112 GewO 1994

Vorschriften über die Gewerbeausübung

In forcesince 1 Aug 2013cited 34×
(1)

§ 112. Ein Gastgewerbe wird auch dann ausgeübt, wenn einzelne Dienstleistungen, die in ihrer Gesamtheit eine gastgewerbliche Tätigkeit gemäß § 111 Abs. 1 ergeben, gesondert von zwei oder mehreren Unternehmern für dieselben Leistungsempfänger und im selben Standort erbracht werden.

(2)

Die Gastgewerbetreibenden haben die Betriebsräume und die allfälligen sonstigen Betriebsflächen und deren Einrichtung und Ausstattung stets in gutem Zustand zu erhalten und dafür zu sorgen, dass die Betriebsräume und die allfälligen sonstigen Betriebsflächen, die Betriebseinrichtung und die Betriebsführung den der Betriebsart entsprechenden Anforderungen Rechnung tragen. Der Landeshauptmann hat erforderlichenfalls unter Bedachtnahme auf eine dem Ansehen der österreichischen Tourismuswirtschaft entsprechende Gewerbeausübung sowie auf besondere regionale oder örtliche Besonderheiten durch Verordnung festzulegen, durch welche Maßnahmen diesen Verpflichtungen der Gewerbetreibenden entsprochen wird.

(2a)

Die Behörde kann von den Bestimmungen einer Verordnung gemäß Abs. 2 abweichende Maßnahmen im Sinne des Abs. 2 mit Bescheid zulassen, wenn auch diese Maßnahmen die Einhaltung der im Abs. 2 umschriebenen Verpflichtungen des Gewerbetreibenden gewährleisten.

(2b)

Die Behörde kann erforderlichenfalls einem Gewerbetreibenden Maßnahmen im Sinne des Abs. 2 mit Bescheid auftragen, wenn diesbezüglich keine Regelung in einer Verordnung gemäß Abs. 2 erlassen worden ist.

(2c)

Gastgewerbebetriebe, die zur Ausübung von Verabreichungs- und Ausschanktätigkeiten gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 berechtigt sind, sind von den Bestimmungen der Abs. 2 bis 2b ausgenommen, wenn nicht mehr als acht Verabreichungsplätze (zum Genuss von Speisen oder Getränken bestimmte Plätze) bereitgestellt werden. Die Abs. 2 bis 2b und gemäß Abs. 2 erlassene Verordnungen gelten sinngemäß für die im § 50 Abs. 1 Z 11 genannten Tätigkeiten, wenn hiebei mehr als acht Verabreichungsplätze bereitgestellt werden.

(3)

Abs. 2 bis 2b und gemäß Abs. 2 erlassene Verordnungen sind nicht auf die unter § 111 Abs. 2 Z 1, 3 und 6 fallenden Tätigkeiten anzuwenden. Abs. 2 bis 2b und gemäß Abs. 2 erlassene Verordnungen sind nicht auf die unter § 111 Abs. 2 Z 2, 4 und 5 fallenden Tätigkeiten anzuwenden, wenn hiebei höchstens acht Verabreichungsplätze bereitgestellt werden.

(4)

Gastgewerbetreibende, die alkoholische Getränke ausschenken, sind verpflichtet, auf Verlangen auch kalte nichtalkoholische Getränke auszuschenken. Weiters sind sie verpflichtet, mindestens zwei Sorten kalter nichtalkoholischer Getränke zu einem nicht höheren Preis auszuschenken als das am billigsten angebotene kalte alkoholische Getränk (ausgenommen Obstwein) und diese besonders zu kennzeichnen. Der Preisvergleich hat jeweils auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter der betreffenden Getränke zu erfolgen.

(5)

Die Gastgewerbetreibenden sind verpflichtet, Personen, die durch Trunkenheit, durch ihr sonstiges Verhalten oder ihren Zustand die Ruhe und Ordnung im Betrieb stören, keine alkoholischen Getränke mehr auszuschenken.

