The 10 that are cited most themselves, of 28.
VwGH 27.11.2012, 2012/03/0114Decision
Auf Grund des § 10 GütbefG gehe die belangte Behörde von einem Werkverkehr aus, zumal das beförderte Gut im Eigentum des Unternehmens stehe, von ihm gekauft und dann wieder verkauft worden sei, die Beförderung von eigenem Personal des …
27 Nov 2012 · JWT_2012030114_20121127X00
VwGH 19.12.2018, Ra 2018/03/0103Decision
… unterwegs gewesen. In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht - nach Wiedergabe der Bestimmungen des § 6 Abs. 1 und Abs. 2, § 10 sowie § 23 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4 Güterbeförderungsgesetzes 1995 (GütbefG) - im Wesentlichen …
19 Dec 2018 · JWT_2018030103_20181219L00
VwGH 21.11.2014, Ra 2014/02/0043Decision
… Das Verwaltungsgericht ist auch zum Ergebnis gekommen, dass die Beförderung als Werkverkehr im Sinne des § 10 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) anzusehen war, was vom Revisionswerber nicht in Zweifel gezogen wird.
21 Nov 2014 · JWT_2014020043_20141121L00
VwGH 23.11.2009, 2009/03/0123Decision
… Ein solcher Fall liegt etwa dann vor, wenn gefährliche Güter im Rahmen des Werkverkehrs (§ 10 GütbefG) befördert werden. Auch dabei kommt es auf die rechtliche Verfügungsmacht im Hinblick auf den Transport an, nicht auf die faktische …
23 Nov 2009 · JWT_2009030123_20091123X00
VwGH 24.05.2016, Ra 2016/03/0028Decision
… für die Montage unerlässlich war, ging dieser entgegen der Revision nicht über eine (bloße) Hilfstätigkeit iSd § 10 Abs 1 Z 5 GütbefG hinaus, zumal die Haupttätigkeit dieses Unternehmens nicht die Güterbeförderung ist (vgl in …
24 May 2016 · JWT_2016030028_20160524L00
VwGH 03.09.2008, 2005/03/0116Decision
… Gemäß § 4 Abs 1 Z 3 leg cit ist für den Werkverkehr iSd § 10 leg cit eine Konzession nicht erforderlich, ferner bezieht sich die in § 6 Abs 2 leg cit normierte Sorgetragungspflicht des Unternehmens nicht bloß auf den …
3 Sep 2008 · JWT_2005030116_20080903X00
VwGH 12.09.2007, 2006/03/0127Decision
… auch in seiner Berufung dargelegt habe, sei bei der verfahrensgegenständlichen Beförderung Werkverkehr im Sinne des § 10 GütbefG vorgelegen. Die belangte Behörde habe jedoch jede Ermittlungstätigkeit in diese Richtung unterlassen.
12 Sep 2007 · JWT_2006030127_20070912X00
Immissionsschutzgesetz – Luft14Law
… Fahrzeuge der Klassen N1 und N2, die im Werkverkehr gemäß § 10 des Güterbeförderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 593 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2006, im Sanierungsgebiet durch Unternehmer, deren Lastkraftwagenflotte …
VwGH 29.04.2002, 2000/03/0066Decision
… 1 leg.cit. unterstrichen (in § 10 Abs. 1 Z. 3 leg. cit. findet sich eine vergleichbare Formulierung betreffend den Werkverkehr). Auch aus der Formulierung "grenzüberschreitenden Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen" in dem von der in Rede …
29 Apr 2002 · JWT_2000030066_20020429X00
VwGH 18.11.2025, Ra 2025/03/0036Decision
… Was unter „Werkverkehr“ zu verstehen ist, definiert § 10 GütbefG, wobei im vorliegenden Zusammenhang hervorzuheben ist, dass die Beförderung „eigener“ Güter durch „eigenes“ Personal und „eigene“ Fahrzeuge erfolgen muss …
18 Nov 2025 · JWT_2025030036_20251118L00