129 GewO 1994

Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe)

In forcesince 1 Jan 2025cited 23×
(1)

§ 129. Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Berufsdetektive (§ 94 Z 62) bedarf es für

1.

die Erteilung von Auskünften über Privatverhältnisse,

2.

die Vornahme von Erhebungen über strafbare Handlungen,

3.

die Beschaffung von Beweismitteln für Zwecke eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahrens,

4.

die Ausforschung von verschollenen oder sich verborgen haltenden Personen, der Verfasser, Schreiber oder Absender anonymer Briefe, der Urheber oder Verbreiter von Verleumdungen, Verdächtigungen oder Beleidigungen,

5.

die Beobachtung und Kontrolle der Treue von Arbeitnehmern,

6.

die Beobachtung von Kunden in Geschäftslokalen,

7.

den Schutz von Personen,

8.

Das Aufspüren von Geräten zur unberechtigten Übertragung von Bild und Ton, von elektronisch gespeicherten Daten und der damit verbundenen Schutzmaßnahmen Z 2 bleibt von dieser Bestimmung unberührt.

(2)

Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Gewerbes der Berufsdetektive berechtigt sind, sind nicht zur Erteilung von Auskünften über Kreditverhältnisse zu geschäftlichen Zwecken berechtigt.

(3)

Die Behörde hat den zur Ausübung des Gewerbes der Berufsdetektive Berechtigten auf Antrag eine Gewerbelegitimation im Sinne des § 62 auszustellen.

(4)

Einer Gewerbeberechtigung für das Bewachungsgewerbe (§ 94 Z 62) unterliegt die Bewachung von Betrieben, Gebäuden, Anlagen, Baustellen, Grundstücken und von beweglichen Sachen sowie der Betrieb von Notrufzentralen.

(5)

Zu den im Abs. 4 genannten Tätigkeiten gehören insbesondere auch folgende Tätigkeiten:

1.

Sicherung und Regelung des Personen- und Fahrzeugverkehrs in Betrieben, in Gebäuden, auf Grundstücken und auf Verkehrswegen aller Art, insbesondere auch die Überwachung der Einhaltung der für den Personen- und Fahrzeugverkehr geltenden Rechtsvorschriften, die Fahrzeug- und Transportbegleitung, sofern es sich um den Transport gefährlicher Güter handelt, die Vornahme von Sicherheitskontrollen im Personen- und Fahrzeugverkehr, auch hinsichtlich mitgeführter oder aufgegebener Gepäck- oder Poststücke;

2.

Sicherung und Regelung des Personen- und Fahrzeugverkehrs auf Baustellen, jedoch unbeschadet der Rechte der für eine Baustelle verantwortlichen Gewerbetreibenden;

3.

Durchführung von Transporten von Geld und Wertgegenständen mit Fahrzeugen des Straßenverkehrs, soweit es für diese Tätigkeit nicht einer Gewerbeberechtigung gemäß dem Güterbeförderungsgesetz bedarf;

4.

Portierdienste;

5.

Ordner- und Kontrolldienste bei Veranstaltungen;

6.

Betriebsfeuerwehrdienste und Betriebslöschtruppdienste.

(6)

Der Gebrauch einer einheitlichen Berufskleidung bei Ausübung des Bewachungsgewerbes bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit. Diese ist zu erteilen, wenn eine Verwechslung mit Uniformen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollverwaltung, der Justizwache und des Bundesheeres nicht zu befürchten ist. Jedenfalls müssen auf allen Bekleidungsteilen, welche als Oberbekleidung Verwendung finden, deutlich erkennbare Bezeichnungen im Sinne der §§ 63 ff angebracht sein. Die Genehmigung ist vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu widerrufen, wenn auf Grund von Änderungen der Uniformen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollverwaltung, der Justizwache oder des Bundesheeres eine Verwechslung der genehmigten Berufskleidung mit den neuen Uniformen der genannten staatlichen Organe nicht ausgeschlossen werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VwGH 28.04.2026, Ra 2025/11/0065Decision

