22f ARG

Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer in Verkaufsstellen und bestimmten Dienstleistungsbetrieben

In forcesince 11 Apr 2007cited 2×
(1)

§ 22f. Arbeitnehmer in Verkaufsstellen gemäß § 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003 dürfen an Samstagen nach 13 Uhr beschäftigt werden, soweit die jeweils geltenden Öffnungszeitenvorschriften das Offenhalten dieser Verkaufsstellen zulassen. Mit Arbeiten gemäß § 3 Abs. 2 dürfen Arbeitnehmer höchstens eine weitere Stunde beschäftigt werden.

(2)

Arbeitnehmer in Betriebseinrichtungen von Dienstleistungsbetrieben, die mit Betriebseinrichtungen gemäß § 1 Öffnungszeitengesetz 2003 vergleichbar sind, dürfen an Samstagen bis 18 Uhr, mit Arbeiten gemäß § 3 Abs. 2 bis 19 Uhr beschäftigt werden, soweit nicht durch Verordnung nach §§ 12 oder 13 oder Kollektivvertrag nach § 12a weiter gehende Ausnahmen zugelassen sind.

(3)

Der Kollektivvertrag kann Sonderbestimmungen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern nach Abs. 1 und 2 festsetzen.

(4)

Abs. 1 und 3 gelten auch für Tätigkeiten gemäß § 9 des Öffnungszeitengesetzes 2003.

  • VwGH 13.12.2018, Ro 2016/11/0013Decision

    … Abschnitt V.2.1.3 des Kollektivvertrags für Handelsarbeiter iZm. § 22f Abs. 3 iVm § 27 Abs. 1 Arbeitsruhegesetz (ARG) verletzt worden. Daher wurden von der belangten Behörde Geldstrafen gemäß § 27 Abs. 1 ARG von EUR 504 je …

    13 Dec 2018 · JWT_2016110013_20181213J00

  • OGH 29.04.2014, 9ObA25/14pDecision

    … 4. 2007 § 22f Abs 3 ARG). Der KV-Handel enthalte nach wie vor Sonderbestimmungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmern am Samstag Nachmittag. Auf § 22d ARG idF BGBl I Nr 1997/5 verweise der Kollektivvertrag nicht.

    29 Apr 2014 · JJT_20140429_OGH0002_009OBA00025_14P0000_000