13 ARG

Ausnahmen durch Verordnung des Landeshauptmannes

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(1)

§ 13. Der Landeshauptmann kann neben den gemäß § 12 Abs. 1 und 2 zulässigen Ausnahmen nach Anhörung der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Verordnung weitere Ausnahmen zulassen, wenn

1.

nicht bereits eine Ausnahme im Sinne dieses Bundesgesetzes, insbesondere durch den Ausnahmenkatalog gemäß § 12 Abs. 1, für den zu regelnden Bereich besteht und

2.

ein außergewöhnlicher regionaler Bedarf für Versorgungsleistungen gegeben ist.

(2)

Verordnungen im Sinne des Abs. 1 haben den örtlichen Geltungsbereich, die Tätigkeiten, die Zeiträume und das maximale Zeitausmaß, während dem die Beschäftigung von Arbeitnehmern zulässig ist, genau zu bezeichnen. Arbeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den nach Abs. 1 zulässigen Arbeiten stehen oder ohne die diese nicht durchführbar wären, sind zuzulassen, soweit sie nicht vor oder nach der Wochenend- oder Feiertagsruhe vorgenommen werden können.

(3)

Verordnungen gemäß Abs. 1 sind der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Arbeit jeweils zur Kenntnis zu bringen.

(4)

Abs. 1 bis 3 gelten nicht für Verkaufstätigkeiten nach dem Öffnungszeitengesetz 2003, BGBl. I Nr. 48/2003.

  • VfGH 14.12.1984, E1/84Decision

    … Dezember 1984 die Gewerbeausübung und Ausnahmen von der Arbeitsruhe zugelassen werden, soweit sie aufgrund des §13 Abs1 und 2 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, am 8. Dezember 1984 in bestimmten Betrieben die Beschäftigung von …

    14 Dec 1984 · JFT_10158786_84E00001_00

  • OGH 27.02.1990, 4Ob178/89Decision

    … Schließlich sehe die auf Grund des § 13 des Arbeitsruhegesetzes (ARG) ergangene Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol vom 9.12.1985 LGBl 81 (Tiroler Wochenend- und Feiertagsruhe-Verordnung) vor, daß der Verkauf und alle damit im …

    27 Feb 1990 · JJT_19900227_OGH0002_0040OB00178_8900000_000

  • VfGH 28.06.1985, E2/84Decision

    … aufzuheben, soweit sie aufgrund des §13 Abs1 und 2 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. 144/1983, am 8. Dezember 1984 in bestimmten Betrieben die Beschäftigung von Arbeitnehmern zuläßt.

    28 Jun 1985 · JFT_10149372_84E00002_00

  • OGH 24.04.1990, 4Ob57/90Decision

    … Eine solche Absicht kann dem Verordnungsgeber nicht unterstellt werden, ist doch der Landeshauptmann nach § 13 Abs 1 ARG, BGBl 1983/144, nur berechtigt, weitere, über die ARG-VO des Bundesministeriums für Soziale Verwaltung, BGBl …

    24 Apr 1990 · JJT_19900424_OGH0002_0040OB00057_9000000_000