1 GütbefG

Geltungsbereich

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(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz gilt für

1.

die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs oder solchen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte insgesamt 3 500 kg übersteigt, durch Beförderungsunternehmen,

2.

den Werkverkehr mit solchen Kraftfahrzeugen,

3.

die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern im grenzüberschreitenden Güterverkehr ausschließlich mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs oder solchen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte insgesamt zwischen 2 500 kg und 3 500 kg liegt, durch Beförderungsunternehmen sowie

4.

die Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern bei der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit den in Z 1 genannten Kraftfahrzeugen.

Es gilt nicht für Fuhrwerksdienste, auf die die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194, gemäß ihrem § 2 Abs. 1 Z 2 nicht anzuwenden ist.

(2)

Abweichend von Abs. 1 gelten jedoch die Bestimmungen der § 6 Abs. 1 bis 4, § 7 Abs. 2, § 10, § 11 und die Bestimmungen der Abschnitte VI, VII und X auch für:

1.

die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern im innerstaatlichen Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs oder solchen Kraftfahrzeugen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte insgesamt zwischen 2 500 kg und 3 500 kg liegt und

2.

die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs oder solchen Kraftfahrzeugen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte insgesamt 2 500 kg nicht übersteigt.

(3)

Abweichend von Abs. 1 gelten jedoch die Bestimmungen der § 7 Abs. 2, § 10 und die Bestimmungen der Abschnitte VI, VII und X auch für den Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs oder solchen Kraftfahrzeugen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte insgesamt 3 500 kg nicht übersteigt.

(4)

Als Güter gemäß Abs. 1 gelten körperliche, bewegliche Sachen, auch dann, wenn sie keinen Verkehrswert haben.

(5)

Soweit dieses Bundesgesetz nicht besondere Bestimmungen trifft, gilt für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen die Gewerbeordnung 1994 mit der Maßgabe, dass das Güterbeförderungsgewerbe als reglementiertes Gewerbe gilt, auf das § 95 Abs. 2 der GewO 1994 anzuwenden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 99.

  • VwGH 29.05.2001, 2000/03/0251Decision

    2.1.2. § 1 Abs. 1 des GütbefG 1995 lautet:

    29 May 2001 · JWT_2000030251_20010529X00

  • VwGH 28.02.2001, 2000/03/0223Decision

    … Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 1 Z. 8 iVm § 1, § 7 Abs. 1 und § 8 Abs 1 Güterbeförderungsgesetz und Art 15 und Art 24 Abs. 4, BGBl. 823/1992, und Art 1 und 2 der EG-VO 3298/94 idF der EG-VO 1524/96 …

    28 Feb 2001 · JWT_2000030223_20010228X00

  • VwGH 29.04.2002, 2000/03/0066Decision

    … von der Bundesrepublik Deutschland durch Österreich nach Ungarn - bei der somit keine Güter im Sinn des § 1 Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 transportiert wurden - betreten wurde, erweist sich die Auffassung der …

    29 Apr 2002 · JWT_2000030066_20020429X00

  • VwGH 18.11.1998, 96/03/0351Decision

    … 2 bei bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerben der Landeshauptmann berufen. Gemäß § 1 Abs. 3 GütBefG gilt das Güterbeförderungsgewerbe als bewilligungspflichtiges gebundenes Gewerbe. Die konzessionserteilende Behörde ist …

    18 Nov 1998 · JWT_1996030351_19981118X00

  • VwGH 25.06.2003, 2003/03/0089Decision

    … Gemäß § 1 Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994 wird diese Tätigkeit "gewerbsmäßig" ausgeübt, wenn sie selbstständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen …

    25 Jun 2003 · JWT_2003030089_20030625X00

  • Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr162Law

    … 3 ausgetauscht werden. (5) Für Prüfungswerber, die die Prüfung der fachlichen Eignung für das Gewerbe gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 GütbefG ablegen möchten und die nachweisen können, dass sie im Zeitraum von mindestens fünf Monaten vor …

  • VwGH 14.02.2024, Ro 2023/11/0011Decision

    … Allgemein bestimmt § 1 Abs. 5 GütbefG, dass für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen die GewO 1994 (nur) soweit gilt, als das GütbefG nicht besondere Bestimmungen trifft.

    14 Feb 2024 · JWT_2023110011_20240214J00

  • VwGH 11.10.2000, 2000/03/0234Decision

    § 23 Abs. 1 Zahl 8 i.V.m. § 1, § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. 593/1995 und Art. 15 und Art. 24 Abs. 4 BGBl. 823/1992 und Art. 1 und 2 der EG-Vo. 3298/94 i. d.F. EG-Vo. 1524/96 i.d.g.F."

    11 Oct 2000 · JWT_2000030234_20001011X00

  • VwGH 26.04.2005, 2004/03/0145Decision

    … dass die Bestimmung des § 91 Abs 2 GewO 1994 in Entziehungsverfahren nach § 5 Abs 9 GütbefG nicht anzuwenden ist. § 1 Abs 3 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) lautet: "Soweit dieses Bundesgesetz nicht besondere Bestimmungen …

    26 Apr 2005 · JWT_2004030145_20050426X00

  • VwGH 11.12.2002, 2001/03/0004Decision

    … Wegen dieser Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z 8 iVm § 1, § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 593/1995, und Art. 15 und Art. 24 Abs. 4 BGBl. Nr. 823/1992 und Art. 1 und 2 der Verordnung …

    11 Dec 2002 · JWT_2001030004_20021211X00