zustehe. Daraus ergebe sich, daß die …
26 Aug 1999 · JJT_19990826_OGH0002_008OBA00220_98F0000_000
VwGH 11.08.1987, 87/08/0134Decision
… Während dieser Zeit darf der Arbeitnehmer nur beschäftigt werden, wenn dies aufgrund der §§ 2 Abs. 2, 10 bis 18 leg. cit. zulässig ist.
11 Aug 1987 · JWT_1987080134_19870811X00
OGH 15.07.1986, 14Ob114/86Decision
… auch § 2 Abs 1 Z 4 und § 6 Abs 1 ARG) kein (zusätzliches) Entgelt für die Zurverfügungstellung von Arbeitskraft ist. Durch die Gewährung der auf die Normalarbeitszeit angerechneten und damit entlohnten Ersatzruhezeit wird die …
15 Jul 1986 · JJT_19860715_OGH0002_0140OB00114_8600000_000
VfGH 08.03.2002, B1519/01Decision
… Abschnitt des ARG, §§16 ff ARG). Aus dem in §3 Abs1 ARG ebenfalls verwiesenen §2 Abs2 ARG ergibt sich allerdings, daß auch in Fällen, in denen eine Ausnahme von der Wochenendruhe besteht, "nur die unumgänglich notwendige Anzahl von …
8 Mar 2002 · JFT_09979692_01B01519_00
OGH 30.07.2007, 8ObA96/06kDecision
Das Erstgericht gab der Klage statt. Es folgerte rechtlich im Wesentlichen, dass nach § 2 Abs 2 Z 1 ARG die Wochenendruhe eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden sei, in der der Sonntag fällt. Nach § 6 Abs 1 ARG sei Ersatzruhe im …
30 Jul 2007 · JJT_20070730_OGH0002_008OBA00096_06K0000_000