137c GewO 1994

Haftpflichtabsicherung, Verfahrensbestimmungen

In forcesince 28 Jan 2019cited 21×
(1)

§ 137c. Zur Erlangung einer Berechtigung zur Tätigkeit der Versicherungsvermittlung ist eine für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft geltende Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere, die Haftpflicht bei Verletzung beruflicher Sorgfaltspflichten abdeckende wirtschaftlich und rechtlich dazu mindestens gleichwertige umfassende Deckungsgarantie in Höhe von mindestens 1 250 000 Euro für jeden einzelnen Schadensfall und von 1 850 000 Euro für alle Schadensfälle eines Jahres nachzuweisen. Die genannten Mindestversicherungssummen erhöhen oder vermindern sich entsprechend den technischen Regulierungsstandards gemäß Art. 10 Abs. 7 der Richtlinie (EU) 2016/97 über Versicherungsvertrieb (im Folgenden: „Versicherungsvertriebsrichtlinie“), ABl. Nr. L 26 vom 02.02.2016 S. 19, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 222 vom 17.08.2016 S. 114, und der Richtlinie (EU) 2018/411 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/97 im Hinblick auf den Geltungsbeginn der Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten, ABl. L 76 vom 19.03.2018 S. 28. Die Berufshaftpflichtversicherung muss bei einem Unternehmen erfolgen, das zum Geschäftsbetrieb in Österreich befugt ist. Auf den Versicherungsvertrag muss österreichisches Recht anwendbar und der Gerichtsstand Österreich sein. Für Versicherungsvermittler, die eine Berechtigung gemäß § 94 Z 76 besitzen, ist eine zeitliche Begrenzung der Nachdeckung des Versicherers für die Berufshaftpflichtversicherung unzulässig. Das Weiterbestehen der Abdeckung der Mindestversicherungssummen auch für den Zeitraum der Nachdeckung ist der Behörde nachzuweisen.

(2)

Anstelle der Berufshaftpflichtversicherung oder Deckungsgarantie nach Abs. 1 gilt für Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung, wenn die Versicherungsvermittlung nur für ein oder – wenn die Versicherungsprodukte nicht zueinander in Konkurrenz stehen – mehrere Versicherungsunternehmen ausgeübt wird, auch eine wirtschaftlich und rechtlich dazu mindestens gleichwertige von einem Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen, in dessen Namen der Versicherungsvermittler handelt oder zu handeln befugt ist, abgegebene uneingeschränkte Haftungserklärung. Mehrere Unternehmen, die eine Haftungserklärung abgegeben haben, haften dort, wo es keine direkte Zurechenbarkeit gibt, solidarisch.

(3)

Bei der Anmeldung des Gewerbes der Gewerblichen Vermögensberatung (§ 94 Z 75), soferne die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung nicht durch den Gewerbeumfang ausgeschlossen ist, und des Gewerbes der Versicherungsvermittlung (§ 94 Z 76) ist zusätzlich zu den Erfordernissen gemäß § 339 Abs. 3 der Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung oder einer sonstigen Haftungsabsicherung gemäß Abs. 1 oder 2 und soweit Kundengelder entgegengenommen werden sollen, der Nachweis getrennter Kundenkonten im Sinne des § 138 Abs. 2 zu erbringen. Sind Versicherungsagententätigkeiten beabsichtigt, so ist auch jedes einzelne Agenturverhältnis einschließlich Versicherungszweig(en) anzugeben. Mit der Gewerbeausübung darf der Anmelder erst ab dem Zeitpunkt der Eintragung in das GISA (Versicherungs- und Kreditvermittlerregister) beginnen.

(4)

Bei Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer aus der Berufshaftpflichtversicherung gelten betreffend die Meldung des Versicherers an die für den Versicherungs- örtlich zuständige Behörde und betreffend die Haftung des Versicherers in Ansehung eines Dritten die Bestimmungen des § 92 GewO 1994 und die Bestimmungen der §§ 158b bis 158i des VersVG, BGBl. Nr. 2/1959, in der geltenden Fassung. Der § 92 GewO 1994 und die §§ 158b bis 158i des VersVG sind auch für Fälle einer sonstigen Haftungsabsicherung gemäß Abs. 1 oder 2 anzuwenden. § 158c Abs. 2 VersVG gilt mit der Maßgabe, dass der Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, gegenüber dem Dritten erst nach Ablauf von zwei Monaten wirksam wird, nachdem der Versicherer diesen Umstand der Behörde angezeigt hat.

