9 ARG

Entgelt für Feiertage und Ersatzruhe

In forcesince 1 Jun 2022cited 133×
(1)

§ 9. Der Arbeitnehmer behält für die infolge eines Feiertages oder der Ersatzruhe (§ 6) ausgefallene Arbeit seinen Anspruch auf Entgelt.

(2)

Dem Arbeitnehmer gebührt jenes Entgelt, das er erhalten hätte, wenn die Arbeit nicht aus den im Abs. 1 genannten Gründen ausgefallen wäre.

(3)

Bei Akkord-, Stück- oder Gedinglöhnen, akkordähnlichen oder sonstigen leistungsbezogenen Prämien oder Entgelten ist das fortzuzahlende Entgelt nach dem Durchschnitt der letzten 13 voll gearbeiteten Wochen unter Ausscheidung nur ausnahmsweise geleisteter Arbeiten zu berechnen. Hat der Arbeitnehmer nach Antritt des Arbeitsverhältnisses noch keine 13 Wochen voll gearbeitet, so ist das Entgelt nach dem Durchschnitt der seit Antritt des Arbeitsverhältnisses voll gearbeiteten Zeiten zu berechnen.

(4)

Durch Kollektivvertrag im Sinne des § 18 Abs. 4 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, kann geregelt werden, welche Leistungen des Arbeitgebers als Entgelt anzusehen sind. Die Berechnungsart für die Ermittlung der Höhe des Entgelts kann durch Kollektivvertrag abweichend von Abs. 2 und 3 geregelt werden.

(5)

Der Arbeitnehmer, der während der Feiertagsruhe beschäftigt wird, hat außer dem Entgelt nach Abs. 1 Anspruch auf das für die geleistete Arbeit gebührende Entgelt, es sei denn, es wird Zeitausgleich im Sinne des § 7 Abs. 6 vereinbart.

The 10 that are cited most themselves, of 133.

  • VwGH 05.03.1991, 88/08/0239Decision

    § 9 ARG sei dem EFZG und dem UrlG nachkonzipiert. Alle drei Gesetze basierten auf denselben Prinzipien, nämlich dem Ausfalls- und dem Durchschnittsprinzip. Für die Geltung beider Prinzipien bedürfe es keiner Abschlüsse von …

    5 Mar 1991 · JWT_1988080239_19910305X00

  • OGH 15.03.2000, 9ObA215/99dDecision

    … zu den in den §§ 15 ff NÖ SÄG 1992 normierten Entgeltansprüchen Anspruch auf Feiertagsarbeitsentgelt gemäß § 9 Abs 5 ARG haben, für dessen Berechnung alle regelmäßig anfallenden Entgeltbestandteile heranzuziehen sind.

    15 Mar 2000 · JJT_20000315_OGH0002_009OBA00215_99D0000_000

  • OGH 10.07.2002, 9ObA210/01zDecision

    … Lediglich diejenigen Dienstnehmer, die am Feiertag Dienst versehen, kommen zusätzlich zum Entgelt gemäß § 9 Abs 1 ARG in den Genuss eines Zuschlages bzw eines Zeitausgleiches iSd § 9 Abs 5 ARG (doppeltes Entgelt). Diejenigen …

    10 Jul 2002 · JJT_20020710_OGH0002_009OBA00210_01Z0000_000

  • VwGH 19.03.1991, 85/08/0042Decision

    … wie folgt unter Mitberücksichtigung der entsprechenden Regelungen des § 3 EFZG auf das Feiertagsentgelt nach § 9 des Arbeitsruhegesetzes - ARG, BGBl. Nr. 144/1983, übertragen und wie folgt zusammengefaßt:

    19 Mar 1991 · JWT_1985080042_19910319X00

  • VwGH 11.02.1997, 97/08/0016Decision

    Der bei der Prüfung im Beschwerdefall strittige, mit "Entgelt für Feiertage und Ersatzruhe" überschriebene § 9 ARG lautet:

    11 Feb 1997 · JWT_1997080016_19970211X00

  • OGH Rechtssatz RS0052461, 9ObA109/89 u.a.Decision

    13 Sep 1989 · JJR_19890913_OGH0002_009OBA00109_8900000_001

  • OGH 13.09.1989, 9ObA109/89Decision

    … Zufolge des im § 9 Abs 1 und 2 ARG normierten Ausfallprinzips habe er daher keinen Anspruch auf Zahlung eines Provisionsdurchschnitts für diese Zeiten. Die gegenteilige Ansicht des Klägers würde dazu führen, daß ihm …

    13 Sep 1989 · JJT_19890913_OGH0002_009OBA00109_8900000_000

  • OGH 03.08.2005, 9ObA102/05yDecision

    … Nach § 9 Abs 1 ARG stehe ihr jedoch für jeden Feiertag - unabhängig ob sie an diesem Feiertag gearbeitet habe oder nicht - ein Feiertagsentgelt und zusätzlich für die an Feiertagen geleistete Arbeit das Feiertagsarbeitsentgelt …

    3 Aug 2005 · JJT_20050803_OGH0002_009OBA00102_05Y0000_000

  • OGH 30.05.2005, 8ObA135/04tDecision

    … Unter Zugrundelegung, dass der Kläger regelmäßig erhebliche Überstunden leiste, sei das ihm gemäß § 9 Abs 1 ARG gebührende Feiertagsentgelt auf der Grundlage des sich aus der Einstufung ergebenden Stundensatzes zuzüglich 50 % zu …

    30 May 2005 · JJT_20050530_OGH0002_008OBA00135_04T0000_000

  • OGH 16.12.1987, 9ObA164/87Decision

    Feiertage hingegen im § 9 ARG geregelt. Eine Kumulierung dieser

    16 Dec 1987 · JJT_19871216_OGH0002_009OBA00164_8700000_000