12 ARG

Ausnahmen durch Verordnung für bestimmte Tätigkeiten

In forcesince 1 Aug 2017cited 59×
(1)

§ 12. Durch Verordnung sind für Arbeitnehmer in bestimmten Betrieben Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe für Arbeiten zuzulassen, wenn diese

1.

zur Befriedigung dringender Lebensbedürfnisse notwendig sind;

2.

im Hinblick auf während der Wochenend- oder Feiertagsruhe hervortretende Freizeit- und Erholungsbedürfnisse und Erfordernisse des Fremdenverkehrs notwendig sind;

3.

zur Bewältigung des Verkehrs notwendig sind;

4.

aus technologischen Gründen einen ununterbrochenen Fortgang erfordern;

5.

im Bergbau aus technologischen oder naturbedingten Gründen oder aus Gründen der Sicherheit einen ununterbrochenen Fortgang erfordern;

6.

wegen der Gefahr des Mißlingens von Arbeitserzeugnissen nicht aufgeschoben werden können, soweit diese Gefahr nicht durch andere Maßnahmen abgewendet werden kann oder

7.

wegen der Gefahr des raschen Verderbens von Rohstoffen nicht aufgeschoben werden können und nach der Art des Betriebes auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind.

(2)

Soweit dies nach der Art der Tätigkeit zweckmäßig ist, hat die Verordnung die nach Abs. 1 zulässigen Arbeiten einzeln anzuführen und das für die Durchführung notwendige Zeitausmaß festzulegen. Arbeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den nach Abs. 1 zulässigen Arbeiten stehen oder ohne die diese nicht durchführbar wären, sind zuzulassen, soweit sie nicht vor oder nach der Wochenend- oder Feiertagsruhe vorgenommen werden können.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 4 Z 3, BGBl. I Nr. 126/2017)

The 10 that are cited most themselves, of 59.

  • Arbeitsruhegesetz-VerordnungLaw

    … 1984 betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe (Arbeitsruhegesetz-Verordnung – ARG-VO) Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes (ARG), BGBl. Nr. 144/1983, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, …

  • OGH 15.03.1988, 4Ob12/88Decision

    … Gewerbebetrieb tatsächlich Arbeitnehmer beschäftigt werden (4 Ob 351/85; JBl 1988, 50) - auf die auf Grund des § 12 Abs 1 des Arbeitsruhegesetzes BGBl 1983/144 (ARG) erlassene und zugleich mit diesem am 1.7.1984 in Kraft getretene …

    15 Mar 1988 · JJT_19880315_OGH0002_0040OB00012_8800000_000

  • OGH 10.09.1991, 4Ob80/91Decision

    … werden (4 Ob 351/85; SZ 60/172 = JBl 1988, 50; 4 Ob 12/88; 4 Ob 16/88; 4 Ob 37/88) - auf die auf Grund des § 12 Abs 1 des Arbeitsruhegesetzes BGBl 1983/144 (ARG) erlassene und zugleich mit diesem am 1.7.1984 in Kraft getretene ARG-V BGBl …

    10 Sep 1991 · JJT_19910910_OGH0002_0040OB00080_9100000_000

  • OGH 10.09.1985, 4Ob351/85Decision

    … Dazu gehören aber gemäß Pkt.XVI ('Dienstleistungen') Z 7 lit c der Anlage zu der - auf Grund des § 12 Abs 1 des Arbeitsruhegesetzes BGBl 1983/144 (E) erlassenen und zugleich mit diesem am 1.7.1984 in Kraft getretenen - …

    10 Sep 1985 · JJT_19850910_OGH0002_0040OB00351_8500000_000

  • VfGH 01.12.1987, G132/87; G133/87; G181/87; G183/87Decision

    "Gemäß §12 Abs1 des Arbeitsruhegesetzes (ARG), BGBl.

    1 Dec 1987 · JFT_10128799_87G00132_00

  • OGH 17.10.2006, 4Ob170/06pDecision

    … Anwendbar ist in diesem Fall § 2 Abs 1 Z 1 lit a BZG iVm § 12 ARG iVm den Ausnahmebestimmungen der ARG-VO. Die in der Anlage zu dieser Verordnung enthaltene Aufzählung von erlaubten Tätigkeiten ist zwar als Ausnahme von den …

    17 Oct 2006 · JJT_20061017_OGH0002_0040OB00170_06P0000_000

  • OGH 15.09.1987, 4Ob364/87Decision

    … ob im betreffenden Gewerbebetrieb tatsächlich Arbeitnehmer beschäftigt werden (4 Ob 351/85) - auf die auf Grund des § 12 Abs 1 des Arbeitsruhegesetzes BGBl 1983/144 (ARG) erlassene und zugleich mit diesem am 1.7.1984 in Kraft getretene …

    15 Sep 1987 · JJT_19870915_OGH0002_0040OB00364_8700000_000

  • OGH 17.10.2006, 4Ob173/06dDecision

    … Anwendbar ist in diesem Fall § 2 Abs 1 lit a BZG iVm § 12 ARG iVm den Ausnahmebestimmungen der ARG-VO. Die in der Anlage zu dieser Verordnung enthaltene Aufzählung von erlaubten Tätigkeiten ist zwar als Ausnahme von den …

    17 Oct 2006 · JJT_20061017_OGH0002_0040OB00173_06D0000_000

  • OGH 14.06.1988, 4Ob37/88Decision

    … Gewerbebetrieb tatsächlich Arbeitnehmer beschäftigt werden (4 Ob 351/85; JBl 1988, 50) - auf die auf Grund des § 12 Abs 1 des Arbeitsruhegesetzes BGBl. 1983/144 (ARG) erlassene und zugleich mit diesem am 1.7.1984 in Kraft getretene …

    14 Jun 1988 · JJT_19880614_OGH0002_0040OB00037_8800000_000

  • VwGH 11.08.1987, 87/08/0134Decision

    In § 12 Abs. 1 Arbeitsruhegesetz ist vorgesehen, daß durch Verordnung für Arbeitnehmer in bestimmten Betrieben Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe für Arbeiten zuzulassen sind, die bestimmten im Gesetz angeführten Kriterien …

    11 Aug 1987 · JWT_1987080134_19870811X00