124 GewO 1994

Wechsel des Rauchfangkehrers

In forcesince 1 Aug 2002cited 199×

§ 124. Im Fall des Wechsels des für ein Kehrobjekt beauftragten Rauchfangkehrers hat der bisher beauftragte Rauchfangkehrer unverzüglich einen schriftlichen Bericht über die zuletzt erfolgte Kehrung und über den Zustand des Kehrobjektes an den für die Zukunft beauftragten Rauchfangkehrer, an die Gemeinde und an die Inhaber des Kehrobjektes zu übermitteln. Der Wechsel des Rauchfangkehrers darf nicht während der Heizperiode und nicht später als vier Wochen vor dem nächstfolgenden Kehrtermin vorgenommen werden. Gibt es in dem jeweiligen Kehrgebiet nicht mehr als zwei Rauchfangkehrer, so ist der Wechsel in ein anderes Kehrgebiet zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 199.

  • OGH 12.11.1996, 4Ob2315/96mDecision

    Zu den nicht bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerben zählt gemäß § 124 Z 9 GewO 1994 das Gastgewerbe. Gemäß § 142 Abs 1 GewO 1994 gehört zu den Tätigkeiten dieses Gewerbes die Beherbergung von Gästen (Z 1), die Verabreichung …

    12 Nov 1996 · JJT_19961112_OGH0002_0040OB02315_96M0000_000

  • VfGH 07.10.1997, V76/97; V92/97Decision

    … beantragte Nachsicht von der Erbringung des Befähigungsnachweises zur Ausübung des Reisebürogewerbes gemäß §124 Z17 GewO 1994 versagt worden war, weil die für die Nachsichtserteilung nach §6 der Verordnung erforderliche fachliche …

    7 Oct 1997 · JFT_10028993_97V00076_00

  • VwGH 28.10.1997, 97/04/0120Decision

    … den Vorbehaltsbereich des Handwerkes der Augenoptiker, sondern auch in den Berechtigungsumfang des Handelsgewerbes des § 124 Z. 11 GewO 1994, so bedurfte es auch keines Eingehens auf die in § 29 GewO 1994 erwähnte historische …

    28 Oct 1997 · JWT_1997040120_19971028X00

  • OGH 17.12.1997, 3Ob325/97hDecision

    … nunmehr vom Ausschluß der Exekutionsbefreiung die "nicht bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerbe" im Sinne des § 124 GewO 1994 betroffen. Da es hier um das nicht bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe "Gastgewerbe gemäß § 124 Z 9 …

    17 Dec 1997 · JJT_19971217_OGH0002_0030OB00325_97H0000_000

  • VwGH 08.05.2002, 2001/04/0043Decision

    … die Gewerbeberechtigung "Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers" sowie "Handelsgewerbe gemäß § 124 Z. 10 GewO 1994" - im jeweils näher bezeichneten Standort - gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 GewO …

    8 May 2002 · JWT_2001040043_20020508X00

  • Gastgewerbe-Befähigungsnachweisverordnung1Law

    Arten des Befähigungsnachweises für das Gastgewerbe § 1. Die Befähigung für das Gastgewerbe (§ 124 Z 9 GewO 1994) ist nachzuweisen durch 1. das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch eines Fachhochschul-Studienganges, dessen …

  • OGH 13.03.2002, 4Ob44/02bDecision

    … b Z 4 GewO 1973, das nunmehr dem Gewerbe der Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisatoren nach § 124 Z 16 GewO 1994 entspricht. Zu den Kernkompetenzen des Unternehmensberaters gehört im Bereich der …

    13 Mar 2002 · JJT_20020313_OGH0002_0040OB00044_02B0000_000

  • OGH 04.05.1999, 10ObS8/99wDecision

    … allein verweisbar, sondern nach ständiger Rechtsprechung des Senates auf das gesamte Verweisungsfeld der sich aus § 124 Z 10 GewO 1994 ergebenden Verweisungsberufe (zuletzt 10 ObS 10/98p, 10 ObS 180/98p, 10 ObS 252/98a, jeweils mwN), die …

    4 May 1999 · JJT_19990504_OGH0002_010OBS00008_99W0000_000

  • OGH 15.09.1998, 10ObS147/98kDecision

    … von "angerichteten kalten Speisen", wozu auch Speiseeis zählt, einer Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe (§ 124 Z 9 iVm § 142 Abs 1 Z 2 GewO 1994). Das Gastgewerbe (vor der GewO 1973 "Gast- und Schankgewerbe") wurde durch die GRNov …

    15 Sep 1998 · JJT_19980915_OGH0002_010OBS00147_98K0000_000

  • OGH 18.08.1998, 10ObS252/98aDecision

    … Tätigkeit eines Handelsvertreters (-agenten) allein verweisbar, sondern auf das gesamte Verweisungsfeld der sich aus § 124 Z 10 GewO 1994 ergebenden Handelsberufe (stRsp des Senates: zuletzt 10 ObS 10/98p und 10 ObS 180/98p, jeweils mwN).

    18 Aug 1998 · JJT_19980818_OGH0002_010OBS00252_98A0000_000