20 GütbefG

Behörden

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(1)

§ 20. Konzessionen für den innerstaatlichen Güterverkehr erteilt die Bezirksverwaltungsbehörde.

(2)

Konzessionen für den grenzüberschreitenden Güterverkehr erteilt die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann. Gemeinschaftslizenzen und Fahrerbescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/09 werden von der Landeshauptfrau/vom Landeshauptmann ausgestellt.

(3)

Die Untersagung der Güterbeförderung (§ 9 Abs. 6) verfügt die Bezirksverwaltungsbehörde.

(4)

Den Entzug der erforderlichen Bewilligung oder der Kontingenterlaubnis (§ 9 Abs. 8) verfügt der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, im Falle der Ermächtigung des Landeshauptmannes im Sinne des § 8 Abs. 5 der Landeshauptmann.

(5)

Die konzessionserteilende Behörde ist insbesondere auch zuständig für:

1.

das Konzessionsentziehungsverfahren;

2.

die Genehmigung und den Widerruf der Bestellung eines Geschäftsführers;

3.

die Genehmigung und den Widerruf der Bestellung eines Filialgeschäftsführers für die Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte;

4.

den Widerruf der Übertragung der Ausübung eines Gewerbes an einen Pächter;

5.

die Vollziehung der §§ 46 bis 48 der GewO 1994;

6.

die Rückforderung der Gemeinschaftslizenz und der Fahrerbescheinigung mittels Bescheid gemäß Art. 7 Verordnung (EG) Nr. 1072/09;

7.

folgende Maßnahmen hinsichtlich des Verkehrsleiters:

a)

die Genehmigung der Benennung eines Verkehrsleiters gemäß § 5a;

b)

die Überprüfung gemäß Art. 11 Verordnung (EG) Nr. 1071/09, ob ein Verkehrsleiter, sofern Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Unternehmens bestehen, zum Zeitpunkt der Antragstellung in einem Mitgliedstaat für ungeeignet erklärt wurde;

c)

die Erklärung gemäß Art. 14 Verordnung (EG) Nr. 1071/09, dass ein Verkehrsleiter ungeeignet ist, die Verkehrstätigkeiten eines Unternehmens zu leiten;

8.

die Eintragung der einschlägigen Daten in das Verkehrsunternehmensregister gemäß § 24a, sowie deren Berichtigung, Übermittlung und Löschung;

9.

die Meldung an das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur gemäß Art. 26 Abs. 1 lit. b und c und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 sowie gemäß Art. 17 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 über

a)

die Anzahl der erteilten, ausgesetzten und entzogenen Güterbeförderungskonzessionen sowie die Angabe der Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben, aufgeschlüsselt nach Jahr, Art und Güterkraftverkehrsunternehmen, die ausschließlich Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3 500 kg nutzen, und allen anderen Güterkraftverkehrsunternehmen,

b)

die Anzahl der Erklärungen, dass ein Verkehrsleiter ungeeignet ist, die Verkehrstätigkeiten eines Unternehmens zu leiten sowie die Angabe der Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben, aufgeschlüsselt nach Jahr, Art und Güterkraftverkehrsunternehmen, die ausschließlich Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3 500 kg nutzen, und allen anderen Güterkraftverkehrsunternehmen,

c)

die Anzahl der jedes Jahr erteilten Bescheinigungen über die fachliche Eignung,

d)

die Anzahl der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres im Umlauf befindlichen Gemeinschaftslizenzen und der beglaubigten Kopien alle zwei Jahre, aufgeschlüsselt nach Güterkraftverkehrsunternehmen, die ausschließlich Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3 500 kg nutzen, und allen anderen Güterkraftverkehrsunternehmen, wobei die Meldung bis zum 31. Jänner des Folgejahres im Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur eingelangt sein muss, und

e)

die Anzahl der im Vorjahr ausgestellten und der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres im Umlauf befindlichen Fahrerbescheinigungen alle zwei Jahre, aufgeschlüsselt nach Güterkraftverkehrsunternehmen, die ausschließlich Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3 500 kg nutzen, und allen anderen Güterkraftverkehrsunternehmen, wobei die Meldung bis zum 31. Jänner des Folgejahres im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie eingelangt sein muss.