(5)

Bei Wegfall einer Berufshaftpflichtversicherung oder einer sonstigen Haftungsabsicherung im Sinne von Abs. 1 oder Abs. 2 hat die Behörde unverzüglich ein Gewerbeentziehungsverfahren einzuleiten und, wenn eine neuerliche Berufshaftpflichtversicherung oder Haftungsabsicherung nicht unverzüglich nachgewiesen wird, die Gewerbeberechtigung längstens binnen zwei Monaten zu entziehen. § 361 Abs. 2 ist in diesem Fall nicht anzuwenden. Beschwerden gegen Entziehungsbescheide kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Die Einleitung des Gewerbeentziehungsverfahrens ist im GISA (Versicherungs- und Kreditvermittlerregister) zu vermerken. Wenn eine Tätigkeit in einem anderen Vertragsstaat des EWR im GISA (Versicherungs- und Kreditvermittlerregister) vermerkt ist (§§ 365a Abs. 1 Z 13 und 365b Abs. 1 Z 10), unterrichtet die Behörde die zuständigen Behörden des anderen Vertragsstaates des EWR von der Streichung.

(6)

Bei Versicherungsvermittlern ist ein laufendes Entziehungsverfahren im GISA anzumerken.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 26.11.2010, 2008/04/0235Decision

    Gemäß dem letzten Satz des § 137c Abs. 3 GewO, der ausdrücklich auch für die Begründung des Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung gilt, darf der Anmelder mit der Gewerbeausübung erst ab dem Zeitpunkt der Eintragung in das …

    26 Nov 2010 · JWT_2008040235_20101126X00

  • VwGH 26.11.2010, 2008/04/0191Decision

    … Grund der Anmeldung ausgeübt werden dürfen, gerade für das gegenständliche Gewerbe eine abweichende Regelung in § 137c Abs. 3 letzter Satz leg. cit. besteht, wonach - und eben anders als nach § 5 Abs. 1 GewO 1994 - dieses Gewerbe …

    26 Nov 2010 · JWT_2008040191_20101126X00

  • VwGH 29.04.2014, 2013/04/0155Decision

    … Abweichend von § 5 GewO 1994 wirkt die Anmeldung des gegenständlichen Gewerbes der Versicherungsvermittlung gemäß § 137c Abs. 3 letzter Satz GewO 1994 nicht konstitutiv (vgl. den hg. Beschluss vom 26. November 2010, Zl. 2008/04/0235), …

    29 Apr 2014 · JWT_2013040155_20140429X00

  • VwGH 14.04.2011, 2008/04/0209Decision

    … ein (gebundener) Ausschließlichkeitsagent jedenfalls eine Haftpflichtversicherung oder Deckungsgarantie im Sinne des § 137c Abs. 1 GewO 1994 nachweisen.

    14 Apr 2011 · JWT_2008040209_20110414X00

  • Bankwesengesetz21Law

    … 5 und 6 Abweichendes angeordnet wird: 1. Es besteht keine Versicherungs- und Garantiepflicht gemäß § 137c GewO 1994; bei Schadensfällen gemäß § 137c GewO 1994 haften Kreditinstitute mit ihren Eigenmitteln; 2. § 137b GewO 1994 ist …

  • OGH 02.07.2015, 7Ob92/15bDecision

    2.1 § 137c GewO sieht für Versicherungs-vermittler eine Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung vor, die die Haftpflicht bei Verletzung beruflicher Sorgfaltspflichten abdeckt. Es handelt sich um eine gesetzliche …

    2 Jul 2015 · JJT_20150702_OGH0002_0070OB00092_15B0000_000

  • VwGH 26.09.2017, Ro 2015/04/0022Decision

    … nicht in Konkurrenz zueinander stehen oder wenn eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine Deckungsgarantie gemäß § 137c Abs. 1 GewO 1994 vorliegt (Mehrfachagent), wobei auch diesbezügliche Auswahlberatungen bzw. die Erstellung von …

    26 Sep 2017 · JWT_2015040022_20170926J00

  • OGH 24.05.2018, 7Ob182/17sDecision

    … Diese Umsetzung hat der Gesetzgeber mit BGBl I 2004/131 vorgenommen und damit (ua) in § 137c GewO 1994 für die Berechtigung zur Tätigkeit der Versicherungsvermittlung eine Haftpflichtabsicherung vorgesehen. Nach § 137c Abs 3 GewO 1994 …

    24 May 2018 · JJT_20180524_OGH0002_0070OB00182_17S0000_000

  • VwGH 13.11.2024, Ra 2021/04/0225Decision

    … anderen wirkt - abweichend von § 5 GewO 1994 - etwa die Anmeldung des Gewerbes der Versicherungsvermittlung gemäß § 137c Abs. 3 letzter Satz GewO 1994 nicht konstitutiv, sodass dieser Fall anhand der im Zeitpunkt der Erlassung des …

    13 Nov 2024 · JWT_2021040225_20241113L00

  • VfGH 01.03.2023, G146/2022Decision

    … Ausschluss der aufschiebenden Wirkung vorgesehen; zu ähnlichen Regelungen betreffend Gefahr im Verzug siehe auch die §§99 Abs10, 117 Abs10, 136a Abs5 und 10, 136b Abs3 und 137c Abs5 GewO 1994, §57 Abs2 AVG, §39 Abs6 VStG, §56a Abs5 …

    1 Mar 2023 · JFT_20230301_22G00146_00