§ 44. Das Fortbetriebsrecht der Insolvenzmasse entsteht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gewerbeinhabers. Der Insolvenzverwalter hat jedoch den Fortbetrieb ohne unnötigen Aufschub der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen (§ 345 Abs. 1). Er kann auch nach Maßgabe des § 43 Abs. 3 auf das Fortbetriebsrecht verzichten. Das Fortbetriebsrecht der Insolvenzmasse endet mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens.
44 GewO 1994
VwGH 25.02.2002, 2000/04/0214Decision
Das Fortbetriebsrecht des Masseverwalters entsteht gemäß § 44 GewO 1994 mit der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Gewerbeinhabers. Der Masseverwalter hat jedoch den Fortbetrieb ohne unnötigen Aufschub der …
25 Feb 2002 · JWT_2000040214_20020225X00
VwGH 23.01.2023, Ra 2020/04/0075Decision
… August 2002) geltenden Rechtslage die Insolvenzmasse. Das Fortbetriebsrecht der Insolvenzmasse entsteht gemäß § 44 erster Satz GewO 1994 mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gewerbeinhabers. Der …
23 Jan 2023 · JWT_2020040075_20230123L00
VwGH 22.05.2019, Ra 2017/04/0122Decision
… 20.9.1994, 94/04/0039; siehe auch OGH 19.12.2012, 8 ObS 15/12g, und OGH 19.12.2012, 8 ObS 16/12d) und endet gemäß § 44 letzter Satz GewO 1994 mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens.
22 May 2019 · JWT_2017040122_20190522L00
VwGH 25.08.2010, 2010/03/0084Decision
… § 44 GewO 1994 bestimmt, dass das Fortbetriebsrecht der Konkursmasse mit der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Gewerbeinhabers entsteht. Der Masseverwalter hat jedoch den Fortbetrieb ohne unnötigen Aufschub der …
25 Aug 2010 · JWT_2010030084_20100825X00
VwGH 28.01.1997, 97/04/0007Decision
… § 44 GewO 1994), fortzuführen und insoweit im eigenen Namen für Rechnung der Konkursmasse auszuüben (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 30. März 1993, Zl. 91/04/0020).
28 Jan 1997 · JWT_1997040007_19970128X00
VwGH 09.07.1998, 98/03/0186Decision
… der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Beschwerdeführers das Gewerbe ausübe und ob er hiezu nach den §§ 44 und 45 GewO 1994 berechtigt sei, könne dahingestellt bleiben, weil der Gewerbeinhaber und Berufungswerber …
9 Jul 1998 · JWT_1998030186_19980709X00
VwGH Rechtssatz, Ra 2017/04/0122Decision
… 20.9.1994, 94/04/0039; siehe auch OGH 19.12.2012, 8 ObS 15/12g, und OGH 19.12.2012, 8 ObS 16/12d) und endet gemäß § 44 letzter Satz GewO 1994 mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens.
1 Apr 2017 · JWR_2017040122_20190522L02
VwGH Rechtssatz, 2010/03/0084Decision
25 Aug 2010 · JWR_2010030084_20100825X01
VwGH Rechtssatz, 2000/04/0214Decision
… § 44 GewO 1994). Es ist allerdings nicht geboten, die Anzeige vor oder bei Aufnahme des Fortbetriebes zu erstatten. Anders als eine erforderliche Geschäftsführerbestellung zählt die Anzeige daher nicht zu den Voraussetzungen für die …
2 Apr 2000 · JWR_2000040214_20020225X03
VwGH Rechtssatz, 97/04/0007Decision
28 Jan 1997 · JWR_1997040007_19970128X02
Changed on 1 Aug 2010
§ 44. Das Fortbetriebsrecht der KonkursmasseInsolvenzmasse entsteht mit der Eröffnung des KonkursesInsolvenzverfahrens über das Vermögen des Gewerbeinhabers. Der MasseverwalterInsolvenzverwalter hat jedoch den Fortbetrieb ohne unnötigen Aufschub der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen (§ 345 Abs. 1). Er kann auch nach Maßgabe des § 43 Abs. 3 auf das Fortbetriebsrecht verzichten. Das Fortbetriebsrecht der KonkursmasseInsolvenzmasse endet mit der Aufhebung des KonkursesInsolvenzverfahrens.
- 1 Aug 2010 – todayin force
- 27 Feb 2008 – 1 Aug 2010earlier wording
- 1 Aug 2002 – 27 Feb 2008earlier wording
- 19 Mar 1994 – 1 Aug 2002earlier wording