11 ARG

Ausnahmen in außergewöhnlichen Fällen

In forcesince 1 Aug 2017cited 31×
(1)

§ 11. Während der Wochenend- und Feiertagsruhe dürfen Arbeitnehmer in außergewöhnlichen Fällen mit vorübergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten beschäftigt werden, soweit diese

1.

zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit des Lebens oder die Gesundheit von Menschen oder bei Notstand sofort vorzunehmen sind oder

2.

zur Behebung einer Betriebsstörung oder zur Verhütung des Verderbens von Gütern oder eines sonstigen unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Schadens erforderlich sind, wenn unvorhergesehene und nicht zu verhindernde Gründe vorliegen und andere zumutbare Maßnahmen zu diesem Zweck nicht möglich sind.

(2)

Der Arbeitgeber hat die in Abs. 1 angeführten Arbeiten dem Arbeitsinspektorat binnen zehn Tagen nach Beginn der Arbeiten schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige hat die Gründe für die Arbeiten sowie die Anzahl der zur Arbeitsleistung benötigten Arbeitnehmer zu enthalten.

(3)

Zur Sicherstellung der nach Abs. 1 notwendigen Arbeiten können Bereitschaftsdienste oder Rufbereitschaften eingerichtet werden.

(4)

Der Arbeitgeber hat die Einrichtung von Bereitschaftsdiensten im Sinne des Abs. 3 unter Angabe von Gründen und der erforderlichen Anzahl der Arbeitnehmer dem Arbeitsinspektorat vorher schriftlich anzuzeigen. Entfallen die Gründe, die für die Einrichtung maßgebend waren, so hat er dies binnen zehn Tagen dem Arbeitsinspektorat schriftlich anzuzeigen.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • VwGH 15.12.1995, 95/11/0372Decision

    … Gefahr für die Sicherheit des Lebens oder die Gesundheit von Menschen oder bei Notstand sofort vorzunehmen sind (§ 11 Abs. 1 Z. 1 ARG) oder zur Behebung einer Betriebsstörung oder zur Verhütung des Verderbens von Gütern oder eines …

    15 Dec 1995 · JWT_1995110372_19951215X00

  • VwGH 21.01.1997, 95/11/0327Decision

    … gilt für die im wesentlichen inhaltsgleiche Regelung betreffend Ausnahmen in außergewöhnlichen Fällen gemäß § 11 Abs. 1 Arbeitsruhegesetz. Wer sich auf das Vorliegen eines außergewöhnlichen Falles im Sinne der zitierten …

    21 Jan 1997 · JWT_1995110327_19970121X00

  • VwGH 01.10.1996, 96/11/0098Decision

    1 Oct 1996 · JWT_1996110098_19961001X00

  • VwGH 05.08.1997, 97/11/0109Decision

    Soweit die belangte Behörde die Anwendbarkeit des § 11 Abs. 1 Z. 2 ARG (wonach die Beschäftigung von Arbeitnehmern während u.a. der Wochenendruhe in näher genannten außergewöhlichen Fällen zulässig ist) auf die inkriminierten …

    5 Aug 1997 · JWT_1997110109_19970805X00

  • VwGH 04.02.1993, 92/18/0168Decision

    … 2 des Arbeitszeitgesetzes bzw. des § 11 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes erfüllt seien, hinweggesetzt.

    4 Feb 1993 · JWT_1992180168_19930204X00

  • VwGH 25.04.1990, 90/08/0067Decision

    Gemäß § 11 Abs. 1 Z. 2 Arbeitsruhegesetz (ARG), BGBl. Nr. 144/1983, dürfen Arbeitnehmer während der Wochenend- und Feiertagsruhe in außergewöhnlichen Fällen mit vorübergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten beschäftigt werden, …

    25 Apr 1990 · JWT_1990080067_19900425X00

  • VwGH 27.05.1993, 93/18/0233Decision

    … den objektiven Tatbestand der ihm angelasteten Ungehorsamsdelikte damit, daß vorliegend die Ausnahmeregelung des § 11 Abs. 1 Z. 1 ARG Platz gegriffen habe. Ein entsprechendes Vorbringen sei von ihm im Verwaltungsverfahren unter Hinweis …

    27 May 1993 · JWT_1993180233_19930527X00

  • VwGH 22.10.1990, 90/19/0282Decision

    … Notstandes im Sinne des § 6 VStG 1950 gehenden Vorbringen des Beschwerdeführers (daß die Ausnahmeregelung des § 11 Abs. 1 ARG zur Anwendung zu gelangen hat, hat der Beschwerdeführer im Verwaltungsstrafverfahren selbst nicht behauptet) …

    22 Oct 1990 · JWT_1990190282_19901022X00

  • OGH 16.10.2007, 5Ob193/07dDecision

    … In besonderen Fällen schafft § 11 ARG eine Ausnahmebestimmung, nach der während der Wochenend- und Feiertagsruhe Arbeitnehmer in außergewöhnlichen Fällen mit vorübergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten beschäftigt werden dürfen, …

    16 Oct 2007 · JJT_20071016_OGH0002_0050OB00193_07D0000_000

  • VwGH 14.11.2018, Ra 2017/11/0263Decision

    … Ein solcher ist nach der hg. Rechtsprechung zur vergleichbaren Bestimmung des § 11 des Arbeitsruhegesetzes (ARG) etwa dann nicht gegeben, wenn eine bereits angekündigte Betriebseröffnung nicht zeitgerecht erfolgen kann und …

    14 Nov 2018 · JWT_2017110263_20181114L00