6 GütbefG

Bestimmungen über die Gewerbeausübung

In forcesince 25 Jul 2025cited 59×
(1)

§ 6. Die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern verwendeten Kraftfahrzeuge müssen im Zulassungsschein bzw. in der Zulassungsbescheinigung die Verwendungsbestimmung „zur Verwendung für die gewerbsmäßige Beförderung bestimmt“ eingetragen haben. Die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern ist auch mit Kraftfahrzeugen gemäß § 3 Abs. 3 und solchen gemäß § 11 Z 1 zulässig.

(2)

Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass in jedem zur Ausübung des Güterverkehrs verwendeten Kraftfahrzeug während der gesamten Fahrt eine beglaubigte Abschrift der Konzessionsurkunde oder ein beglaubigter Auszug aus dem Gewerberegister sowie die allenfalls nach Abs. 4 erforderlichen Dokumente mitgeführt werden.

(3)

Der Lenker hat in jedem zur Ausübung des Güterverkehrs verwendeten Kraftfahrzeug eine beglaubigte Abschrift der Konzessionsurkunde oder einen beglaubigten Auszug aus dem Gewerberegister mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen auszuhändigen.

(4)

Werden Mietfahrzeuge gemäß § 3 Abs. 3 zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern oder für den Werkverkehr verwendet, sind folgende Dokumente in elektronischer oder Papierform im Kraftfahrzeug mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen auszuhändigen:

1.

Vertrag über die Vermietung des Kraftfahrzeuges, aus dem der Name des Vermieters, der Name des Mieters, das Datum und die Laufzeit des Vertrages sowie das Kennzeichen des Kraftfahrzeuges hervorgehen;

2.

sofern der Lenker nicht der Mieter ist, Beschäftigungsvertrag des Lenkers, aus dem der Name des Arbeitgebers, der Name des Arbeitnehmers, das Datum und die Laufzeit des Beschäftigungsvertrages hervorgehen oder eine Bestätigung des Arbeitgebers mit diesen Inhalten.

(5)

Für die Dauer einer vorübergehend erhöhten Nachfrage nach Transportleistungen, wie insbesondere aus Anlass der Durchführung von Großbauvorhaben, bei Großveranstaltungen oder zu Erntezeiten, kann der Landeshauptmann auf Antrag des Inhabers einer Konzession nach § 2 Abs. 2 Z 1 die Ausübung des innerstaatlichen Güterverkehrs mit einer bestimmten Anzahl von Kraftfahrzeugen bewilligen. Die Bewilligung hat den besonderen Anlass, die Gültigkeitsdauer sowie die Anzahl der Kraftfahrzeuge anzuführen.

The 10 that are cited most themselves, of 59.

  • VwGH 25.02.2009, 2009/03/0003Decision

    Gemäß § 6 Abs 2 GütbefG hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass in jedem zur Ausübung des Güterverkehrs verwendeten Kraftfahrzeug während der gesamten Fahrt eine beglaubigte Abschrift der Konzessionsurkunde oder ein beglaubigter …

    25 Feb 2009 · JWT_2009030003_20090225X00

  • VwGH 29.05.2009, 2009/03/0018Decision

    … Daran ändert - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - auch § 6 Abs 4 GütbefG nichts: Diese Bestimmung verpflichtet - werden zur gewerbsmäßigen Güterbeförderung Mietfahrzeuge gemäß § 3 Abs 3 GütbefG verwendet - zum …

    29 May 2009 · JWT_2009030018_20090529X00

  • VwGH 30.09.2010, 2010/03/0119Decision

    1. Gemäß § 6 Abs 2 GütbefG in der Fassung BGBl I Nr 23/2006 hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass in jedem zur Ausübung des Güterverkehrs verwendeten Kraftfahrzeug während der gesamten Fahrt eine beglaubigte Abschrift der …

    30 Sep 2010 · JWT_2010030119_20100930X00

  • VwGH 22.11.2005, 2003/03/0041Decision

    1.) § 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Z 1 und § 23 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4 erster Satz GütbefG, im Hinblick auf Spruchpunkt

    22 Nov 2005 · JWT_2003030041_20051122X00

  • VwGH 19.12.2018, Ra 2018/03/0103Decision

    … Oktober 2017 wurde der Revisionswerber als gewerberechtlicher Geschäftsführer der P GmbH einer Übertretung des § 23 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 GütbefG schuldig erkannt. Er habe nicht dafür Sorge getragen, dass die …

    19 Dec 2018 · JWT_2018030103_20181219L00

  • VfGH 03.12.1998, V118/97Decision

    "1. Gemäß §6 Abs1 GütbefG, BGBl. Nr. 593/1995, ist jedes Fahrzeug, das der gewerblichen Güterbeförderung dient, mit einer Tafel zu versehen. Wie der UVS Oberösterreich richtig ausführt, hat das Gesetz alle wesentlichen Merkmale …

    3 Dec 1998 · JFT_10018797_97V00118_00

  • VwGH 22.10.2012, 2012/03/0139Decision

    … Geschäftsführer eines näher bezeichneten Güterbeförderungsunternehmens zweier Übertretungen des § 6 Abs 2 und 4 Z 2 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 (GütbefG) schuldig erkannt und es wurden über ihn Geldstrafen in Höhe von …

    22 Oct 2012 · JWT_2012030139_20121022X00

  • VwGH 24.09.2014, Ra 2014/03/0012Decision

    … Juni 2014 - nicht veranlasst, an den Verfassungsgerichtshof den Antrag zu stellen, die §§ 6 Abs 2 und 23 Abs 5 GütbefG als verfassungswidrig aufzuheben.

    24 Sep 2014 · JWT_2014030012_20140924L00

  • VwGH 29.04.2002, 2000/03/0066Decision

    … wird noch durch die Wendung "zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern verwendete(n) Kraftfahrzeuge" in § 6 Abs. 1 leg.cit. unterstrichen (in § 10 Abs. 1 Z. 3 leg. cit. findet sich eine vergleichbare Formulierung betreffend den …

    29 Apr 2002 · JWT_2000030066_20020429X00

  • VwGH 25.08.2010, 2010/03/0025Decision

    … Die inhaltliche Rechtswidrigkeit erblickt er - wie schon im Berufungsverfahren - darin, dass er wegen Verstoßes gegen § 6 Abs 2 GütbefG bestraft worden sei, obwohl in den Fahrzeugen notariell beglaubigte Abschriften der …

    25 Aug 2010 · JWT_2010030025_20100825X00