4 GütbefG

Ausnahmen von der Konzessionspflicht

In forcesince 14 Feb 2013cited 18×

§ 4. Eine Konzession nach § 2 oder die Anmeldung eines besonderen Gewerbes ist nicht erforderlich:

1.

für die Beförderung von Postsendungen im Rahmen des Universaldienstes;

2.

für die Beförderung von Gütern auf Grund einer Berechtigung für Spediteure gemäß § 94 Z 63 GewO 1994;

3.

für den Werkverkehr (§ 10);

4.

für die Beförderung des Gepäcks der Fahrgäste durch Unternehmen für die Personenbeförderung;

5.

für die Beförderungstätigkeiten von Eisenbahnunternehmen

a)

in Ausübung des Rollfuhrdienstes (Zu- und Abstreifen von der Eisenbahn zur Beförderung übergebenem Stückgut, von Gepäck der Reisenden sowie von Behältern, einschließlich Wechselaufbauten, im Ortsbereich des Versand- oder Bestimmungsbahnhofes oder in deren benachbarten Orten) und des Straßenrollerdienstes;

b)

in Ausübung des Schienenersatzverkehrs bei Unterbrechung der Schienenwege, insbesondere im Falle eines Betriebsnotstandes.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 18.11.2025, Ra 2025/03/0036Decision

    … Stolzlechner et al, GewO4, 2020, § 32 Rn 25). Diese Bestimmung nimmt auf § 4 Z 3 GütbefG Bezug, der den „Werkverkehr“ von der Konzessionspflicht ausnimmt. Was unter „Werkverkehr“ zu verstehen ist, definiert § 10 GütbefG, wobei …

    18 Nov 2025 · JWT_2025030036_20251118L00

  • VwGH 19.10.2004, 2004/03/0087Decision

    … 3 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 2 leg.cit.), ferner zeigt die Regelung des Art. 4 leg.cit. den jeweils verschiedenen Zweck bzw. Erklärungswert einer Gemeinschaftslizenz bzw. einer Fahrerbescheinigung. Damit hat die belangte Behörde die …

    19 Oct 2004 · JWT_2004030087_20041019X00

  • VwGH 27.11.2012, 2012/03/0114Decision

    … Gemäß § 4 Z 3 GütbefG sei der Werkverkehr von der Konzessionspflicht ausgenommen. Der Beschwerdeführer habe zur Durchführung des in Rede stehenden Transportes keiner gesonderten Gewerbeberechtigung gemäß § 1 Abs 1 GütbefG …

    27 Nov 2012 · JWT_2012030114_20121127X00

  • VwGH 15.11.2007, 2005/03/0233Decision

    Gemäß § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Z 2 GütbefG bedarf der Spediteur gemäß § 124 Z 19 GewO 1994 keiner Konzession nach dem GütbefG. (Dieser zitierten Bestimmung entspricht nunmehr die Bestimmung des § 94 Z 63 GewO 1994.) Gemäß § …

    15 Nov 2007 · JWT_2005030233_20071115X00

  • OGH 21.04.1998, 4Ob98/98kDecision

    … die Beförderung nicht mit Kraftfahrzeugen erfolgt, deren höchste zulässige Nutzlast 600 kg nicht übersteigt (§ 2 Abs 1 iVm § 4 Abs 2 GütbefG) oder sonst ein - hier nicht geltend gemachter - Ausnahmetatbestand des § 4 Abs 1 GütbefG …

    21 Apr 1998 · JJT_19980421_OGH0002_0040OB00098_98K0000_000

  • VwGH 10.03.2026, Ra 2024/03/0095Decision

    … Dies ergibt sich schon daraus, dass der Werkverkehr im Sinne des § 10 GütbefG nach § 4 Z 3 GütbefG von der Konzessionspflicht ausgenommen ist, sodass hierfür die in § 3 Abs. 1 GütbefG vorgesehene Ausstellung von so vielen …

    10 Mar 2026 · JWT_2024030095_20260310L00

  • VwGH 03.09.2008, 2005/03/0116Decision

    … darf eine solche gewerbsmäßige Beförderung von Gütern nur auf Grund einer Konzession ausgeübt werden, sofern § 4 leg cit nichts anderes bestimmt. Gemäß § 4 Abs 1 Z 3 leg cit ist für den Werkverkehr iSd § 10 leg cit eine …

    3 Sep 2008 · JWT_2005030116_20080903X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/03/0095Decision

    … Dies ergibt sich schon daraus, dass der Werkverkehr im Sinne des § 10 GütbefG nach § 4 Z 3 GütbefG von der Konzessionspflicht ausgenommen ist, sodass hierfür die in § 3 Abs. 1 GütbefG vorgesehene Ausstellung von so vielen …

    10 Mar 2026 · JWR_2024030095_20260310L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/03/0036Decision

    18 Nov 2025 · JWR_2025030036_20251118L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/03/0036Decision

    18 Nov 2025 · JWR_2025030036_20251118L04