9 GütbefG

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(1)

§ 9. Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die Nachweise über die in § 7 Abs. 1 angeführten Berechtigungen bei jeder Güterbeförderung über die Grenze während der gesamten Fahrt vollständig ausgefüllt und erforderlichenfalls entwertet mitgeführt werden.

(2)

Der Lenker hat die Nachweise über die in § 7 Abs. 1 angeführten Berechtigungen bei jeder Güterbeförderung über die Grenze während der gesamten Fahrt vollständig ausgefüllt und erforderlichenfalls entwertet im Kraftfahrzeug mitzuführen und den Aufsichtsorganen (§ 21) auf Verlangen auszuhändigen.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Z 4, BGBl. I Nr. 18/2022)

(4)

Die Aufsichtsorgane haben das Mitführen der Nachweise über die in § 7 Abs. 1 angeführten Berechtigungen zu kontrollieren. Nähere Bestimmungen über die Kontrolle sind durch Verordnung der Bundesministerin/des Bundesministers für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu erlassen.

(5)

Wird die Güterbeförderung ohne die in § 7 Abs. 1 angeführten Berechtigungen durchgeführt oder wird gegen unmittelbar anwendbare Vorschriften der Europäischen Union über den Güterverkehr auf der Straße verstoßen, so haben die Behörden, in deren örtlichen Wirkungsbereich sich das Kraftfahrzeug befindet, oder die ihr zur Verfügung stehenden Organe der Straßenaufsicht sowie an Grenzübergängen die diesen zugeordneten Organe, die Unterbrechung der Beförderung anzuordnen. Solange die Anordnung der Unterbrechung aufrecht ist, darf das Kraftfahrzeug nur nach den Weisungen der Behörde oder deren Organe in Betrieb genommen werden. Bei drohender Zuwiderhandlung gegen die Anordnung der Unterbrechung oder gegen die Weisungen sind die Behörde und deren Organe berechtigt, die Fortsetzung der Güterbeförderung durch angemessene Zwangsmaßnahmen, wie Abnahme der Fahrzeugschlüssel, Absperren der Fahrzeuge, Anlegen von technischen Sperren und Abstellen an einem geeigneten Ort, zu verhindern. Die Zwangsmaßnahmen sind aufzuheben, wenn der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist.

(6)

Wird die Anordnung der Unterbrechung der Güterbeförderung nicht aufgehoben, so hat die Behörde die Güterbeförderung mit Bescheid bis zu dem Zeitpunkt zu untersagen, bis das einzuleitende Verfahren abgeschlossen und die verhängte Strafe vollzogen ist oder eine Sicherheit gemäß §§ 37, 37a VStG 1991 geleistet wurde. Bei der Untersagung hat die Behörde auch darüber zu entscheiden, was mit dem Kraftfahrzeug oder dem beförderten Gut nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu geschehen hat. Ein Rechtsmittel gegen den Untersagungsbescheid hat keine aufschiebende Wirkung.

(7)

Stellt das Grenzzollamt fest, dass die beabsichtigte Güterbeförderung ohne die gemäß § 7 Abs. 1 erforderlichen Berechtigungen durchgeführt wird, so hat es eine Maßnahme nach Abs. 5 zu veranlassen sowie erforderlichenfalls zu veranlassen, dass ein Verfahren gemäß Abs. 6 durchgeführt wird.

(8)

Bei Übertretungen von Abkommen mit Staatengemeinschaften über die grenzüberschreitende Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen, Vereinbarungen gemäß § 8 Abs. 3 sowie einer Verordnung gemäß § 8 Abs. 5 können die erforderliche Bewilligung oder die Kontingenterlaubnis zeitlich oder - im Wiederholungsfall - auf Dauer entzogen werden. Die §§ 87 und 88 GewO 1994 bleiben hiervon unberührt. Der Entzug der erforderlichen Bewilligung oder der Kontingenterlaubnis ist zunächst anzudrohen und mit einer Kürzung der Gesamtanzahl der dem Unternehmer für den in Betracht kommenden Vertragspartner zur Verfügung stehenden Kontingenterlaubnis - je nach Schwere der Übertretung für höchstens vier Monate - zu verbinden. Dabei ist der Transport in seiner Gesamtheit zu beurteilen. Auch Begehungen im Ausland können zum Entzug der erforderlichen Bewilligung oder der Kontingenterlaubnis führen.