(6)

Wer das Gastgewerbe in der Form ausübt, dass er Geflügel grillt und dieses mit Beilagen verabreicht, kann diese Tätigkeit im Umgebungsbereich von Lebensmittelgeschäften regelmäßig ausüben, ohne dass er diese Tätigkeit als weitere Betriebsstätte (§ 46 Abs. 2) anzeigen muss.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • VfGH 09.06.2005, G4/05Decision

    Der dritte Satz des §112 Abs3 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. Nr. 194, idF BGBl. I Nr. 111/2002 wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    9 Jun 2005 · JFT_09949391_05G00004_00

  • VwGH 27.06.2007, 2007/04/0111Decision

    … Dem stehe auch § 112 Abs. 3 GewO 1994 nicht entgegen. Wie die im angefochtenen Bescheid wiedergegebene Rechtsprechung zu § 148 Abs. 1 GewO 1994, somit die Vorgängerbestimmung des gegenständlich maßgebenden § 112 Abs. 3 GewO 1994, …

    27 Jun 2007 · JWT_2007040111_20070627X00

  • VwGH 12.09.2007, 2007/04/0100Decision

    … davon ausgegangen, dass beim Gastgarten entsprechend dem Genehmigungsantrag vom Verhalten der Gäste, wie es in § 112 Abs. 3 GewO umschrieben ist, auszugehen sei und dass der Gastgartenbetrieb im Sommer um 23.00 Uhr, sonst um 22.00 Uhr …

    12 Sep 2007 · JWT_2007040100_20070912X00

  • VwGH 23.10.2007, 2007/06/0241Decision

    … davon ausgegangen, dass beim Gastgarten entsprechend dem Genehmigungsantrag vom Verhalten der Gäste, wie es in § 112 Abs. 3 GewO umschrieben ist (dabei handelt es sich um lautes Sprechen, Singen und Musizieren) auszugehen sei, und dass …

    23 Oct 2007 · JWT_2007060241_20071023X00

  • VwGH 28.11.2022, Ra 2022/09/0051Decision

    … das Landesverwaltungsgericht rechtlich aus, dass die revisionswerbende Partei vorgebracht habe, dass sie gemäß § 112 Abs. 1 GewO 1994 als Beherbergungsbetrieb im Sinn des § 111 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 anzusehen sei. Vermittlungen zwischen …

    28 Nov 2022 · JWT_2022090051_20221128L00

  • VwGH 26.04.2013, 2011/11/0009Decision

    … sonst eine Einschränkung vorgenommen hätte, sondern vielmehr als klarer Hinweis darauf, dass - anders als in den §§ 112 und 113 GewO 1994 - Gastgewerbetreibende nach § 111 Abs. 4 leg.cit. nur diejenigen sind, die über eine …

    26 Apr 2013 · JWT_2011110009_20130426X00

  • VfGH 22.06.2005, V109/03Decision

    In den nachstehend genannten Gemeindegebieten dürfen Gastgärten unter den Voraussetzungen des §112 Abs3 Gewerbeordnung 1994 i. d. g. F. in der Zeit vom 15. Juni bis 15. September jedenfalls von 8 bis 24 Uhr betrieben werden:

    22 Jun 2005 · JFT_09949378_03V00109_00

  • VwGH 27.06.2007, 2006/04/0090Decision

    § 112 Abs. 3 GewO in der Fassung BGBl. I Nr. 134/2005 hat folgenden Wortlaut:

    27 Jun 2007 · JWT_2006040090_20070627X00

  • VwGH 15.04.2026, Ra 2026/04/0008Decision

    … etwa § 112 Abs. 2 GewO 1994, der neben Betriebsräumen auch die „allfälligen sonstigen Betriebsflächen“ nennt; vgl. auch § 376 Z 14b Abs. 1 GewO 1994, der neben den Betriebsräumen die Betriebsflächen nennt, die jeweils Teile der …

    15 Apr 2026 · JWT_2026040008_20260415L00

  • VwGH 08.06.2011, 2011/06/0048Decision

    … der Veranstaltungsbehörde die Durchführung von Musikveranstaltungen genehmigt worden, was gemäß § 112 GewO 1994 ohnedies ausgeschlossen wäre. Die Vorschreibung von nachträglichen Auflagen durch die Gewerbebehörde zur Vermeidung …

    8 Jun 2011 · JWT_2011060048_20110608X00