    … Die revisionswerbende Gesellschaft sei gemäß § 129 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 befugt, für ihre Kunden Beweismittel zu beschaffen. Die Auskunft aus der Zulassungsevidenz stelle ein Beweismittel dar. Durch ein Auskunftsbegehren nach § 47 Abs. …

    28 Apr 2026 · JWT_2025110065_20260428L00

  • Arbeitsruhegesetz22Law

    § 22. (1) Für Arbeitnehmer in Betrieben des Bewachungsgewerbes im Sinne des § 129 Abs. 4 GewO 1994 kann durch Kollektivvertrag die wöchentliche Ruhezeit und die Ruhezeit an Feiertagen abweichend von den §§ 3, 4 und 7 geregelt …

  • Sicherheitsgewerbe-Verordnung1Law

    … und eine mindestens einjährige fachliche Verwendung als Arbeitnehmer bei der Ausübung der im § 129 Abs. 1 GewO 1994 genannten Tätigkeiten oder eine mindestens einjährige Verwendung als rechtskundiger Bediensteter im höheren Dienst …

  • OGH 28.01.2026, 4Ob174/25dDecision

    Die Beklagte verfügt hingegen bloß über Gewerbeberechtigungen für das Sicherheitsgewerbe gemäß § 94 Z 62, § 129 GewO 1994 sowie das (freie) Garagierungsgewerbe. Eine vergleichbare Berechtigung zur Geltendmachung fremder Forderungen …

    28 Jan 2026 · JJT_20260128_OGH0002_0040OB00174_25D0000_000

  • Strafregistergesetz 1968109dLaw

    … in einem Sprengungsunternehmen (§ 132 GewO 1994), Pyrotechnikunternehmen (§ 107 GewO 1994), im Sicherheitsgewerbe (§ 129 GewO 1994) oder Waffengewerbe (§ 139 GewO 1994) benötigt wird. (2) Die örtliche Zuständigkeit zur Ausstellung …

  • VwGH 18.10.2017, Ra 2016/11/0177Decision

    … OG unter anderem die Transportbegleitung aus (vgl. § 129 Abs. 5 Z 1 und § 130 Abs. 3 GewO 1994) und hat dazu die im Straferkenntnis genannten Transportbegleiter aufgenommen und bei der Sozialversicherung angemeldet. Zu den von ihnen …

    18 Oct 2017 · JWT_2016110177_20171018L00

  • VwGH 12.06.2023, Ra 2020/04/0077Decision

    … es sich bei den auftragsgegenständlichen Tätigkeiten zum überwiegenden Teil um solche des Bewachergewerbes gemäß § 129 Abs. 4 und Abs. 5 GewO 1994. Das Gesamtausmaß der Leistungen, die entweder berufsfremd seien oder über die …

    12 Jun 2023 · JWT_2020040077_20230612L00

  • VwGH 24.06.2015, 2013/04/0041Decision

    … und eine mindestens einjährige fachliche Verwendung als Arbeitnehmer bei der Ausübung der im § 129 Abs. 1 GewO 1994 genannten Tätigkeiten oder eine mindestens einjährige Verwendung als rechtskundiger Bediensteter im höheren Dienst …

    24 Jun 2015 · JWT_2013040041_20150624X00

  • VfGH 27.02.1995, G224/94; G225/94Decision

    §129 GewO 1994 idF BGBl. 314/1994 lautet:

    27 Feb 1995 · JFT_10049773_94G00224_00

  • VwGH 24.07.2024, Ra 2024/04/0376Decision

    … Art. 6 Abs 1 lit f DSGVO im Zusammenhang mit § 129 Abs 1 Z 3 GewO 1994“ vorliege. Diese Rechtsfrage sei insofern von Bedeutung für die Ausübung des Sicherheitsgewerbes, weil „die Ausforschung von Zeugen jedenfalls unter Z 3 ‚die …

    24 Jul 2024 · JWT_2024040376_20240724L00