2 BZGü-VO

Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit

In forcesince 19 May 2022cited 6×
(1)

§ 2. Die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit hat anhand einer Vermögensübersicht und der Jahresabschlüsse der dem Antrag vorhergehenden letzten drei Jahre zu erfolgen; können solche nicht vorgelegt werden, anhand einer Vermögensübersicht und gegebenenfalls einer Eröffnungsbilanz. Dabei sind insbesondere folgende Posten zu berücksichtigen:

1.

verfügbare Finanzmittel einschließlich Bankguthaben, Überziehungskredite und Darlehen,

2.

als Sicherheit verfügbare Guthaben und Vermögensgegenstände,

3.

Betriebskapital,

4.

Kosten einschließlich der Erwerbskosten oder Anzahlungen für Fahrzeuge, Grundstücke und Gebäude, Anlagen und Ausrüstungen sowie

5.

Belastungen des Betriebsvermögens insbesondere mit Pfandrechten, Pfandrechten auf Liegenschaften oder Eigentumsvorbehalte.

(2)

Die finanzielle Leistungsfähigkeit gilt insbesondere dann nicht als gegeben, wenn

1.

bei Inhabern einer Konzession gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 (GütbefG) das Eigenkapital und die Reserven

a)

weniger als 9 000 Euro für das erste Fahrzeug,

b)

weniger als 5 000 Euro für jedes weitere Fahrzeug mit einem höheren höchsten zulässigen Gesamtgewicht als 3 500 kg und

c)

weniger als 900 Euro für jedes weitere Fahrzeug mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht zwischen 2 500 kg und 3 500 kg

betragen;

2.

bei Inhabern einer Konzession gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 GütbefG das Eigenkapital und die Reserven

a)

weniger als 1 800 Euro für das erste Fahrzeug und

b)

weniger als 900 Euro für jedes weitere Fahrzeug

betragen;

3.

erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden.

  • VwGH 25.08.2010, 2010/03/0084Decision

    … Masseverwalter bestellt wurde, gemäß § 5 Abs 1 und Abs 3 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 (GütbefG) iVm den §§ 2 und 3 der Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Beförderung von …

    25 Aug 2010 · JWT_2010030084_20100825X00

  • VwGH 20.01.2026, Ra 2025/03/0043Decision

    … fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, wann die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit gemäß § 2 Abs. 1 zweiter Halbsatz BZGü-VO anhand einer Vermögensübersicht erfolgen könne. Überdies stelle sich die …

    20 Jan 2026 · JWT_2025030043_20260120L00

  • VwGH 23.02.2018, Ra 2018/03/0014Decision

    … Leistungsfähigkeit des Konzessionsinhabers und legt jene Mindesthöhe an Eigenkapital und Reserven fest, wie sie in § 2 Abs. 2 BZGü-VO umschrieben ist. Der Nachweis dieser Voraussetzungen ist nach der zitierten Verordnung grundsätzlich …

    23 Feb 2018 · JWT_2018030014_20180223L00

  • VwGH 18.09.1996, 96/03/0131Decision

    § 2 Abs. 1 BZGü-VO sieht vor, daß die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit anhand einer Vermögensübersicht und der Jahresabschlüsse der dem Antrag vorausgehenden letzten drei Jahre zu erfolgen hat; können solche nicht …

    18 Sep 1996 · JWT_1996030131_19960918X00

  • VwGH 20.03.2002, 98/03/0143Decision

    … Nr. 126/1993, verordnete der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr unter § 2 BZGü-VO wie die finanzielle Leistungsfähigkeit zu beurteilen ist und wann die finanzielle Leistungsfähigkeit insbesondere nicht als gegeben …

    20 Mar 2002 · JWT_1998030143_20020320X00

  • VwGH Rechtssatz, 96/03/0131Decision

    … 3 GBefG 1995 dürfen Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung nur in Zusammenschau mit den in § 2 Abs 1 Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr, BGBl 1994/221, genannten Posten als "erheblich" iSd § 2 Abs 2 Z …

    1 Mar 1996 · JWR_1996030131_19960918X01