§ 96. Durch die Neueinstufung einer Tätigkeit als reglementiertes Gewerbe wird der Berechtigungsumfang anderer reglementierter Gewerbe, von deren Berechtigungsumfang diese Tätigkeit auch schon bis zum In-Kraft-Treten der Neueinstufung umfasst war, nicht berührt.
96 GewO 1994
Neueinstufung einer Tätigkeit als reglementiertes Gewerbe
VwGH 28.10.1997, 97/04/0120Decision
… Da die belangte Behörde selbst mehrere denkmögliche Auslegungen des § 96 GewO 1994 einräume, hätte sie umsomehr alle weiteren Voraussetzungen des § 29 zweiter Satz GewO 1994 ermitteln müssen. Die belangte Behörde bagatellisiere …
28 Oct 1997 · JWT_1997040120_19971028X00
VwGH 03.09.2024, Ra 2021/04/0132Decision
… Dezember 2014 Inhaberin des Gewerbes „Gastgewerbe in der Betriebsart ‚Café/Bar‘ gemäß § 96 Z 26 GewO mit der Berechtigung gemäß § 111 Abs 1 Z 2 GewO“ an näher genanntem Standort und einer weiteren näher genannten …
3 Sep 2024 · JWT_2021040132_20240903L00
VwGH 23.08.2023, Ra 2023/04/0116Decision
… Oktober 2022 sei im Internet das Angebot zur Beherbergung iSd Gastgewerbes „gemäß § 96 Z 26 GewO 1994“ [gemeint wohl: § 94 Z 26 GewO 1994] im näher bezeichneten Objekt der XY Vermietungs-KG auf näher bezeichneter Homepage des …
23 Aug 2023 · JWT_2023040116_20230823L00
VwGH 03.09.1996, 96/04/0097Decision
… § 96 GewO 1994 stelle gegenüber dem Begriff "Ausübung des Handelsgewerbes" eine lex specialis dar. Durch diese Bestimmung sei hinreichend klargestellt, daß der Verkauf von Korrektionsbrillen ausschließlich Augenoptikern vorbehalten …
3 Sep 1996 · JWT_1996040097_19960903X00
OGH 12.08.1998, 4Ob224/98iDecision
… Die Fertiglesebrillen seien Korrektionsbrillen, deren Vertrieb gemäß § 94 Z 64, § 96 GewO 1994 den Augenoptikern vorbehalten sei. Die Beklagte besitze keine Gewerbeberechtigung für das Augenoptikergewerbe. Ihr Verstoß gegen die …
12 Aug 1998 · JJT_19980812_OGH0002_0040OB00224_98I0000_000
VwGH 19.03.1996, 95/04/0206Decision
… ausgeübt zu haben, indem er in dieser Betriebsstätte Korrektionsbrillen zum Verkauf angeboten habe, obwohl gemäß § 96 GewO 1994 die Anpassung und Abgabe von Korrektionsbrillen einschließlich der Brillenglasbestimmung den …
19 Mar 1996 · JWT_1995040206_19960319X00
OGH 07.10.1997, 4Ob235/97fDecision
Die Fertiglesebrillen seien Korrektionsbrillen, deren Vertrieb gemäß § 94 Z 64, § 96 GewO 1994 den Augenoptikern vorbehalten sei. Die Beklagte besitze keine Gewerbeberechtigung für das Augenoptikergewerbe. Ihr Verstoß gegen die …
7 Oct 1997 · JJT_19971007_OGH0002_0040OB00235_97F0000_000
VwGH 03.09.2024, Ra 2021/04/0168Decision
… Dezember 2014 Inhaberin des Gewerbes „Gastgewerbe in der Betriebsart ‚Café/Bar‘ gemäß § 96 Z 26 GewO mit der Berechtigung gemäß § 111 Abs 1 Z 2 GewO“ an näher genanntem Standort und einer weiteren näher genannten …
3 Sep 2024 · JWT_2021040168_20240903L00
VwGH Rechtssatz, 97/04/0120Decision
Selbst dann, wenn der Wortlaut des § 96 GewO 1994 dahin zu verstehen ist, daß Augenoptiker sowohl zur Anpassung als auch zur Abgabe von Korrektionsbrillen als auch zur Brillenglasbestimmung berechtigt sind, bedeutet dies im Hinblick auf …
1 Apr 1997 · JWR_1997040120_19971028X02
Changed on 1 Aug 2002
§ 96. Durch die Neueinstufung einer Tätigkeit als Handwerk reglementiertes Gewerbe wird der Berechtigungsumfang anderer Handwerke oder gebundener reglementierter Gewerbe (§§ 124 und 127), von deren Berechtigungsumfang diese Tätigkeit auch schon bis zum InkrafttretenIn-Kraft-Treten der Neueinstufung umfaßtumfasst war, nicht berührt.
- 1 Aug 2002 – todayin force
- 1 Jul 1997 – 1 Aug 2002earlier wording
- 19 Mar 1994 – 1 Jul 1997earlier wording