7 GütbefG

Verkehr über die Grenze

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(1)

§ 7. Die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen von Orten, die außerhalb des Bundesgebietes liegen, in das Bundesgebiet oder durch das Bundesgebiet hindurch, oder von innerhalb des Bundesgebietes liegenden Orten in das Ausland ist außer Inhabern von Konzessionen nach § 2 auch Unternehmern gestattet, die nach den im Staat des Standortes ihres Unternehmens geltenden Vorschriften zur Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen befugt sind und Inhaber einer der folgenden Berechtigungen sind:

1.

Gemeinschaftslizenz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/09,

2.

Genehmigung aufgrund der Resolution des Rates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) vom 14. Juni 1973,

3.

Bewilligung der Bundesministerin/des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie für den Verkehr nach, durch oder aus Österreich,

4.

aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen vergebene Genehmigung der Bundesministerin/des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie.

Eine solche Berechtigung ist jedoch nicht erforderlich, wenn eine anders lautende Anordnung nach Abs. 4 ergangen ist.

(1a)

Die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen von Orten, die außerhalb des Bundesgebietes liegen, in das Bundesgebiet oder durch das Bundesgebiet hindurch, oder von innerhalb des Bundesgebietes liegenden Orten in das Ausland ist den in Abs. 1 bezeichneten Unternehmern auch mit Kraftfahrzeugen gemäß § 3 Abs. 3 gestattet.

(2)

Die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern, deren Be- und Entladeort innerhalb Österreichs liegt, durch Güterkraftverkehrsunternehmer mit Sitz im Ausland (Kabotage) ist – ausgenommen für die in Art. 8 Abs. 1, 5 und 6 Verordnung (EG) Nr. 1072/09 genannten Güterkraftverkehrsunternehmer - verboten; sie ist nur gestattet,

1.

wenn mit dem Staat, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, eine diesbezügliche Vereinbarung besteht, sowie

2.

im Rahmen des Vor- oder Nachlaufs im grenzüberschreitenden Kombinierten Verkehr mit einem in einem EWR-Staat zugelassenen Kraftfahrzeug; durch Verordnung der Bundesministerin/des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie ist festzulegen, unter welchen Voraussetzungen grenzüberschreitender Kombinierter Verkehr vorliegt und welche Nachweise mitzuführen sind.

(3)

Die Bundesministerin/der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur kann Kabotagevereinbarungen mit Drittländern aufgrund dieses Bundesgesetzes abschließen, wenn für österreichische Unternehmer in dem betreffenden Staat Gegenseitigkeit besteht und verkehrspolitische und volkswirtschaftliche Interessen dem nicht entgegenstehen. Die Bundesministerin/der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur hat durch Verordnung festzusetzen:

1.

die Staaten, mit denen Kabotagevereinbarungen bestehen,

2.

die Voraussetzungen, unter denen Kabotage durchgeführt werden darf,

3.

die Pflichten der Unternehmer und des Lenkpersonals und

4.

etwaige Meldepflichten der Behörden.

(4)

Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur kann anordnen, dass die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern nach, durch oder aus Österreich durch ausländische Unternehmer ohne die in Abs. 1 vorgeschriebenen Berechtigungen gestattet ist, wenn und insoweit der betreffende ausländische Staat in dieser Hinsicht Gegenseitigkeit einräumt oder wenn wirtschaftliche Interessen Österreichs dies rechtfertigen.

(5)

Die Bundesministerin/der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur hat durch Verordnung nähere Bestimmungen hinsichtlich des Mitführens und der ordnungsgemäßen Erfassung der Fahrten im Fahrtenberichtsheft gemäß Anhang 7 des Handbuches der Europäischen Verkehrsministerkonferenz festzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 234.

  • VwGH 29.05.2009, 2009/03/0018Decision

    Der Beschwerdeführer habe dadurch § 7 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit § 9 Abs 1 GütbefG übertreten. Über ihn wurde gemäß § 23 Abs 1 Z 8 in Verbindung mit Abs 3 und 4 GütbefG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.453,-- …

    29 May 2009 · JWT_2009030018_20090529X00

  • VwGH 30.06.2011, 2011/03/0078Decision

    … Verordnung (EWG) Nr 881/92 erforderlichen Gemeinschaftslizenz abstellt, vermag der Beschwerdeführer mit dem Hinweis, § 7 GütbefG würde Leerfahrten nicht erfassen, nichts zu gewinnen. Ferner ordnet Art 5 Abs 4 leg cit klar an, dass eine …

    30 Jun 2011 · JWT_2011030078_20110630X00

  • VwGH 30.09.2010, 2009/03/0171Decision

    30 Sep 2010 · JWT_2009030171_20100930X00

  • VwGH 19.10.2004, 2004/03/0087Decision

    … 1 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass die Nachweise über die in § 7 Abs. 1 leg.cit. angeführten Berechtigungen bei jeder Güterbeförderung über die Grenze während der gesamten Fahrt …

    19 Oct 2004 · JWT_2004030087_20041019X00

  • VwGH 27.06.2007, 2005/03/0166Decision

    27 Jun 2007 · JWT_2005030166_20070627X00

  • VwGH 17.04.2009, 2006/03/0129Decision

    1. Gemäß § 7 Abs 1 GütbefG ist die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen von Orten, die außerhalb des Bundesgebietes liegen, in das Bundesgebiet oder durch das Bundesgebiet hindurch, oder von innerhalb des …

    17 Apr 2009 · JWT_2006030129_20090417X00

  • VwGH 19.12.2006, 2004/03/0222Decision

    … die lex specialis des § 23 Abs 3 GütbefG zu verweisen, wonach ein Unternehmer auch dann strafbar ist, wenn er die in §§ 7 bis 9 leg. cit genannten Verpflichtungen im Ausland verletzt. Örtlich zuständig ist diesfalls jene Behörde, in …

    19 Dec 2006 · JWT_2004030222_20061219X00

  • VwGH 15.11.2007, 2006/03/0124Decision

    Dem Beschwerdeführer wurde - unter Bezugnahme auf § 9 Abs 1 und § 7 Abs 1 Z 1 GütbefG - unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr 881/92 idF Verordnung (EG) Nr 484/2002 angelastet, dass bei der verfahrensgegenständlichen Fahrt keine …

    15 Nov 2007 · JWT_2006030124_20071115X00

  • VwGH 28.02.2001, 2000/03/0223Decision

    … Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 1 Z. 8 iVm § 1, § 7 Abs. 1 und § 8 Abs 1 Güterbeförderungsgesetz und Art 15 und Art 24 Abs. 4, BGBl. 823/1992, und Art 1 und 2 der EG-VO 3298/94 idF der EG-VO 1524/96 …

    28 Feb 2001 · JWT_2000030223_20010228X00

  • VwGH 25.11.2004, 2004/03/0128Decision

    § 7 Abs. 1 GütbefG lautet:

    25 Nov 2004 · JWT_2004030128_20041125X00