5a GütbefG

Verkehrsleiter

In forcesince 14 Feb 2013cited 12×
(1)

§ 5a. Für jedes Unternehmen ist ein Verkehrsleiter gegenüber der konzessionserteilenden Behörde zu benennen. Erfüllt die genannte Person die Voraussetzungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1071/09, ist die Benennung mit Bescheid durch die konzessionserteilende Behörde zu genehmigen. Sofern nicht eine andere Person als Verkehrsleiter benannt wird, gilt eine natürliche Person, der eine Konzession gemäß § 5 erteilt wurde, als Verkehrsleiter; ist in einem Unternehmen die Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers gemäß § 39 GewO 1994 von der Behörde bescheidmäßig genehmigt worden, so gilt jedenfalls dieser als Verkehrsleiter; eine bescheidmäßige Genehmigung ist in diesen Fällen nicht erforderlich. Die Aufnahme der Gewerbeausübung ohne Verkehrsleiter ist unzulässig.

(2)

Wird festgestellt, dass bei einem Unternehmer oder einem Geschäftsführer, der auch Verkehrsleiter ist, die Zuverlässigkeit nicht mehr vorliegt, ist jedenfalls gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1071/09 mit Bescheid auszusprechen, dass diese Person ungeeignet ist, die Verkehrstätigkeiten eines Unternehmens zu leiten.

(3)

Verkehrsleiter sind von der konzessionserteilenden Behörde in das Verkehrsunternehmensregister gemäß § 24a Abs. 3 Z 3 einzutragen.

(4)

Die Bestimmungen des Artikel 13 Abs. 1 lit. a Verordnung (EG) Nr. 1071/09 gelten unbeschadet der Bestimmungen der §§ 41 bis 45 GewO 1994 über die Fortbetriebsrechte.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 21.04.2020, Ra 2019/11/0073Decision

    … 1071/2009 (vgl. zum Bestellungsvorgang § 5a GütbefG) zwingend dessen verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit und damit die Unwirksamkeit der Bestellung eines Dritten zum verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG …

    21 Apr 2020 · JWT_2019110073_20200421L00

  • VwGH 27.09.2022, Ra 2022/11/0069Decision

    … § 24 VStG das Verfahren „bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage [aus], ob die zur Erlassung des § 5a Güterbeförderungsgesetz ... Anlass gebende Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 ... § 9 VStG verdrängt hat“.

    27 Sep 2022 · JWT_2022110069_20220927L00

  • VwGH 13.12.2024, Ra 2023/03/0150Decision

    … das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, indem es der Anwendung des § 5a Abs. 2 GütbefG gegenüber jener des § 91 Abs. 2 GewO 1994 Vorrang eingeräumt habe, obwohl darunter zwei …

    13 Dec 2024 · JWT_2023030150_20241213L00

  • VwGH 25.08.2010, 2010/03/0084Decision

    Gemäß § 5a GütbefG gelten hinsichtlich einer Konzession nach diesem Gesetz die Fortbetriebsrechte nach §§ 41 bis 45 GewO 1994 mit näher normierten Maßgaben. Gemäß § 41 Abs 1 Z 4 GewO steht das Recht, einen Gewerbebetrieb auf …

    25 Aug 2010 · JWT_2010030084_20100825X00

  • VwGH 18.10.2022, Ra 2022/11/0121Decision

    … § 24 VStG das Verfahren „bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage [aus], ob die zur Erlassung des § 5a Güterbeförderungsgesetz ... Anlass gebende Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 [...] § 9 VStG verdrängt hat“.

    18 Oct 2022 · JWT_2022110121_20221018L00

  • VfGH 18.06.2025, G210/2024Decision

    … sowie der (unionsrechtlichen) Anforderungen des Art3 iVm Kapitel II sowie Art4 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO (vgl §5 Abs1 und §5a Abs1 GütbefG 1995) — unterschiedliche Anforderungen für natürliche Personen und juristische …

    18 Jun 2025 · JFT_20250618_24G00210_00

  • VfGH Rechtssatz, G210/2024Decision

    … sowie der (unionsrechtlichen) Anforderungen des Art3 iVm Kapitel II sowie Art4 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO (vgl §5 Abs1 und §5a Abs1 GütbefG 1995) — unterschiedliche Anforderungen für natürliche Personen und juristische …

    18 Jun 2025 · JFR_20250618_24G00210_01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/03/0150Decision

    … der Verlässlichkeit eines Verkehrsleiters auch persönliche Rechtswirkungen knüpft, sieht § 5a Abs. 2 GütbefG ein gesondertes Verfahren mit einem gegenüber dem Verkehrsleiter zu erlassenden Bescheid vor. Art. 15 Abs. 2 VO 1071/09 …

    1 Mar 2023 · JWR_2023030150_20241213L14

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/03/0150Decision

    … 6 VO 1071/09 aberkannt wurde. § 5a Abs. 2 GütbefG regelt dazu, dass im Falle der Feststellung, dass bei einem Unternehmer oder einem Geschäftsführer, der auch Verkehrsleiter ist, die Zuverlässigkeit nicht mehr vorliegt, jedenfalls …

    1 Mar 2023 · JWR_2023030150_20241213L08

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/03/0150Decision

    1 Mar 2023 · JWR_2023030150_20241213L10