10 GütbefG

Werkverkehr

In forcesince 14 Feb 2013cited 28×
(1)

§ 10. Werkverkehr liegt vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder ausgebessert werden oder worden sein.

2.

Die Beförderung muss der Heranschaffung der Güter zum Unternehmen, ihrer Fortschaffung vom Unternehmen, ihrer Überführung innerhalb oder - zum Eigengebrauch - außerhalb des Unternehmens dienen.

3.

Die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen von Personal geführt werden, das bei dem Unternehmen beschäftigt ist oder ihm im Rahmen einer vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt wurde.

4.

Die die Güter befördernden Kraftfahrzeuge müssen dem Unternehmen gehören, von ihm auf Abzahlung gekauft worden sein oder gemietet sein. Dies gilt nicht bei Einsatz eines Ersatzfahrzeuges für die Dauer eines kurzfristigen Ausfalls des sonst verwendeten Kraftfahrzeugs.

5.

Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen.

(2)

Zum Unternehmen im Sinne des Abs. 1 gehören auch alle Zweigniederlassungen, weiteren Betriebsstätten u. dgl. sowie auch die nur vorübergehend betriebenen Arbeitsstellen (insbesondere Baustellen).

(3)

Als Werkverkehr gilt ferner unter der Voraussetzung des Abs. 1 Z 3 das Abschleppen der im Unternehmen verwendeten Fahrzeuge sowie die Beförderung von Gütern in besonders eingerichteten Vorführungswagen zum ausschließlichen Zweck der Werbung oder Belehrung.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VwGH 27.11.2012, 2012/03/0114Decision

    Auf Grund des § 10 GütbefG gehe die belangte Behörde von einem Werkverkehr aus, zumal das beförderte Gut im Eigentum des Unternehmens stehe, von ihm gekauft und dann wieder verkauft worden sei, die Beförderung von eigenem Personal des …

    27 Nov 2012 · JWT_2012030114_20121127X00

  • VwGH 19.12.2018, Ra 2018/03/0103Decision

    … unterwegs gewesen. In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht - nach Wiedergabe der Bestimmungen des § 6 Abs. 1 und Abs. 2, § 10 sowie § 23 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4 Güterbeförderungsgesetzes 1995 (GütbefG) - im Wesentlichen …

    19 Dec 2018 · JWT_2018030103_20181219L00

  • VwGH 21.11.2014, Ra 2014/02/0043Decision

    … Das Verwaltungsgericht ist auch zum Ergebnis gekommen, dass die Beförderung als Werkverkehr im Sinne des § 10 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) anzusehen war, was vom Revisionswerber nicht in Zweifel gezogen wird.

    21 Nov 2014 · JWT_2014020043_20141121L00

  • VwGH 23.11.2009, 2009/03/0123Decision

    … Ein solcher Fall liegt etwa dann vor, wenn gefährliche Güter im Rahmen des Werkverkehrs (§ 10 GütbefG) befördert werden. Auch dabei kommt es auf die rechtliche Verfügungsmacht im Hinblick auf den Transport an, nicht auf die faktische …

    23 Nov 2009 · JWT_2009030123_20091123X00

  • VwGH 24.05.2016, Ra 2016/03/0028Decision

    … für die Montage unerlässlich war, ging dieser entgegen der Revision nicht über eine (bloße) Hilfstätigkeit iSd § 10 Abs 1 Z 5 GütbefG hinaus, zumal die Haupttätigkeit dieses Unternehmens nicht die Güterbeförderung ist (vgl in …

    24 May 2016 · JWT_2016030028_20160524L00

  • VwGH 03.09.2008, 2005/03/0116Decision

    … Gemäß § 4 Abs 1 Z 3 leg cit ist für den Werkverkehr iSd § 10 leg cit eine Konzession nicht erforderlich, ferner bezieht sich die in § 6 Abs 2 leg cit normierte Sorgetragungspflicht des Unternehmens nicht bloß auf den …

    3 Sep 2008 · JWT_2005030116_20080903X00

  • VwGH 12.09.2007, 2006/03/0127Decision

    … auch in seiner Berufung dargelegt habe, sei bei der verfahrensgegenständlichen Beförderung Werkverkehr im Sinne des § 10 GütbefG vorgelegen. Die belangte Behörde habe jedoch jede Ermittlungstätigkeit in diese Richtung unterlassen.

    12 Sep 2007 · JWT_2006030127_20070912X00

  • Immissionsschutzgesetz – Luft14Law

    … Fahrzeuge der Klassen N1 und N2, die im Werkverkehr gemäß § 10 des Güterbeförderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 593 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2006, im Sanierungsgebiet durch Unternehmer, deren Lastkraftwagenflotte …

  • VwGH 29.04.2002, 2000/03/0066Decision

    … 1 leg.cit. unterstrichen (in § 10 Abs. 1 Z. 3 leg. cit. findet sich eine vergleichbare Formulierung betreffend den Werkverkehr). Auch aus der Formulierung "grenzüberschreitenden Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen" in dem von der in Rede …

    29 Apr 2002 · JWT_2000030066_20020429X00

  • VwGH 18.11.2025, Ra 2025/03/0036Decision

    … Was unter „Werkverkehr“ zu verstehen ist, definiert § 10 GütbefG, wobei im vorliegenden Zusammenhang hervorzuheben ist, dass die Beförderung „eigener“ Güter durch „eigenes“ Personal und „eigene“ Fahrzeuge erfolgen muss …

    18 Nov 2025 · JWT_2025030036_20251118L00