47 GewO 1994

In forcesince 27 Feb 2008cited 12×
(1)

§ 47. Der Gewerbetreibende kann für die Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte eine Person bestellen, die der Behörde gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften in der weiteren Betriebsstätte verantwortlich ist (Filialgeschäftsführer).

(2)

Der Filialgeschäftsführer muß den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen entsprechen, seinen Wohnsitz im Inland haben und in der Lage sein, sich in der weiteren Betriebsstätte entsprechend zu betätigen, insbesondere dem Abs. 1 entsprechende, selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis besitzen. Er muß der Erteilung der Anordnungsbefugnis und seiner Bestellung nachweislich zugestimmt haben. § 39 Abs. 2a zweiter Satz gilt sinngemäß.

(3)

Der Gewerbetreibende hat die Bestellung und das Ausscheiden eines Filialgeschäftsführers für die Ausübung eines Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte der Behörde (§ 345 Abs. 2) anzuzeigen. Die Behörde hat die Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes von der Bestellung und dem Ausscheiden des Filialgeschäftsführers zu verständigen.

(4)

Der Gewerbetreibende ist von seiner Verantwortung für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften in der Betriebsstätte, für die der Filialgeschäftsführer bestellt ist, im Rahmen des § 370 befreit, wenn er die Bestellung eines dem Abs. 2 entsprechenden Filialgeschäftsführers gemäß Abs. 3 angezeigt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 16.10.2006, 2003/10/0131Decision

    16 Oct 2006 · JWT_2003100131_20061016X00

  • Berufsausbildungsgesetz2Law

    … finden auf den gewerberechtlichen Geschäftsführer (§ 39 der Gewerbeordnung 1994) und den Filialgeschäftsführer (§ 47 der Gewerbeordnung 1994) sinngemäß Anwendung. (5) Das Ausbilden von Lehrlingen in einem in der Lehrberufsliste …

  • VwGH 04.09.2006, 2005/09/0073Decision

    … 2/153- 43942/2-2001 zur Kenntnis genommen wurde. Rechtsgrundlagen dieses Bescheides sind die §§ 9, 47 Abs. 4 in Verbindung mit § 345 Abs. 8 Ziff. 6 der Gewerbeordnung 1994 iVm § 78 AVG. Dieser Bescheid wurde anlässlich der Anzeige von …

    4 Sep 2006 · JWT_2005090073_20060904X00

  • OGH 20.05.2008, 4Ob37/08gDecision

    … Nach § 47 Abs 1 GewO 1994 kann der Gewerbetreibende für die Ausübung seines Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte eine Person bestellen, die der Behörde gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften in der …

    20 May 2008 · JJT_20080520_OGH0002_0040OB00037_08G0000_000

  • VwGH 15.09.2006, 2005/04/0073Decision

    … Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführer als Filialgeschäftsführer nach §§ 47 und 370 Abs. 2 GewO 1994 schuldig erkannt, § 367 Z 25 GewO 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2002, iVm mit den Auflagen Nr. 17, 18, 22, 23, 36, 51, 70 und …

    15 Sep 2006 · JWT_2005040073_20060915X00

  • VwGH 05.10.2021, Ra 2020/11/0077Decision

    4.5. Die Revision releviert weiter, das Verwaltungsgericht wende § 47 GewO 1994 unrichtig an. Der Revisionswerber sei lediglich als Geschäftsführer für das Handelsgewerbe bestellt. Die Überschreitung von gastgewerblichen Nebenrechten …

    5 Oct 2021 · JWT_2020110077_20211005L00

  • VwGH 16.12.2024, Ra 2021/04/0110Decision

    … bestellte Revisionswerberin gekommen sei (dass die Revisionswerberin zur Filialgeschäftsführerin gemäß § 47 GewO 1994 bestellt und sie angezeigt worden wäre, hat das Verwaltungsgericht nicht festgestellt).

    16 Dec 2024 · JWT_2021040110_20241216L00

  • VwGH 21.03.2022, Ra 2019/04/0124Decision

    … bis III. - soweit für das Revisionsverfahren relevant - vorgeworfen, er habe es als Filialgeschäftsführer (§§ 47 und 370 Abs. 4 GewO 1994) bei Ausübung des Gewerbes „Handelsgewerbe gem. § 103 Abs. 1 lit. b Ziff. 25 der GewO …

    21 Mar 2022 · JWT_2019040124_20220318L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/11/0077Decision

    … Revisionswerber zum Tatzeitpunkt unstrittig als Filialgeschäftsführer des handelsgewerblichen Betriebes im Sinne des § 47 Abs. 1 GewO 1994 bestellt, verantwortete er als solcher gemäß dieser Bestimmung die Einhaltung der …

    5 Oct 2021 · JWR_2020110077_20211005L06

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/11/0077Decision

    5 Oct 2021 · JWR_2020110077_20211005L07