145 GewO 1994

Bezeichnung der Waffen

In forcesince 1 Aug 2002cited 5×
(1)

§ 145. Nichtmilitärische Feuerwaffen und militärische Waffen, die gewerbsmäßig in den inländischen Verkehr gebracht werden, müssen mit der Bezeichnung des Erzeugers und einer fortlaufenden Erzeugungsnummer gekennzeichnet sein. Im Ausland erzeugte nichtmilitärische Feuerwaffen und militärische Waffen dürfen nur dann gewerbsmäßig in den inländischen Verkehr gebracht werden, wenn sie überdies mit der Bezeichnung jenes Gewerbetreibenden versehen sind, der die Waffe zum erstenmal in den inländischen Verkehr bringt.

(2)

Eine nichtmilitärische Feuerwaffe, deren Bezeichnung gemäß Abs. 1 oder deren Erzeugungsnummer im Zuge der Instandsetzung durch einen befugten Gewerbetreibenden unkenntlich gemacht worden ist, darf in den inländischen Verkehr gebracht werden, wenn sie mit der Bezeichnung dieses Instandsetzers und einer fortlaufenden Nummer, die dieser Gewerbetreibende beizusetzen hat, gekennzeichnet ist. Der Instandsetzer ist verpflichtet, die ursprüngliche Bezeichnung gemäß Abs. 1 und die ursprüngliche Erzeugungsnummer im Waffenbuch (§ 144) zu verzeichnen.

  • VfGH 27.06.2003, V97/00Decision

    … dazu die §§142, 145, 146 und 152 Gewerbeordnung 1994).

    27 Jun 2003 · JFT_09969373_00V00097_00

  • Statistik - Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 19866Law

    … und seine Öffnungszeiten, bei Betrieben des Gastgewerbes, die Gäste beherbergen, auch die Betriebsart im Sinne des § 145 der Gewerbeordnung 1994 und allfällige Zusatzeinrichtungen; 2. bei Betrieben des Gastgewerbes, die Gäste …

  • VwGH 24.02.2010, 2005/04/0039Decision

    Gemäß § 145 Abs. 1 GewO 1994 hat die Gewerbeanmeldung auch die Bezeichnung der Betriebsart zu enthalten, in der das Gastgewerbe ausgeübt werden soll und hat weiters die für die bezeichnete Betriebsart notwendige Berechtigung gemäß …

    24 Feb 2010 · JWT_2005040039_20100224X00

  • VwGH 23.05.2001, 99/06/0143Decision

    … betreffend Gastgewerbebetriebe (§§ 142 ff) den Begriff "Raststätte" nicht und es ist auch keine Verordnung gemäß § 145 Abs. 2 GewO 1994 ergangen, in der etwa eine Betriebsart "Raststätte" festgelegt und definiert wäre. Aus der …

    23 May 2001 · JWT_1999060143_20010523X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0039Decision

    24 Feb 2010 · JWR_2005040039_20100224X01