§ 124. Im Fall des Wechsels des für ein Kehrobjekt beauftragten Rauchfangkehrers hat der bisher beauftragte Rauchfangkehrer unverzüglich einen schriftlichen Bericht über die zuletzt erfolgte Kehrung und über den Zustand des Kehrobjektes an den für die Zukunft beauftragten Rauchfangkehrer, an die Gemeinde und an die Inhaber des Kehrobjektes zu übermitteln. Der Wechsel des Rauchfangkehrers darf nicht während der Heizperiode und nicht später als vier Wochen vor dem nächstfolgenden Kehrtermin vorgenommen werden. Gibt es in dem jeweiligen Kehrgebiet nicht mehr als zwei Rauchfangkehrer, so ist der Wechsel in ein anderes Kehrgebiet zulässig.
124 GewO 1994
Wechsel des Rauchfangkehrers
The 10 that are cited most themselves, of 199.
OGH 12.11.1996, 4Ob2315/96mDecision
Zu den nicht bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerben zählt gemäß § 124 Z 9 GewO 1994 das Gastgewerbe. Gemäß § 142 Abs 1 GewO 1994 gehört zu den Tätigkeiten dieses Gewerbes die Beherbergung von Gästen (Z 1), die Verabreichung …
12 Nov 1996 · JJT_19961112_OGH0002_0040OB02315_96M0000_000
VfGH 07.10.1997, V76/97; V92/97Decision
… beantragte Nachsicht von der Erbringung des Befähigungsnachweises zur Ausübung des Reisebürogewerbes gemäß §124 Z17 GewO 1994 versagt worden war, weil die für die Nachsichtserteilung nach §6 der Verordnung erforderliche fachliche …
7 Oct 1997 · JFT_10028993_97V00076_00
VwGH 28.10.1997, 97/04/0120Decision
… den Vorbehaltsbereich des Handwerkes der Augenoptiker, sondern auch in den Berechtigungsumfang des Handelsgewerbes des § 124 Z. 11 GewO 1994, so bedurfte es auch keines Eingehens auf die in § 29 GewO 1994 erwähnte historische …
28 Oct 1997 · JWT_1997040120_19971028X00
OGH 17.12.1997, 3Ob325/97hDecision
… nunmehr vom Ausschluß der Exekutionsbefreiung die "nicht bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerbe" im Sinne des § 124 GewO 1994 betroffen. Da es hier um das nicht bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe "Gastgewerbe gemäß § 124 Z 9 …
17 Dec 1997 · JJT_19971217_OGH0002_0030OB00325_97H0000_000
VwGH 08.05.2002, 2001/04/0043Decision
… die Gewerbeberechtigung "Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers" sowie "Handelsgewerbe gemäß § 124 Z. 10 GewO 1994" - im jeweils näher bezeichneten Standort - gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 GewO …
8 May 2002 · JWT_2001040043_20020508X00
Gastgewerbe-Befähigungsnachweisverordnung1Law
Arten des Befähigungsnachweises für das Gastgewerbe § 1. Die Befähigung für das Gastgewerbe (§ 124 Z 9 GewO 1994) ist nachzuweisen durch 1. das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch eines Fachhochschul-Studienganges, dessen …
OGH 13.03.2002, 4Ob44/02bDecision
… b Z 4 GewO 1973, das nunmehr dem Gewerbe der Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisatoren nach § 124 Z 16 GewO 1994 entspricht. Zu den Kernkompetenzen des Unternehmensberaters gehört im Bereich der …
13 Mar 2002 · JJT_20020313_OGH0002_0040OB00044_02B0000_000
OGH 04.05.1999, 10ObS8/99wDecision
… allein verweisbar, sondern nach ständiger Rechtsprechung des Senates auf das gesamte Verweisungsfeld der sich aus § 124 Z 10 GewO 1994 ergebenden Verweisungsberufe (zuletzt 10 ObS 10/98p, 10 ObS 180/98p, 10 ObS 252/98a, jeweils mwN), die …
4 May 1999 · JJT_19990504_OGH0002_010OBS00008_99W0000_000
OGH 15.09.1998, 10ObS147/98kDecision
… von "angerichteten kalten Speisen", wozu auch Speiseeis zählt, einer Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe (§ 124 Z 9 iVm § 142 Abs 1 Z 2 GewO 1994). Das Gastgewerbe (vor der GewO 1973 "Gast- und Schankgewerbe") wurde durch die GRNov …
15 Sep 1998 · JJT_19980915_OGH0002_010OBS00147_98K0000_000
OGH 18.08.1998, 10ObS252/98aDecision
… Tätigkeit eines Handelsvertreters (-agenten) allein verweisbar, sondern auf das gesamte Verweisungsfeld der sich aus § 124 Z 10 GewO 1994 ergebenden Handelsberufe (stRsp des Senates: zuletzt 10 ObS 10/98p und 10 ObS 180/98p, jeweils mwN).
18 Aug 1998 · JJT_19980818_OGH0002_010OBS00252_98A0000_000
Changed on 1 Aug 2002
§ 124. Nicht bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe sind die im folgenden angeführten Gewerbe:
1. Arbeitsvermittler;
2. Bestatter;
2a. Buchhalter (§ 134a);
3. Drucker und Druckformenhersteller;
4. Erzeugung von kosmetischen Artikeln;
5. Fotografen;
6. Fremdenführer;
7. Fußpflege;
8. Gastgewerbe;
9. Getreidemüller;
10. Handelsgewerbe (mit Ausnahme der bewilligungspflichtigen gebundenen Handelsgewerbe) und Handelsagenten;
11. Kosmetik (Schönheitspflege);
12. Massage;
13. Molker und Käser;
14. Reisebüros;
15. Spediteure einschließlich der Transportagenten;
16. Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisatoren;
17. Versicherungsagenten;
18. Versicherungsmakler; Berater in Versicherungsangelegenheiten (verbundenes Gewerbe);
19. Vulkaniseure;
20. Sicherheitsfachkraft; Sicherheitstechnisches ZentrumIm Fall des Wechsels des für ein Kehrobjekt beauftragten Rauchfangkehrers hat der bisher beauftragte Rauchfangkehrer unverzüglich einen schriftlichen Bericht über die zuletzt erfolgte Kehrung und über den Zustand des Kehrobjektes an den für die Zukunft beauftragten Rauchfangkehrer, an die Gemeinde und an die Inhaber des Kehrobjektes zu übermitteln. Der Wechsel des Rauchfangkehrers darf nicht während der Heizperiode und nicht später als vier Wochen vor dem nächstfolgenden Kehrtermin vorgenommen werden. Gibt es in dem jeweiligen Kehrgebiet nicht mehr als zwei Rauchfangkehrer, so ist der Wechsel in ein anderes Kehrgebiet zulässig.
- 1 Aug 2002 – todayin force
- 1 Jul 1999 – 1 Aug 2002earlier wording
- 1 Jul 1997 – 1 Jul 1999earlier wording
- 1 Jul 1996 – 1 Jul 1997earlier wording
- 1 Jul 1994 – 1 Jul 1996earlier wording
- 19 Mar 1994 – 1 Jul 1994earlier wording