5 ARG

Abweichende Regelung der wöchentlichen Ruhezeit

In forcesince 1 Jun 2022cited 12×
(1)

§ 5. Zur Ermöglichung der Schichtarbeit kann im Schichtplan die wöchentliche Ruhezeit abweichend von den §§ 3 und 4 geregelt werden.

(2)

Das Ausmaß der wöchentlichen Ruhezeit kann in den Fällen des Abs. 1 bis auf 24 Stunden gekürzt werden. In einem Durchrechnungszeitraum von vier Wochen muß dem Arbeitnehmer jedoch eine durchschnittliche wöchentliche Ruhezeit von 36 Stunden gesichert sein. Zur Berechnung dürfen nur mindestens 24stündige Ruhezeiten herangezogen werden.

(3)

Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit kann auf Antrag des Arbeitgebers nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer abweichend von Abs. 2 Schichtpläne zulassen. Sie können die wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden unterschreiten oder den vierwöchigen Durchrechnungszeitraum überschreiten, wenn dies aus wichtigen Gründen erforderlich und mit den Interessen der Arbeitnehmer vereinbar ist. Solche Schichtpläne können befristet werden.

(4)

Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit hat Ausnahmen gemäß Abs. 3 von Amts wegen oder auf Antrag einer der gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, des Arbeitgebers oder von Organen der Arbeitnehmerschaft des Betriebes abzuändern oder zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 nicht mehr vorliegen.

(5)

Für Arbeitnehmer, die auf im öffentlichen Interesse betriebenen Großbaustellen oder auf Baustellen der Wildbach- und Lawinenverbauung in Gebirgsregionen beschäftigt sind, kann durch Kollektivvertrag die wöchentliche Ruhezeit abweichend von den §§ 3 und 4 geregelt werden. Die wöchentliche Ruhezeit kann für einzelne Wochen gekürzt werden oder zur Gänze entfallen, wenn in einem vierwöchigen Durchrechnungszeitraum eine durchschnittliche wöchentliche Ruhezeit von 36 Stunden gesichert ist. Abs. 2 dritter Satz gilt sinngemäß.

(6)

Für Arbeitnehmer, die bei der Herstellung oder beim Vertrieb von Tageszeitungen und Montagfrühblättern beschäftigt sind, kann durch Kollektivvertrag die wöchentliche Ruhezeit abweichend von den §§ 3 und 4 geregelt werden. Die wöchentliche Ruhezeit kann bis auf 24 Stunden gekürzt werden, wenn in einem vierwöchigen Durchrechnungszeitraum eine durchschnittliche wöchentliche Ruhezeit von 36 Stunden gesichert ist. Abs. 2 dritter Satz gilt sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 15.03.2000, 9ObA215/99dDecision

    … und Sonder- Krankenanstalten beschäftigt sind, trifft jedoch - abgesehen von Zuschlägen bei Überstundenarbeit (§ 5 leg cit) - keine Entgeltsregelungen. § 13 KA-AZG lässt für die Dienstnehmer gegenüber den Bestimmungen des KA-AZG …

    15 Mar 2000 · JJT_20000315_OGH0002_009OBA00215_99D0000_000

  • VfGH 14.10.1998, G439/97Decision

    "4. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen §22 d Abs2 - 5 ARG:

    14 Oct 1998 · JFT_10018986_97G00439_00

  • VwGH 03.12.1990, 90/19/0436Decision

    … Veranstaltungen notwendigen Tatbestandselemente und über die Art der von den Arbeitnehmern verrichteten Tätigkeiten (§ 17 Abs. 1 Z. 1-5 leg. cit.) aufzustellen gehabt hätte. Dem ist der Beschwerdeführer im Verwaltungsstrafverfahren …

    3 Dec 1990 · JWT_1990190436_19901203X00

  • VwGH 20.01.2021, Ra 2019/11/0182Decision

    Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass § 5 ARG keine Ausnahme von der Wochenendruhe enthalte. Vielmehr könne zur Ermöglichung von Schichtarbeit im Schichtplan die …

    20 Jan 2021 · JWT_2019110182_20210120L00

  • OGH 22.05.2003, 8ObA15/03vDecision

    … § 5 Abs 2 ARG sehe vor, dass das Ausmaß der wöchentlichen Ruhezeit bei Schichtarbeit bis auf 24 Stunden verkürzt werden könne, wenn in einem Durchrechnungszeitraum von vier Wochen dem Arbeitnehmer eine durchschnittliche wöchentliche …

    22 May 2003 · JJT_20030522_OGH0002_008OBA00015_03V0000_000

  • OGH 19.03.2025, 9ObA49/24gDecision

    2.2. Die Revision argumentiert, dass für den Kläger § 22a ARG anwendbar sei, der zwar die §§ 2 bis 5 und 19 ARG für unanwendbar erkläre, aber nur hinsichtlich der Dauer der wöchentlichen Ruhezeit. Damit sei aber § 4 ARG, der neben …

    19 Mar 2025 · JJT_20250319_OGH0002_009OBA00049_24G0000_000

  • OGH 22.01.2020, 9ObA125/19aDecision

    … die bei der Herstellung oder beim Vertrieb von Tageszeitungen und Montagfrühblättern beschäftigt sind, ist gemäß § 5 (6) ARG eine Verkürzung der wöchentlichen Ruhezeit auf 24 Stunden zulässig, wenn in einem vierwöchigen …

    22 Jan 2020 · JJT_20200122_OGH0002_009OBA00125_19A0000_000

  • VwGH 29.10.1996, 95/11/0139Decision

    … 9 AZG, auf den sich der gegenständliche Kollektivvertrag - neben § 5 Abs. 5 ARG - stütze, davon keine Ausnahme beinhalte. Beide Bestimmungen würden explicit weder eine Überschreitung der Wochenarbeitszeit gemäß § 9 AZG noch eine …

    29 Oct 1996 · JWT_1995110139_19961029X00

  • VwGH 19.04.1994, 93/11/0246Decision

    … Es kann dahinstehen, ob es sich bei dieser Arbeitsweise überhaupt um Schichtarbeit iSd § 5 ARG handelt. Es ist nämlich nicht einsichtig, daß die Beschäftigung verschiedener Arbeitnehmer an Vormittagen und an Nachmittagen …

    19 Apr 1994 · JWT_1993110246_19940419X00

  • OGH 29.07.2020, 9ObA29/20kDecision

    … Jänner (Heilige Drei Könige). Fällt ein Feiertag auf einen Sonntag, so sind die §§ 3 bis 5 ARG anzuwenden (§ 7 Abs 7 ARG). §§ 3 bis 5 ARG enthalten Bestimmungen zur Wochenendruhe (§ 3 ARG) und Wochenruhe (§ 4 ARG) sowie …

    29 Jul 2020 · JJT_20200729_OGH0002_009OBA00029_20K0000_000