6 ARG

Ersatzruhe

In forcesince 1 Jul 1984cited 65×
(1)

§ 6. Der Arbeitnehmer, der während seiner wöchentlichen Ruhezeit (§ 2 Abs. 1 Z 3) beschäftigt wird, hat in der folgenden Arbeitswoche Anspruch auf Ersatzruhe, die auf seine Wochenarbeitszeit anzurechnen ist. Die Ersatzruhe ist im Ausmaß der während der wöchentlichen Ruhezeit geleisteten Arbeit zu gewähren, die innerhalb von 36 Stunden vor dem Arbeitsbeginn in der nächsten Arbeitswoche erbracht wurde.

(2)

Während der Ersatzruhe nach Abs. 1 dürfen Arbeitnehmer nur im Rahmen der §§ 11 oder 14 beschäftigt werden.

(3)

Wird ein Arbeitnehmer während der Ersatzruhe gemäß Abs. 1 beschäftigt, so ist diese Ersatzruhe im entsprechenden Ausmaß zu einer anderen, einvernehmlich festgesetzten Zeit nachzuholen.

(4)

Während der Ersatzruhe nach Abs. 3 dürfen Arbeitnehmer nur zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit des Lebens oder für die Gesundheit von Menschen oder bei Notstand beschäftigt werden. Hiefür gebührt keine weitere Ersatzruhe.

(5)

Die Ersatzruhe hat unmittelbar vor dem Beginn der folgenden wöchentlichen Ruhezeit zu liegen, soweit vor Antritt der Arbeit, für die Ersatzruhe gebührt, nicht anderes vereinbart wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 65.

  • OGH 09.12.1998, 9ObA157/98yDecision

    … Dem Kläger sei für die jeweiligen Arbeitsleistungen innerhalb der Wochenruhe ein Anspruch auf Ersatzruhe gemäß § 6 ARG zugestanden. In den jeweiligen Fahrtaufträgen für die Folgewochen und der Annahme derselben durch den Kläger …

    9 Dec 1998 · JJT_19981209_OGH0002_009OBA00157_98Y0000_000

  • OGH 04.04.1990, 9ObA75/90Decision

    … Gemäß § 6 Abs 1 ARG hat der Arbeitnehmer, der während seiner wöchentlichen Ruhezeit (§ 2 Abs 1 Z 3) beschäftigt wird, in der folgenden Arbeitswoche Anspruch auf Ersatzruhe, die auf seine Wochenarbeitszeit anzurechnen ist. Die …

    4 Apr 1990 · JJT_19900404_OGH0002_009OBA00075_9000000_000

  • OGH 26.08.1999, 8ObA220/98fDecision

    … seiner wöchentlichen Ruhezeit zu Fahrten eingeteilt worden, ohne daß ihm die Möglichkeit zum Verbrauch der gemäß § 6 ARG vorgesehenen Ersatzruhe gegeben worden sei. Durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses könne der …

    26 Aug 1999 · JJT_19990826_OGH0002_008OBA00220_98F0000_000

  • OGH 23.01.2015, 8ObA1/15bDecision

    … Ersatzruhe werde nach § 6 Abs 1 ARG nur dann wirksam gewährt, wenn sie auf die Arbeitszeit der Folgewoche angerechnet und dementsprechend auch bezahlt werde.

    23 Jan 2015 · JJT_20150123_OGH0002_008OBA00001_15B0000_000

  • OGH 28.08.1991, 9ObA164/91Decision

    Der Revisionswerber vertritt die Ansicht, daß mit dem Begriff des Arbeitsbeginns iS des § 6 Abs 1 zweiter Satz ARG nur der Arbeitsbeginn nach dem Schichtplan gemeint sei. Daher falle die vor der Normalarbeitszeit (ab 6 Uhr 15) geleistete …

    28 Aug 1991 · JJT_19910828_OGH0002_009OBA00164_9100000_000

  • OGH 01.02.2007, 9ObA8/06aDecision

    … Dem auch am Ersatzruhetag beschäftigten Dienstnehmer verbleibt freilich - infolge der zwingenden Regelungen des ARG (§ 6 Abs 3 ARG) - der Anspruch auf Nachholung der Ersatzruhe, sofern nicht ein Ausnahmetatbestand (§ 6 Abs 4 ARG) …

    1 Feb 2007 · JJT_20070201_OGH0002_009OBA00008_06A0000_000

  • Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz7aLaw

    … 3 abweichend von den §§ 3, 4, 6 und 7 ARG regeln. (2) Insoweit eine Regelung durch Kollektivvertrag nicht besteht, kann die wöchentliche Ruhezeit und die Ruhezeit an Feiertagen nach Maßgabe des Abs. 3 abweichend von den §§ 3, 4 und 7 …

  • OGH 23.10.2023, 1Ob82/23zDecision

    Nach § 6 ARG steht einem Arbeitnehmer, der innerhalb von 36 Stunden vor dem Arbeitsbeginn in der nächsten Arbeitswoche während der wöchentlichen Ruhezeit („Kernruhezeit“) ausnahmsweise beschäftigt wird, eine Ersatzruhezeit zu, die …

    23 Oct 2023 · JJT_20231023_OGH0002_0010OB00082_23Z0000_000

  • OGH 29.05.2013, 9ObA11/13bDecision

    … wurde ausgesprochen, dass die Gewährung einer - auf die Normalarbeitszeit anzurechnenden - Ersatzruhezeit (§ 6 Abs 3 ARG) kein (zusätzliches) Entgelt für die Zurverfügungstellung von Arbeitskraft ist. Es kommt dadurch - im Wege eines …

    29 May 2013 · JJT_20130529_OGH0002_009OBA00011_13B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0052257, 14Ob114/86 u.a.Decision

    15 Jul 1986 · JJR_19860715_OGH0002_0140OB00114_8600000_001