(6)

Auf Grund des Bescheides, mit dem eine Konzession erteilt wurde, hat die Bezirksverwaltungsbehörde für jedes im Umfang der Konzession enthaltene Fahrzeug einen beglaubigten Auszug aus dem Gewerberegister auszufertigen, aus dem insbesondere das Datum des Bescheides, der Inhaber der Konzession, die genaue Bezeichnung und der Umfang des Gewerbes sowie der Standort der Gewerbeausübung und die weiteren Betriebsstätten, gegebenenfalls Bedingungen, Beschränkungen oder Auflagen ersichtlich sind. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern im Sinne von § 1 Abs. 2 für jedes eingesetzte Kraftfahrzeug, bei dem im Zulassungsschein die Verwendungsbestimmung gemäß § 6 Abs. 1 eingetragen ist, sowie für alle in § 3 Abs. 3 genannten Kraftfahrzeuge einen beglaubigten Auszug aus dem Gewerberegister auszufertigen.

(Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 96/2013)

(8)

Zuständige Behörde für den Informationsaustausch gemäß den in § 22 genannten Bestimmungen ist jene Behörde, die das zugrundeliegende Verfahren geführt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 18.11.1998, 96/03/0351Decision

    Gemäß § 20 Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 (GütBefG) ist Konzessionserteilungsbehörde für den Güterfernverkehr im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 2 leg. cit. der Landeshauptmann. Gemäß § 20 Abs. 7 leg. cit. entscheiden in …

    18 Nov 1998 · JWT_1996030351_19981118X00

  • VwGH 13.12.2024, Ra 2023/03/0150Decision

    13 Dec 2024 · JWT_2023030150_20241213L00

  • VwGH 19.10.2004, 2003/03/0088Decision

    … auf der Straße) sind aber nicht die Gewerbebehörden im Sinne der §§ 333 GewO 1994 zuständig, sondern die in §§ 20 und 21 GütbefG genannten Behörden als Verkehrsbehörden, die im Zuständigkeits- und Vollziehungsbereich des …

    19 Oct 2004 · JWT_2003030088_20041019X00

  • VwGH 22.11.2005, 2003/03/0041Decision

    22 Nov 2005 · JWT_2003030041_20051122X00

  • VwGH 15.11.2007, 2005/03/0233Decision

    … des Verkehrsunternehmers zur Durchführung des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs berechtigt ist." Gemäß § 20 Abs 2 GütbefG werden Gemeinschaftslizenzen gemäß der VO 881/2 vom Landeshauptmann ausgestellt. 3. Der …

    15 Nov 2007 · JWT_2005030233_20071115X00

  • VwGH 17.06.1998, 98/03/0018Decision

    … Für diese Entscheidung war die belangte Behörde im Grunde des § 20 Abs. 7 Güterbeförderungsgesetz 1995 zuständig. Haben nämlich die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern nach der genannten Bestimmung über zulässige …

    17 Jun 1998 · JWT_1998030018_19980617X00

  • VwGH 25.02.2009, 2009/03/0003Decision

    Gemäß § 20 Abs 6 GütbefG hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Grund des Bescheides, mit dem eine Konzession erteilt wurde, für jedes im Umfang der Konzession enthaltene Fahrzeug einen beglaubigten Auszug aus dem Gewerberegister …

    25 Feb 2009 · JWT_2009030003_20090225X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/03/0150Decision

    1 Mar 2023 · JWR_2023030150_20241213L10

  • VwGH Rechtssatz, 2003/03/0041Decision

    … §§ 20 und 21 GütbefG) überprüft werden kann, ob eine - zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (vgl. § 1 Abs. 1 GütbefG) - berechtigende Konzession gemäß § 2 GütbefG bzw. eine Berechtigung für …

    22 Nov 2005 · JWR_2003030041_20051122X01

  • VwGH Rechtssatz, 2003/03/0088Decision

    … auf der Straße) sind aber nicht die Gewerbebehörden im Sinne der §§ 333 GewO 1994 zuständig, sondern die in §§ 20 und 21 GütbefG 1995 genannten Behörden als Verkehrsbehörden, die im Zuständigkeits- und Vollziehungsbereich des …

    19 Oct 2004 · JWR_2003030088_20041019X02