10 ARG

Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten

In forcesince 1 Aug 2017cited 27×

§ 10. Während der Wochenend- und Feiertagsruhe dürfen Arbeitnehmer nur beschäftigt werden mit:

1.

der Reinigung, Instandhaltung oder Instandsetzung, soweit sich solche Arbeiten während des regelmäßigen Arbeitsablaufes nicht ohne Unterbrechung oder erhebliche Störung ausführen lassen und infolge ihres Umfanges nicht bis spätestens Samstag 15 Uhr abgeschlossen werden können;

2.

der Bewachung oder Wartung von Betriebsanlagen einschließlich Bergbauanlagen oder Wartung von Tieren;

3.

Arbeiten, die dem Brandschutz dienen;

4.

der gesundheitlichen Betreuung oder Versorgung mit Speisen und Getränken derjenigen Arbeitnehmer, die auf Grund der Ausnahmebestimmungen dieses Bundesgesetzes während der Wochenend- oder Feiertagsruhe beschäftigt werden dürfen;

5.

der Beförderung der während der Wochenend- oder Feiertagsruhe beschäftigten Arbeitnehmer zu und von der Arbeitsstelle;

6.

der Be- und Entlüftung, Beheizung oder Kühlung der Arbeitsräume;

7.

Umbauarbeiten an Betriebsanlagen einschließlich Bergbauanlagen, wenn diese aus technischen Gründen nur während des Betriebsstillstandes durchgeführt werden können und ein Betriebsstillstand außerhalb der Ruhezeiten mit einem erheblichen Schaden verbunden wäre;

8.

der Betreuung, Beaufsichtigung und Versorgung mit Speisen und Getränken in Internaten und Heimen, wenn diese Internate und Heime auch während der Wochenend- oder Feiertagsruhe betrieben werden.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VwGH 29.06.1987, 86/08/0250Decision

    … B. Kundenbetrieb) zur Verfügung stehen soll. Oder es muß sich zum anderen um Arbeiten handeln, die sich, wie aus § 10 Abs. 1 Z. 1 ARG ersichtlich ist - der zur Auslegung der Erforderlichkeit heranzuziehen ist, da er zum Teil dieselben …

    29 Jun 1987 · JWT_1986080250_19870629X00

  • VwGH 01.10.1996, 96/11/0098Decision

    3. Den Schwerpunkt der Beschwerdeausführungen bildet die Berufung des Beschwerdeführers auf § 10 Abs. 1 Z. 7 ARG. Nach dieser Gesetzesstelle dürfen Arbeitnehmer während u.a. der Wochenendruhe mit Umbauarbeiten an Betriebsanlagen …

    1 Oct 1996 · JWT_1996110098_19961001X00

  • VwGH 11.08.1987, 87/08/0134Decision

    … Während dieser Zeit darf der Arbeitnehmer nur beschäftigt werden, wenn dies aufgrund der §§ 2 Abs. 2, 10 bis 18 leg. cit. zulässig ist.

    11 Aug 1987 · JWT_1987080134_19870811X00

  • VwGH 05.08.1997, 97/11/0109Decision

    … die inkriminierten Arbeiten mit dem Hinweis ausschließt, daß in keinem einzigen Fall eine entsprechende Meldung nach § 10 Abs. 2 ARG an das zuständige Arbeitsinspektorat erstattet worden sei, ist auf das hg. Erkenntnis vom 26. Juni …

    5 Aug 1997 · JWT_1997110109_19970805X00

  • OGH 22.12.1993, 9ObA351/93Decision

    … der Oberste Gerichtshof teilt die Meinung von Bernhard Schwarz (ARG**n, 245 f), daß sich die Ausnahmevorschrift des § 10 Abs 1 Z 1 ARG nur auf die Wochenendruhe, nicht aber auf die Feiertagsruhe beziehe, im Hinblick auf den eindeutigen …

    22 Dec 1993 · JJT_19931222_OGH0002_009OBA00351_9300000_000

  • VwGH 02.07.1990, 90/19/0054Decision

    … Die Vermutungen des Beschwerdeführers, daß es sich bei der Nichtanführung von Abschlußarbeiten in § 10 Abs. 1 Z. 1 ARG um ein Redaktionsversehen handeln könnte, ist keineswegs zwingend. Der Verwaltungsgerichtshof kann auch nicht …

    2 Jul 1990 · JWT_1990190054_19900702X00

  • VfGH 21.06.1989, G198/88; G234/88Decision

    … bei außergewöhnlichem regionalen Bedarf sowie für bestimmte, engumschriebene Tätigkeitsbereiche vorgesehen (§§10 - 18 Arbeitsruhegesetz).

    21 Jun 1989 · JFT_10109379_88G00198_00

  • VwGH 13.07.1990, 90/19/0263Decision

    … Diese hat nach § 3 Abs. 2 leg. cit. - grundsätzlich (vgl. etwa die zahlreichen, in den §§ 10 bis 15 ARG vorgesehenen bzw. grundgelegten Ausnahmen) - spätestens Samstag um 13 Uhr zu beginnen; auch dieser Grundsatz ist vom …

    13 Jul 1990 · JWT_1990190263_19900713X00

  • OGH 10.07.2002, 9ObA210/01zDecision

    Gemäß § 2 Abs 2 ARG darf während der Feiertagsruhe im Rahmen der §§ 10 - 18 ARG nur die unumgänglich notwendige Anzahl von Arbeitnehmern beschäftigt werden. Nach Abschnitt XV Z 1 der aufgrund des § 12 Abs 1 ARG erlassenen …

    10 Jul 2002 · JJT_20020710_OGH0002_009OBA00210_01Z0000_000

  • VwGH 14.11.2018, Ra 2017/11/0263Decision

    … Bestimmung Rechnung tragen, zudem größer sein als ein "erheblicher Schaden", wie ihn etwa die Ausnahmebestimmung des § 10 Abs. 1 Z 7 ARG umschreibt. Einen solchen erheblichen Schaden hat der Verwaltungsgerichtshof aber bei dem mit dem …

    14 Nov 2018 · JWT_2017110263_20181114L00