142 GewO 1994

Rechte

In forcesince 1 Aug 2002cited 80×
(1)

§ 142. Gewerbetreibende, die zur Erzeugung, Bearbeitung oder Instandsetzung von nichtmilitärischen Waffen (§ 139 Abs. 1 Z 1 lit. a) berechtigt sind, sind auch zur Bearbeitung, Instandsetzung und Umarbeitung von militärischen Handfeuerwaffen berechtigt.

(2)

Gewerbetreibende, die zur Erzeugung, Bearbeitung oder Instandsetzung von nichtmilitärischen Waffen oder nichtmilitärischer Munition (§ 139 Abs. 1 Z 1 lit. a) oder zum Handel mit nichtmilitärischen Waffen oder nichtmilitärischer Munition (§ 139 Abs. 1 Z 1 lit. b) berechtigt sind, sind auch zum Handel mit Gewehrpatronen mit Vollmantelgeschoss mit Kaliber 308 (7,62 × 51 mm) und Kaliber 223, die militärische Munition sind, und zum Handel mit pyrotechnischen Artikeln sowie zum Handel mit Jagd- und Sportpulver berechtigt.

(3)

Gewerbetreibende, die zur Erzeugung von nichtmilitärischen Waffen (§ 139 Abs. 1 Z 1 lit. a) oder zum Handel mit nichtmilitärischen Waffen (§ 139 Abs. 1 Z 1 lit. b) berechtigt sind, sind auch zum Vermieten von nichtmilitärischen Waffen berechtigt.

(4)

Gewerbetreibende, die zur Erzeugung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Waffen oder Munition (§ 139 Abs. 1 Z 1 lit. a oder Z 2 lit. a) oder zum Handel mit Waffen oder Munition (§ 139 Abs. 1 Z 1 lit. b oder Z 2 lit. b) berechtigt sind, sind auch zur Vermittlung des Kaufes und Verkaufes dieser Gegenstände berechtigt.

(5)

Gewerbetreibende, die zur Erzeugung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen (§ 139 Abs. 1 Z 1 lit. a oder Z 2 lit. a) berechtigt sind, sind auch zum Laden von Patronen berechtigt.

(6)

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres unter Bedachtnahme auf die Bedürfnisse der Sportschützen und im Hinblick auf die von Schießpulver ausgehenden Gefahren durch Verordnung jene Pulversorten zu bezeichnen, mit denen die in Abs. 1 genannten Gewerbetreibenden zu handeln berechtigt sind, und jene Maßnahmen festzulegen, die diese Gewerbetreibenden bei dieser Handelstätigkeit zu treffen haben.

The 10 that are cited most themselves, of 80.

  • Vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen1Law

    … 1 GewO 1994 zu unterziehen: 1. Betriebsanlagen zur Ausübung des Gastgewerbes gemäß § 142 Abs. 1 Z 2 bis 4 GewO 1994, in denen bis zu 200 Verabreichungsplätze bereitgestellt werden und in denen weder musiziert noch, zB mit einem …

  • VwGH 27.05.1997, 96/04/0270Decision

    … um eine selbständig und regelmäßig in der Absicht, einen Ertrag zu erzielen, ausgeübte Tätigkeit im Sinne des § 142 Abs. 1 Z. 4 GewO 1994, nicht als rechtswidrig zu erkennen, zumal der Beschwerdeführer die Selbständigkeit und …

    27 May 1997 · JWT_1996040270_19970527X00

  • VfGH 18.06.1996, G1355/95; V158/95Decision

    1. Betriebsanlagen zur Ausübung des Gastgewerbes gemäß §142 Abs1 Z2 bis 4 GewO 1994, in denen bis zu 200 Verabreichungsplätze bereitgestellt werden und in denen weder musiziert noch, zB mit einem Tonbandgerät, Musik wiedergegeben …

    18 Jun 1996 · JFT_10039382_95G01355_00

  • OGH 28.07.1998, 1Ob157/98iDecision

    … Für die Beherbergung von Gästen in Ausübung eines Gastgewerbes bedarf es gemäß § 142 Abs 1 Z 1 GewO 1994 - diese Bestimmung entspricht inhaltlich jener des § 189 Abs 1 Z 1 GewO idF vor der Gewerberechtsnovelle 1992 (Kinscher aaO Anm …

    28 Jul 1998 · JJT_19980728_OGH0002_0010OB00157_98I0000_000

  • VwGH 01.07.1997, 96/04/0102Decision

    § 142 Abs. 1 Z. 2 bis 4 GewO 1994 begangen und es wurde hiefür über ihn eine Geldstrafe in Höhe von S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 5 Tage) verhängt.

    1 Jul 1997 · JWT_1996040102_19970701X00

  • VwGH 14.04.2011, 2011/04/0025Decision

    … Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für das "Gastgewerbe in der Betriebsart Cafe gemäß § 142 Abs 1 Z 2 - 4 GewO 1994" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 Gewerbeordnung 1994 - GewO …

    14 Apr 2011 · JWT_2011040025_20110414X00

  • VfGH 11.03.2004, G124/03; V86/03Decision

    1. Betriebsanlagen zur Ausübung des Gastgewerbes gemäß §142 Abs1 Z2 bis 4 GewO 1994, in denen bis zu 200 Verabreichungsplätze bereitgestellt werden und in denen weder musiziert noch, zB mit einem Tonbandgerät, Musik wiedergegeben …

    11 Mar 2004 · JFT_09959689_03G00124_00

  • VwGH 12.11.1996, 96/04/0166Decision

    … Gemäß § 1 Z. 1 dieser Verordnung seien Betriebsanlagen zur Ausübung des Gastgewerbes gemäß § 142 Abs. 1 Z. 2 bis 4 GewO 1994, in denen bis zu 200 Verabreichungsplätze bereitgestellt würden und in denen weder musiziert noch z.B. …

    12 Nov 1996 · JWT_1996040166_19961112X00

  • OGH 12.11.1996, 4Ob2315/96mDecision

    Zu den nicht bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerben zählt gemäß § 124 Z 9 GewO 1994 das Gastgewerbe. Gemäß § 142 Abs 1 GewO 1994 gehört zu den Tätigkeiten dieses Gewerbes die Beherbergung von Gästen (Z 1), die Verabreichung …

    12 Nov 1996 · JJT_19961112_OGH0002_0040OB02315_96M0000_000

  • OGH 15.09.1998, 10ObS147/98kDecision

    … von "angerichteten kalten Speisen", wozu auch Speiseeis zählt, einer Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe (§ 124 Z 9 iVm § 142 Abs 1 Z 2 GewO 1994). Das Gastgewerbe (vor der GewO 1973 "Gast- und Schankgewerbe") wurde durch die GRNov …

    15 Sep 1998 · JJT_19980915_OGH0002_010OBS00147_98K0000_000