The 10 that are cited most themselves, of 295.

  • VwGH 31.03.2005, 2003/03/0154Decision

    … Der Beschwerdeführer habe dadurch § 9 Abs. 3 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Z 6 des Güterbeförderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 593, idF BGBl. I Nr. 32/2002, verletzt. Über den Beschwerdeführer wurde gemäß § 23 Abs. 1 …

    31 Mar 2005 · JWT_2003030154_20050331X00

  • VwGH 15.12.2003, 2003/03/0244Decision

    "§ 23 Abs. 1 Ziff. 6 und 9 i.V.m. § 9 Abs. 3 GütbefG, BGBl. Nr. 593/1995 i.d.F. der Novelle BGBl. I Nr. 106/2001 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 vom 21.12.1994 i.d.F. …

    15 Dec 2003 · JWT_2003030244_20031215X00

  • VwGH 08.09.2004, 2003/03/0031Decision

    Gemäß § 9 Abs. 3 dritter Satz Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG), BGBl. Nr. 593 i.d.F. BGBl. I Nr. 106/2001, hat jeder Unternehmer, der veranlasst, dass eine Fahrt durch Österreich durchgeführt wird, für die gemäß der …

    8 Sep 2004 · JWT_2003030031_20040908X00

  • VwGH 25.11.2004, 2003/03/0162Decision

    … sei durch eine Kontrolle im elektronischen System festgestellt worden. Der Beschwerdeführer habe dadurch jeweils § 23 Abs. 1 Z. 6 und 9 i.V.m. § 9 Abs. 3 Güterbeförderungsgesetz, BGBl. Nr. 593/1995 i.d.F. der Novelle BGBl. I Nr. …

    25 Nov 2004 · JWT_2003030162_20041125X00

  • VwGH 01.07.2005, 2005/03/0098Decision

    … Er habe dadurch § 23 Abs 1 Z 6 in Verbindung mit § 9 Abs 3 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) verletzt und es wurde über ihn gemäß § 23 Abs 1 und Abs 4 GütbefG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.460,-- (Ersatzfreiheitsstrafe …

    1 Jul 2005 · JWT_2005030098_20050701X00

  • VwGH 30.04.2003, 2003/03/0037Decision

    … wollte, ergibt sich aus dieser pauschalen Behauptung nicht, warum der Beschwerdeführer der Verpflichtung gemäß § 9 Abs. 3 zweiter Satz GütbefG entsprochen haben soll.

    30 Apr 2003 · JWT_2003030037_20030430X00

  • VwGH 29.04.2002, 2000/03/0066Decision

    … Dadurch habe der Beschwerdeführer § 9 Abs. 1 iVm § 23 Abs. 1 Z. 6 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 verletzt; über ihn wurde gemäß § 23 Abs. 1 Z. 6 leg. cit. eine Geldstrafe von S 20.000,-- verhängt.

    29 Apr 2002 · JWT_2000030066_20020429X00

  • VwGH 25.11.2004, 2004/03/0107Decision

    1. § 9 Abs. 3 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG), BGBl. Nr. 593/1995 in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2001, lautet:

    25 Nov 2004 · JWT_2004030107_20041125X00

  • VwGH 12.09.2006, 2004/03/0126Decision

    Der Beschwerdeführer habe dadurch § 23 Abs 1 Z 6 in Verbindung mit § 9 Abs 3 GütbefG in Verbindung mit Art 15 und 24 Abs 4 BGBl Nr 823/1992 und Art 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr 3298/94, in der Fassung der Verordnung (EG) 2012/2000, …

    12 Sep 2006 · JWT_2004030126_20060912X00

  • VwGH 27.06.2007, 2005/03/0166Decision

    27 Jun 2007 · JWT_2005030166_20070627X00