§ 13a. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern am 8. Dezember in Verkaufsstellen gemäß § 1 Abs. 1 und 3 des Öffnungszeitengesetzes 2003 ist zulässig, wenn der 8. Dezember auf einen Werktag fällt. Der Arbeitnehmer hat das Recht, die Beschäftigung am 8. Dezember auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Kein Arbeitnehmer darf wegen der Weigerung, am 8. Dezember der Beschäftigung nachzugehen, benachteiligt werden.
13a ARG
Sonderregelung für den 8. Dezember
OGH 27.07.2017, 4Ob53/17yDecision
Das Erstgericht wies die Klage ab. Die Beklagte könne die Sonderregelung des § 13a ARG für sich in Anspruch nehmen, falle also in den Geltungsbereich des § 1 Abs 1 ÖZG 2003. Für die Anwendbarkeit des ÖZG sei es ausreichend, dass der …
27 Jul 2017 · JJT_20170727_OGH0002_0040OB00053_17Y0000_000
OGH 13.05.2009, 7Ob37/09fDecision
… Nach § 13a Arbeitsruhegesetz (ARG) sei seit 1995 die Beschäftigung von Arbeitnehmern am 8. Dezember zulässig, wenn dieser auf einen Werktag falle. Der Arbeitnehmer habe das Recht, die Beschäftigung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, …
13 May 2009 · JJT_20090513_OGH0002_0070OB00037_09F0000_000
OGH Rechtssatz RS0071516, Okt1/79 u.a.Decision
21 May 1979 · JJR_19790521_OGH0002_000OKT00001_7900000_004
OGH 30.07.2009, 8Ob89/09kDecision
… Dezember auch im Sinn dieses Bundesgesetzes als Feiertag normiert sei. Weiters sei aufgrund des § 13a ARG die Beschäftigung von Arbeitnehmern am 8. Dezember insofern freiwillig, als das Recht des Arbeitnehmers festgelegt sei, die …
30 Jul 2009 · JJT_20090730_OGH0002_0080OB00089_09K0000_000
OGH Rechtssatz RS0131612, 4Ob53/17yDecision
Die Ausnahmebestimmung des § 13a ARG ist eng auszulegen. Im Fall eines Mischbetriebs erlaubt sie die Beschäftigung von Arbeitnehmern nur für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Kleinverkauf, sodass der Unternehmer am 8.12. geeignete …
27 Jul 2017 · JJR_20170727_OGH0002_0040OB00053_17Y0000_001
Changed on 1 Aug 2003
Sonderregelung für den 8. Dezember
§ 13a. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern am 8. Dezember in Verkaufsstellen gemäß § 1 Abs. 1 und 3 des Öffnungszeitengesetzes, BGBl. Nr. 50/1992, 2003 ist zulässig, wenn der 8. Dezember auf einen Werktag fällt. Der Arbeitnehmer hat das Recht, die Beschäftigung am 8. Dezember auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Kein Arbeitnehmer darf wegen der Weigerung, am 8. Dezember der Beschäftigung nachzugehen, benachteiligt werden.
- 1 Aug 2003 – todayin force
- 1 Dec 1995 – 1 Aug 2003earlier wording