95 GewO 1994

Überprüfung der Zuverlässigkeit

In forcesince 1 Jan 2007cited 48×
(1)

§ 95. Bei den im § 94 Z 5, 10, 16, 18, 25, 32, 36, 56, 62, 65, 75, 80 und 82 angeführten Gewerben ist von der Behörde zu überprüfen, ob der Bewerber oder, falls sich eine juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft um die Gewerbeberechtigung bewirbt, die im § 13 Abs. 7 genannten Personen die für die Ausübung des Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit (§ 87 Abs. 1 Z 3) besitzen. Mit der Gewerbeausübung darf der Anmelder erst mit der Rechtskraft des Bescheides gemäß § 340 beginnen.

(2)

Bei den im Abs. 1 angeführten Gewerben ist die Bestellung eines Geschäftsführers oder eines Filialgeschäftsführers für die Ausübung des Gewerbes genehmigungspflichtig. Die Genehmigung ist auf Ansuchen des Gewerbeinhabers zu erteilen, wenn die im § 39 Abs. 2 bzw. § 47 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen erfüllt sind.

The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 19961Law

    … 194, mit der Maßgabe, daß die Gewerbe nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz als reglementierte Gewerbe gelten, auf die § 95 Abs. 2 der GewO 1994 anzuwenden ist. (3) (Verfassungsbestimmung) Zu den Angelegenheiten des Gewerbes im Sinne des …

  • Güterbeförderungsgesetz 19951Law

    … Gewerbeordnung 1994 mit der Maßgabe, dass das Güterbeförderungsgewerbe als reglementiertes Gewerbe gilt, auf das § 95 Abs. 2 der GewO 1994 anzuwenden ist.

  • VwGH 09.04.2013, 2010/04/0089Decision

    … (gewerberechtlichen) Geschäftsführerin für die Ausübung des Gewerbes "Gas- und Wasserleitungsinstallation" gemäß § 95 Abs. 2 iVm § 39 Abs. 2 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 versagt.

    9 Apr 2013 · JWT_2010040089_20130409X00

  • VwGH 21.12.2011, 2007/04/0222Decision

    Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 340 Abs. 3 iVm § 95 Abs. 1 und § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 fest, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes "Baumeister" bei …

    21 Dec 2011 · JWT_2007040222_20111221X00

  • VwGH 14.02.2024, Ro 2023/11/0011Decision

    … Gewerbeordnung 1994 mit der Maßgabe, dass das Güterbeförderungsgewerbe als reglementiertes Gewerbe gilt, auf das § 95 Abs. 2 der GewO 1994 anzuwenden ist. ... Konzessionspflicht und Arten der Konzessionen § 2. (1) Die gewerbsmäßige …

    14 Feb 2024 · JWT_2023110011_20240214J00

  • VwGH 30.06.2011, 2009/03/0136Decision

    … Gewerbeordnung 1994 mit der Maßgabe, dass die Gewerbe nach dem GelverkG als reglementierte Gewerbe gelten, auf die § 95 Abs 2 der GewO 1994 anzuwenden ist.

    30 Jun 2011 · JWT_2009030136_20110630X00

  • VwGH 21.05.2019, Ro 2019/03/0017Decision

    … auf den Geschäftsbetrieb zukommt, die für die Ausübung des Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit besitzt (§ 95 Abs. 1 GewO 1994). 36 Gemäß § 139 Abs. 3 GewO 1994 ist die Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung, das Feilbieten …

    21 May 2019 · JWT_2019030017_20190521J00

  • VwGH 29.05.2009, 2007/03/0080Decision

    … Gewerbeordnung 1994 mit der Maßgabe, dass das Güterbeförderungsgewerbe als reglementiertes Gewerbe gilt, auf das § 95 Abs 2 der GewO 1994 anzuwenden ist.

    29 May 2009 · JWT_2007030080_20090529X00

  • VwGH 22.10.2012, 2012/03/0034Decision

    … (Abs 1) die GewO 1994 mit der Maßgabe, dass die Gewerbe nach dem GelVerkG als reglementierte Gewerbe gelten, auf die § 95 Abs 2 GewO 1994 anzuwenden ist.

    22 Oct 2012 · JWT_2012030034_20121022X00

  • VwGH 26.05.1998, 97/04/0010Decision

    § 95 GewO 1994 - in seiner durch die Gewerberechtsnovelle 1992 geschaffenen Fassung - bestimmt:

    26 May 1998 · JWT_1997040010_19980526X00