2 GütbefG

Konzessionspflicht und Arten der Konzessionen

In forcesince 18 Mar 2022cited 57×
(1)

§ 2. Die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen darf nur auf Grund einer Konzession ausgeübt werden, sofern dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt (§ 4).

(2)

Konzessionen dürfen nur für folgende Arten der gewerbsmäßigen Güterbeförderung erteilt werden:

1.

für die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 im innerstaatlichen Verkehr;

2.

für die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 im grenzüberschreitenden Verkehr

3.

für die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 im grenzüberschreitenden Verkehr.

(3)

Konzessionen für den grenzüberschreitenden Güterverkehr berechtigen auch zur Ausübung des innerstaatlichen Güterverkehrs. Konzessionen für den innerstaatlichen Güterverkehr berechtigen zu jeder gewerbsmäßigen Güterbeförderung, bei der Ausgangsort und Ziel der Fahrt im Inland liegen. Konzessionen für die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 berechtigen auch zur Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3.

(4)

Wer ein Gewerbe gemäß Abs. 2 ausüben will, hat einen Antrag auf Erteilung einer Konzession bei der Behörde, die für den beabsichtigten Standort zuständig ist, einzubringen. Dem Antrag sind die Belege gemäß § 339 Abs. 3 Z 1 bis 3 GewO 1994 und die Nachweise der Konzessionsvoraussetzungen gemäß § 5 anzuschließen. Die Frist für die Bearbeitung des Antrags auf Erteilung einer Konzession richtet sich nach § 73 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl.Nr 51, mit der Maßgabe, dass ab dem Zeitpunkt, zu dem alle erforderlichen Belege bei der Behörde eingelangt sind, eine Frist von drei Monaten gemäß Art. 11 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1071/09 nicht überschritten werden darf.

The 10 that are cited most themselves, of 57.

  • VwGH 17.04.2009, 2006/03/0129Decision

    … hindurch, oder von innerhalb des Bundesgebietes liegenden Orten in das Ausland außer Inhabern von Konzessionen nach § 2 leg. cit auch Unternehmern gestattet, die nach den im Staat des Standortes ihres Unternehmens geltenden Vorschriften …

    17 Apr 2009 · JWT_2006030129_20090417X00

  • VwGH 18.11.1998, 96/03/0351Decision

    … Güterbeförderungsgesetzes 1995 (GütBefG) ist Konzessionserteilungsbehörde für den Güterfernverkehr im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 2 leg. cit. der Landeshauptmann. Gemäß § 20 Abs. 7 leg. cit. entscheiden in den Fällen, in denen gegen …

    18 Nov 1998 · JWT_1996030351_19981118X00

  • VwGH 31.03.2005, 2003/03/0256Decision

    … hindurch, oder von innerhalb des Bundesgebietes liegenden Orten in das Ausland" außer Inhabern von Konzessionen nach § 2 leg cit auch Unternehmen gestattet, die nach den im Staat des Standortes ihres Unternehmens geltenden Vorschriften …

    31 Mar 2005 · JWT_2003030256_20050331X00

  • VwGH 29.05.2009, 2009/03/0018Decision

    … hindurch oder von innerhalb des Bundesgebietes liegenden Orten in das Ausland außer Inhabern von Konzessionen nach § 2 GütbefG auch Unternehmern gestattet, die nach den im Staat des Standortes ihres Unternehmens geltenden Vorschriften …

    29 May 2009 · JWT_2009030018_20090529X00

  • VwGH 23.09.2009, 2004/03/0051Decision

    … einem näher bezeichneten Standort um weitere drei Kraftfahrzeuge (insgesamt sohin fünf Kraftfahrzeuge) gemäß den §§ 2, 3 und 5 Güterbeförderungsgesetz 1995 erteilt.

    23 Sep 2009 · JWT_2004030051_20090923X00

  • VwGH 29.05.2009, 2007/03/0080Decision

    … mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr mit 9 Kraftfahrzeugen (§ 2 Abs. 2 Z. 2 GütbefG)) im Standort W, H-Gasse 7, hat die Berufungswerberin mit Wirksamkeit vom 10.3.2006 nach F, S …

    29 May 2009 · JWT_2007030080_20090529X00

  • CEMT-Genehmigungs-Vergabeverordnung2Law

    § 2. (1) Die CEMT-Genehmigung wird nur einem Unternehmer erteilt, der 1. Inhaber einer Konzession gemäß § 2 Güterbeförderungsgesetz 1995 ist und 2. im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr mit mindestens zwei der CEMT …

  • VwGH 27.11.2012, 2012/03/0114Decision

    Dadurch habe der Beschwerdeführer §§ 1 Abs 1, 2 Abs 1 und Abs 2 Z 1 sowie § 23 Abs 7 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 (GütbefG) iVm § 366 Abs 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) verletzt. Über den Beschwerdeführer wurde …

    27 Nov 2012 · JWT_2012030114_20121127X00

  • VwGH 28.05.2008, 2005/03/0005Decision

    … hindurch, oder von innerhalb des Bundesgebietes liegenden Orten in das Ausland außer Inhabern von Konzessionen nach § 2 leg cit auch Unternehmern gestattet, die nach den im Staat des Standortes des Unternehmens geltenden Vorschriften zur …

    28 May 2008 · JWT_2005030005_20080528X00

  • VwGH 26.04.2011, 2008/03/0079Decision

    … hindurch, oder von innerhalb des Bundesgebietes liegenden Orten in das Ausland außer Inhabern von Konzessionen nach § 2 leg cit auch Unternehmern gestattet, die nach den im Staat des Standortes ihres Unternehmens geltenden Vorschriften …

    26 Apr 2011 · JWT_2008030079_20110426X00