43 GewO 1994

In forcesince 1 Jan 2010cited 5×
(1)

§ 43. Das Fortbetriebsrecht des überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partners und der Kinder, Wahlkinder sowie Kinder der Wahlkinder des Gewerbeinhabers entsteht mit dem Zeitpunkt, in dem das Fortbetriebsrecht der Verlassenschaft gemäß § 42 Abs. 2 endet. Der Fortbetrieb durch den Ehegatten oder eingetragenen Partner ist von diesem, der Fortbetrieb durch die Kinder, Wahlkinder und Kinder der Wahlkinder von ihrem gesetzlichen Vertreter, falls sie aber eigenberechtigt sind, von ihnen selbst ohne unnötigen Aufschub der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen (§ 345 Abs. 1).

(2)

Hinterläßt der Gewerbeinhaber sowohl einen fortbetriebsberechtigten Ehegatten oder eingetragenen Partner als auch fortbetriebsberechtigte Kinder, Wahlkinder und Kinder der Wahlkinder, so steht ihnen das Fortbetriebsrecht gemeinsam zu.

(3)

Der fortbetriebsberechtigte Ehegatte oder eingetragene Partner und die fortbetriebsberechtigten Kinder, Wahlkinder und Kinder der Wahlkinder können spätestens einen Monat nach der Entstehung ihres Fortbetriebsrechtes auf dieses mit der Wirkung verzichten, daß das Fortbetriebsrecht für ihre Person als überhaupt nicht entstanden gilt. Diese Verzichtserklärung, die bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten ist, ist nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens oder ihrer Abgabe bei dieser Behörde unwiderruflich. Ist der Fortbetriebsberechtigte nicht eigenberechtigt, so kann für ihn nur sein gesetzlicher Vertreter mit Zustimmung des Gerichtes rechtswirksam verzichten.

  • Kraftfahrliniengesetz28Law

    § 28. (1) Für den Fall des Todes des Inhabers der Berechtigung gelten die Bestimmungen der §§ 41 bis 43 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, über den Fortbetrieb der Verlassenschaft, des überlebenden Ehegatten und der Deszendenten mit …

  • VwGH 25.08.2010, 2010/03/0084Decision

    … ohne unnötigen Aufschub der Konzessionsbehörde anzuzeigen, er kann auch auf das Fortbetriebsrecht nach Maßgabe des § 43 Abs 3 GewO 1994 verzichten. Das Fortbetriebsrecht der Konkursmasse endet mit der Aufhebung des Konkurses.

    25 Aug 2010 · JWT_2010030084_20100825X00

  • VfGH 04.12.2017, G258/2017Decision

    … Steuerrecht siehe Hilber, Die eingetragene Partnerschaft im Steuerrecht, ecolex 2010, 288 ff.; zum Gewerberecht siehe §14 Abs3, §41 Abs1 Z2, §43, §65 GewO 1994, BGBl 194/1994 idF BGBl I 107/2017; zum Berufsrecht siehe §5 Abs2, §14 …

    4 Dec 2017 · JFT_20171204_17G00258_00

  • VwGH 23.05.2001, 99/06/0143Decision

    … Für das Ausmaß der gebotenen Konkretisierung sind die Kriterien für die Festlegung von Sonderflächen des § 43 Abs. 1 lit. a und b leg. cit. maßgeblich. Wenn an einem Standort verschiedene Formen baulicher Anlagen (wie etwa ein …

    23 May 2001 · JWT_1999060143_20010523X00

  • VwGH Rechtssatz, 2010/03/0084Decision

    25 Aug 2010 · JWR_2010030084_20100825X01