15 ARG

Ausnahmen in Einzelfällen

In forcesince 1 Jun 2022cited 6×
(1)

§ 15. Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit hat auf Antrag des Arbeitgebers nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für bestimmte Arbeitnehmer eines Betriebes eine Ausnahme von der Wochenend- und Feiertagsruhe zuzulassen, wenn dies im Einzelfall infolge der Neuerrichtung oder Änderung einer Betriebsanlage oder der Einführung eines neuen Verfahrens aus den im § 12 Abs. 1 Z 4, 6 und 7 genannten Gründen erforderlich ist.

(2)

Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit hat auf Antrag des Arbeitgebers nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für bestimmte Arbeitnehmer eines Bergbaubetriebes eine Ausnahme von den Bestimmungen der Wochenend- und Feiertagsruhe zuzulassen, wenn dies

1.

infolge der Neuerrichtung oder Änderung einer Bergbauanlage oder der Einführung eines neuen Verfahrens aus technologischen Gründen,

2.

infolge von Betriebsunterbrechungen durch außergewöhnliche Ereignisse,

3.

durch besondere Witterungseinflüsse bis zum Ausgleich entstandener Folgen,

4.

zur Überbrückung von Versorgungsengpässen oder

5.

unverzüglich zur Sicherstellung der Versorgung mit mineralischen Rohstoffen

erforderlich ist.

  • VwGH 13.07.1990, 90/19/0263Decision

    … Diese hat nach § 3 Abs. 2 leg. cit. - grundsätzlich (vgl. etwa die zahlreichen, in den §§ 10 bis 15 ARG vorgesehenen bzw. grundgelegten Ausnahmen) - spätestens Samstag um 13 Uhr zu beginnen; auch dieser Grundsatz ist vom …

    13 Jul 1990 · JWT_1990190263_19900713X00

  • VwGH 21.01.1997, 95/11/0327Decision

    … 5 Arbeitszeitgesetz bzw. § 15 Abs. 1 Arbeitsruhegesetz hätte vorgehen können. Die Tatsache, daß der Beschwerdeführer dies unterlassen hat, steht der Annahme, die mit der Inbetriebnahme der Großanlage verbundenen Mehrarbeiten seien …

    21 Jan 1997 · JWT_1995110327_19970121X00

  • VwGH 27.08.2026, Ro 2025/13/0005Decision

    … z.B. Pfeil in Neumayr/Reissner, ZellKomm4, §§ 10 bis 15 ARG Rz 1). Diesen Personen steht sohin (im Allgemeinen) ebenfalls eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden zu, die einen ganzen Wochentag einzuschließen hat.

    27 Aug 2026 · JWT_2025130005_20260827J00

  • OGH 10.04.2008, 9ObA138/07wDecision

    … am Ostersonntag verpflichtet war, zu unterscheiden ist (vgl Marhold/Friedrich, Arbeitsrecht 102; Pfeil in ZellKomm §§ 10-15 ARG Rz 1 ua). Beide Fragen sind hier strittig. Die erste Frage unterliegt dem Arbeitsruhegesetz (ARG), BGBl …

    10 Apr 2008 · JJT_20080410_OGH0002_009OBA00138_07W0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 95/11/0327Decision

    … Großanlage verbundene Mehrarbeit über mehrere Monate, so hätte der Besch mit Anträgen gemäß § 7 Abs 5 AZG bzw § 15 Abs 1 ARG vorgehen können. Die Tatsache, daß der Besch dies unterlassen hat, steht der Annahme, die mit der …

    3 Nov 1995 · JWR_1995110327_19970121X04

  • VwGH Rechtssatz, 90/19/0263Decision

    … Diese hat nach § 3 Abs 2 ARG - grundsätzlich (vgl etwa die zahlreichen, in den §§ 10 bis 15 ARG vorgesehenen bzw grundgelegten Ausnahmen) - spätestens Samstag um 13 Uhr zu beginnen; auch dieser Grundsatz ist vom Ruhezeitanspruch des …

    13 Jul 1990 · JWR_1990190263_19900713X02