158c VersVG

In forcesince 6 Apr 1959cited 180×
(1)

§ 158c. Ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber ganz oder teilweise frei, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtung in Ansehung des Dritten bestehen.

(2)

Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, wirkt in Ansehung des Dritten erst mit dem Ablauf eines Monates, nachdem der Versicherer diesen Umstand der hiefür zuständigen Stelle angezeigt hat. Das gleiche gilt, wenn das Versicherungsverhältnis durch Zeitablauf endet. Der Lauf der Frist beginnt nicht vor der Beendigung des Versicherungsverhältnisses.

(3)

Der Versicherer haftet nur im Rahmen der amtlich festgesetzten Mindestversicherungssummen und der von ihm übernommenen Gefahr.

(4)

Der Versicherer haftet nicht, insoweit ein anderer Haftpflichtversicherer dem Versicherungsnehmer haftet.

(5)

Ein Recht des Dritten, den Versicherer unmittelbar in Anspruch zu nehmen, wird durch diese Vorschriften nicht begründet.

The 10 that are cited most themselves, of 180.

  • OGH 06.07.2011, 7Ob108/11zDecision

    … Eine über diesen Betrag hinausgehende Zahlungspflicht bestehe nicht (§ 158c Abs 3 VersVG). Die Rechtsanwältin habe keine Schadensmeldung an die Beklagte erstattet. Sie hätte spätestens nach der Streitverkündung im Verfahren des …

    6 Jul 2011 · JJT_20110706_OGH0002_0070OB00108_11Z0000_000

  • OGH 09.07.2014, 7Ob70/14sDecision

    … Für die Pflicht-Haftpflichtversicherung gelten die Vorschriften der §§ 158c bis 158i VersVG (§ 158b VersVG). Der Versicherer haftet nur im Rahmen der amtlich festgesetzten Mindestversicherungssummen und der von ihm übernommenen Gefahr …

    9 Jul 2014 · JJT_20140709_OGH0002_0070OB00070_14S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129256, 7Ob145/13v u.a.Decision

    … dem Versicherungsnehmer zulässig vereinbarten Ausschlüsse gelten gegenüber dem Dritten, der sich insoweit nicht auf § 158c VersVG stützen kann. Das heißt, die Leistungspflicht des Versicherers kann nicht weiter als bei einem …

    13 Nov 2013 · JJR_20131113_OGH0002_0070OB00145_13V0000_003

  • OGH 13.11.2013, 7Ob145/13vDecision

    … Die Gemeinschuldnerin verfüge über eine Pflichtversicherung bei der V*****. Gemäß § 158c VersVG könne die Leistungsfreiheit eines Versicherers einem Dritten (hier den Klägern) nicht entgegengehalten werden, sodass das …

    13 Nov 2013 · JJT_20131113_OGH0002_0070OB00145_13V0000_000

  • OGH 14.02.1980, 7Ob8/80Decision

    … Nach § 158c Abs. 1 VersVG hat nämlich der Versicherer, wenn er von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber frei ist, gleichwohl in Ansehung des Dritten zu leisten. Diesfalls haftet er nach Abs. 3 der erwähnten …

    14 Feb 1980 · JJT_19800214_OGH0002_0070OB00008_8000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125940, 7Ob33/10v u.a.Decision

    … Gemäß § 158c Abs 3 VersVG schlägt sie daher auch gegenüber dem Dritten durch. (T4)

    21 Apr 2010 · JJR_20100421_OGH0002_0070OB00033_10V0000_001

  • OGH 31.10.2018, 7Ob139/18vDecision

    … Dies könne die Beklagte den Klägern ungeachtet des § 158c VersVG entgegenhalten, da gemäß § 158b VersVG ein Einwendungsausschluss nur für die Pflichtversicherung gelte. Im Hinblick auf die hier im Vordergrund gestandene …

    31 Oct 2018 · JJT_20181031_OGH0002_0070OB00139_18V0000_000

  • OGH 20.04.2018, 7Ob30/18iDecision

    3.3. Für die Pflicht-Haftpflichtversicherung gelten die Vorschriften der §§ 158c bis 158i VersVG (§ 158b VersVG). Der Versicherer haftet nur im Rahmen der amtlich festgesetzten Mindestversicherungssummen und der von ihm übernommenen …

    20 Apr 2018 · JJT_20180420_OGH0002_0070OB00030_18I0000_000

  • OGH 21.04.2010, 7Ob33/10vDecision

    … Durch den Verweis auf § 158c VersVG ergebe sich, dass durch die Vereinbarung von Risikoausschlüssen der Schutz des Dritten nicht untergraben werden dürfe. Der exklusive Vertrieb und die Vermittlung des Anlageprodukts durch F***** …

    21 Apr 2010 · JJT_20100421_OGH0002_0070OB00033_10V0000_000

  • OGH 29.06.1978, 7Ob15/78Decision

    … Die Deckungspflicht des Versicherers gegenüber dem geschädigten Dritten gem. § 158c VersVG richtet sich nach dem letzteren

    29 Jun 1978 · JJT_19780629_OGH0002_0070OB00015_7800000_000