14 ARG

Ausnahmen durch Verordnung im öffentlichen Interesse

In forcesince 1 Jul 1984cited 2×

§ 14. Durch Verordnung sind Ausnahmen von der Wochenend- oder Feiertagsruhe für die Arbeitnehmer bestimmter Betriebe zuzulassen, wenn es das öffentliche Interesse infolge besonders schwerwiegender Umstände erfordert.

  • VwGH 27.09.1988, 87/08/0026Decision

    Normadressat der Bestimmungen des AZG, somit auch der §§ 14 bis 16 in Verbindung mit § 28 leg. cit., ist nicht der jeweilige Arbeitnehmer, sondern dessen Arbeitgeber (das Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1950) bzw. der in bezug auf …

    27 Sep 1988 · JWT_1987080026_19880927X00

  • VfGH 28.06.1985, E2/84Decision

    … auch nicht mit der - vom Landeshauptmann zu seiner Verteidigung - Begründung gerechtfertigt werden, die V finde in §12 oder §14 Arbeitsruhegesetz eine materielle Deckung, bei Vollziehung der §§12 und 14 benötige der Bundesminister …

    28 Jun 1985 · JFT_10149372_84E00002_00