3 GütbefG

Umfang der Konzession

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(1)

§ 3. Die Konzession ist für eine bestimmte Anzahl von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Die Behörde (§ 20) stellt dem Konzessionsinhaber so viele beglaubigte Abschriften der Konzessionsurkunde oder beglaubigte Auszüge aus dem Gewerberegister aus, als Kraftfahrzeuge vom Konzessionsumfang umfasst sind.

(2)

Eine Vermehrung der Anzahl der Kraftfahrzeuge bedarf einer Genehmigung, für die, ausgenommen das Erfordernis der Erbringung des Befähigungsnachweises, dieselben Vorschriften wie für die Erteilung der Konzession gelten.

(2a)

Setzt der Konzessionsinhaber weniger Kraftfahrzeuge ein, als vom Konzessionsumfang umfasst sind, so bedarf dies keiner Genehmigung. Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist jedoch, solange keine entsprechende Änderung des Konzessionsumfanges beantragt wird, weiterhin für den in der Konzession angeführten Umfang nachzuweisen. Wird der Konzessionsumfang eingeschränkt, so sind die überzähligen, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/09 ausgegebenen beglaubigten Abschriften der Gemeinschaftslizenz und gemäß § 3 Abs. 1 ausgestellten Abschriften der Konzessionsurkunde oder beglaubigten Auszüge aus dem Gewerberegister unverzüglich bei der Konzessionsbehörde abzugeben.

(3)

Mietfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, die einem Konzessionsinhaber oder Unternehmer gemäß § 7 Abs. 1 im Rahmen eines Vertrages gegen Entgelt für einen bestimmten Zeitraum ohne Beistellung eines Fahrers zur Verfügung gestellt werden. Mietfahrzeuge dürfen im gewerblichen Güterverkehr nur dann verwendet werden, wenn deren Nutzung innerhalb der vom Konzessionsumfang festgelegten Anzahl der Kraftfahrzeuge liegt. Den Mietfahrzeugen sind Kraftfahrzeuge gleichgestellt, bei denen der Konzessionsinhaber oder Unternehmer gemäß § 7 Abs. 1 nicht Zulassungsbesitzer ist.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VwGH 25.02.2009, 2009/03/0003Decision

    Gemäß § 3 Abs 1 GütbefG ist die Konzession für eine bestimmte Anzahl von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Die Behörde (§ 20) stellt dem Konzessionsinhaber so viele beglaubigte Abschriften der Konzessionsurkunde oder beglaubigte Auszüge …

    25 Feb 2009 · JWT_2009030003_20090225X00

  • VwGH 29.05.2009, 2009/03/0018Decision

    … GütbefG nichts: Diese Bestimmung verpflichtet - werden zur gewerbsmäßigen Güterbeförderung Mietfahrzeuge gemäß § 3 Abs 3 GütbefG verwendet - zum Mitführen eines bestimmte Mindestangaben enthaltenden Vertrages über die Vermietung …

    29 May 2009 · JWT_2009030018_20090529X00

  • VwGH 23.09.2009, 2004/03/0051Decision

    Bezüglich der Erweiterung der Gewerbeberechtigung bestimme § 3 Abs. 2 Güterbeförderungsgesetz 1995, dass eine Vermehrung der Anzahl der Kraftfahrzeuge einer Genehmigung bedürfe, für die, ausgenommen das Erfordernis der Erbringung des …

    23 Sep 2009 · JWT_2004030051_20090923X00

  • VwGH 26.04.2007, 2005/03/0121Decision

    Unter Verweis auf § 3 Abs 3 GütbefG führt die belangte Behörde aus, dass dem gegenständlichen Mietvertrag zu entnehmen sei, dass als voraussichtliche Mietdauer "unbeschränkt" angegeben worden sei. Dies würde dem gesetzlichen …

    26 Apr 2007 · JWT_2005030121_20070426X00

  • VwGH 25.08.2010, 2010/03/0025Decision

    … müssen, ob eine Beglaubigung durch den Notar ausreichen kann, wäre doch auf diese Art und Weise die Vorschrift des § 3 Abs 1 GütbefG, wonach die Behörde dem Konzessionsinhaber so viele beglaubigte Abschriften der Konzessionsurkunde …

    25 Aug 2010 · JWT_2010030025_20100825X00

  • VfGH 03.12.1998, V118/97Decision

    … Verwaltungssenat verfassungsrechtliche Bedenken dahingehend, als durch die rückwirkende Inkraftsetzung der §§3 Abs3 und 6 Abs1 GütbefG die Verwaltungsübertretung gemäß §23 Abs1 Z6 GütbefG (in der alten Fassung) iVm §2 und Anlage …

    3 Dec 1998 · JFT_10018797_97V00118_00

  • VwGH 23.06.2010, 2008/03/0097Decision

    … GütbefG nichts: Diese Bestimmung verpflichtet - werden zur gewerbsmäßigen Güterbeförderung Mietfahrzeuge gemäß § 3 Abs 3 GütbefG verwendet - zum Mitführen eines bestimmte Mindestangaben enthaltenden Vertrages über die Vermietung …

    23 Jun 2010 · JWT_2008030097_20100623X00

  • VwGH 25.08.2010, 2010/03/0084Decision

    … mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr" (grenzüberschreitender Güterverkehr) mit 12 Kraftfahrzeugen (§ 2 Abs 2 Z 2 und § 3 Abs 1 GütbefG) mit einem Standort in W entzogen.

    25 Aug 2010 · JWT_2010030084_20100825X00

  • VwGH 17.03.2011, 2010/03/0189Decision

    … mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr) mit 2 Kraftfahrzeugen (§ 2 Abs 1 Z 2 und § 3 Abs 1 GütbefG)" entzogen.

    17 Mar 2011 · JWT_2010030189_20110317X00

  • VwGH 17.11.2011, 2011/03/0147Decision

    4.1. Die Erstbehörde hat die Verstöße gegen die Betriebszeitenregelung des § 3 Abs 4 leg cit zwar nicht für sich genommen als schwerwiegend eingestuft, wohl aber in ihrer Gesamtheit ("beharrlich wiederholte Verstöße"). Bei den drei …

    17 Nov 2011 · JWT_2011030147_20111117X00