13a ARG

Sonderregelung für den 8. Dezember

In forcesince 1 Aug 2003cited 5×

§ 13a. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern am 8. Dezember in Verkaufsstellen gemäß § 1 Abs. 1 und 3 des Öffnungszeitengesetzes 2003 ist zulässig, wenn der 8. Dezember auf einen Werktag fällt. Der Arbeitnehmer hat das Recht, die Beschäftigung am 8. Dezember auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Kein Arbeitnehmer darf wegen der Weigerung, am 8. Dezember der Beschäftigung nachzugehen, benachteiligt werden.

  • OGH 27.07.2017, 4Ob53/17yDecision

    Das Erstgericht wies die Klage ab. Die Beklagte könne die Sonderregelung des § 13a ARG für sich in Anspruch nehmen, falle also in den Geltungsbereich des § 1 Abs 1 ÖZG 2003. Für die Anwendbarkeit des ÖZG sei es ausreichend, dass der …

    27 Jul 2017 · JJT_20170727_OGH0002_0040OB00053_17Y0000_000

  • OGH 13.05.2009, 7Ob37/09fDecision

    … Nach § 13a Arbeitsruhegesetz (ARG) sei seit 1995 die Beschäftigung von Arbeitnehmern am 8. Dezember zulässig, wenn dieser auf einen Werktag falle. Der Arbeitnehmer habe das Recht, die Beschäftigung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, …

    13 May 2009 · JJT_20090513_OGH0002_0070OB00037_09F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0071516, Okt1/79 u.a.Decision

    21 May 1979 · JJR_19790521_OGH0002_000OKT00001_7900000_004

  • OGH 30.07.2009, 8Ob89/09kDecision

    … Dezember auch im Sinn dieses Bundesgesetzes als Feiertag normiert sei. Weiters sei aufgrund des § 13a ARG die Beschäftigung von Arbeitnehmern am 8. Dezember insofern freiwillig, als das Recht des Arbeitnehmers festgelegt sei, die …

    30 Jul 2009 · JJT_20090730_OGH0002_0080OB00089_09K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131612, 4Ob53/17yDecision

    Die Ausnahmebestimmung des § 13a ARG ist eng auszulegen. Im Fall eines Mischbetriebs erlaubt sie die Beschäftigung von Arbeitnehmern nur für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Kleinverkauf, sodass der Unternehmer am 8.12. geeignete …

    27 Jul 2017 · JJR_20170727_OGH0002_0040OB00053_17Y0000_001