96 GewO 1994

Neueinstufung einer Tätigkeit als reglementiertes Gewerbe

In forcesince 1 Aug 2002cited 9×

§ 96. Durch die Neueinstufung einer Tätigkeit als reglementiertes Gewerbe wird der Berechtigungsumfang anderer reglementierter Gewerbe, von deren Berechtigungsumfang diese Tätigkeit auch schon bis zum In-Kraft-Treten der Neueinstufung umfasst war, nicht berührt.

  • VwGH 28.10.1997, 97/04/0120Decision

    … Da die belangte Behörde selbst mehrere denkmögliche Auslegungen des § 96 GewO 1994 einräume, hätte sie umsomehr alle weiteren Voraussetzungen des § 29 zweiter Satz GewO 1994 ermitteln müssen. Die belangte Behörde bagatellisiere …

    28 Oct 1997 · JWT_1997040120_19971028X00

  • VwGH 03.09.2024, Ra 2021/04/0132Decision

    … Dezember 2014 Inhaberin des Gewerbes „Gastgewerbe in der Betriebsart ‚Café/Bar‘ gemäß § 96 Z 26 GewO mit der Berechtigung gemäß § 111 Abs 1 Z 2 GewO“ an näher genanntem Standort und einer weiteren näher genannten …

    3 Sep 2024 · JWT_2021040132_20240903L00

  • VwGH 23.08.2023, Ra 2023/04/0116Decision

    … Oktober 2022 sei im Internet das Angebot zur Beherbergung iSd Gastgewerbes „gemäß § 96 Z 26 GewO 1994“ [gemeint wohl: § 94 Z 26 GewO 1994] im näher bezeichneten Objekt der XY Vermietungs-KG auf näher bezeichneter Homepage des …

    23 Aug 2023 · JWT_2023040116_20230823L00

  • VwGH 03.09.1996, 96/04/0097Decision

    … § 96 GewO 1994 stelle gegenüber dem Begriff "Ausübung des Handelsgewerbes" eine lex specialis dar. Durch diese Bestimmung sei hinreichend klargestellt, daß der Verkauf von Korrektionsbrillen ausschließlich Augenoptikern vorbehalten …

    3 Sep 1996 · JWT_1996040097_19960903X00

  • OGH 12.08.1998, 4Ob224/98iDecision

    … Die Fertiglesebrillen seien Korrektionsbrillen, deren Vertrieb gemäß § 94 Z 64, § 96 GewO 1994 den Augenoptikern vorbehalten sei. Die Beklagte besitze keine Gewerbeberechtigung für das Augenoptikergewerbe. Ihr Verstoß gegen die …

    12 Aug 1998 · JJT_19980812_OGH0002_0040OB00224_98I0000_000

  • VwGH 19.03.1996, 95/04/0206Decision

    … ausgeübt zu haben, indem er in dieser Betriebsstätte Korrektionsbrillen zum Verkauf angeboten habe, obwohl gemäß § 96 GewO 1994 die Anpassung und Abgabe von Korrektionsbrillen einschließlich der Brillenglasbestimmung den …

    19 Mar 1996 · JWT_1995040206_19960319X00

  • OGH 07.10.1997, 4Ob235/97fDecision

    Die Fertiglesebrillen seien Korrektionsbrillen, deren Vertrieb gemäß § 94 Z 64, § 96 GewO 1994 den Augenoptikern vorbehalten sei. Die Beklagte besitze keine Gewerbeberechtigung für das Augenoptikergewerbe. Ihr Verstoß gegen die …

    7 Oct 1997 · JJT_19971007_OGH0002_0040OB00235_97F0000_000

  • VwGH 03.09.2024, Ra 2021/04/0168Decision

    … Dezember 2014 Inhaberin des Gewerbes „Gastgewerbe in der Betriebsart ‚Café/Bar‘ gemäß § 96 Z 26 GewO mit der Berechtigung gemäß § 111 Abs 1 Z 2 GewO“ an näher genanntem Standort und einer weiteren näher genannten …

    3 Sep 2024 · JWT_2021040168_20240903L00

  • VwGH Rechtssatz, 97/04/0120Decision

    Selbst dann, wenn der Wortlaut des § 96 GewO 1994 dahin zu verstehen ist, daß Augenoptiker sowohl zur Anpassung als auch zur Abgabe von Korrektionsbrillen als auch zur Brillenglasbestimmung berechtigt sind, bedeutet dies im Hinblick auf …

    1 Apr 1997 · JWR_1997040120_19971028X02