VwGH 27.11.2012, 2012/03/0114Decision
… Vorliegend seien sämtliche Voraussetzungen gemäß §§ 11 und 12 GütbefG erfüllt gewesen. Dabei sei auch zu berücksichtigen gewesen, dass (wie erwähnt) die mitbeteiligte Partei bzw das von ihr geführte Unternehmen auf der Baustelle …
27 Nov 2012 · JWT_2012030114_20121127X00
VwGH 24.05.2016, Ra 2016/03/0028Decision
… Dadurch habe der Revisionswerber § 23 Abs 1 Z 4 iVm § 11 Z 1 des Güterbeförderungsgesetzes 1995, BGBl Nr 593/1995 idF BGBl I Nr 96/2013 (GütbefG), übertreten. Über ihn sei deshalb eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 200,-- …
24 May 2016 · JWT_2016030028_20160524L00
VwGH 19.03.2003, 2002/03/0317Decision
… zu erkennen, wenn die belangte Behörde die Auffassung vertreten hat, dass vorliegend eine Übertretung des § 11 Abs. 1 Z. 1 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 gesetzt wurde. Daran vermag der geltend gemachte Umstand, dass das genannte …
19 Mar 2003 · JWT_2002030317_20030319X00
VwGH 10.03.2026, Ra 2024/03/0095Decision
… allein mit dem Argument verneint, dass in der Zulassungsbescheinigung des betreffenden Fahrzeuges nicht die nach § 11 Z 1 GütbefG erforderliche Verwendungsbestimmung eingetragen gewesen sei. Die Kriterien des § 10 GütbefG müssten …
10 Mar 2026 · JWT_2024030095_20260310L00
VwGH 20.12.2024, Ra 2021/04/0004Decision
… bloß pauschalen Zulässigkeitsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe nicht geprüft, ob alle Voraussetzungen der §§ 10 und 11 GütbefG vollständig erfüllt seien, und es habe „hierzu ... keine Feststellungen getroffen“, keine …
20 Dec 2024 · JWT_2021040004_20241220L00
VwGH Rechtssatz, Ra 2024/03/0095Decision
… 11 ff). Demgegenüber enthält § 11 GütbefG die Verpflichtung, Werkverkehr nur mit bestimmten Fahrzeugen durchzuführen, also eine Rechtsfolge des Vorliegens von Werkverkehr und nicht eine Voraussetzung dafür. Dies wird auch durch § 23 …
10 Mar 2026 · JWR_2024030095_20260310L02
VwGH Rechtssatz, Ra 2016/03/0028Decision
24 May 2016 · JWR_2016030028_20160524L03
VwGH Rechtssatz, 2002/03/0317Decision
… gewesen, sich vor der Verwendung des in Rede stehenden Lkw über die einschlägigen Rechtsvorschriften - insbesondere § 11 Abs. 1 Z. 1 GütbefG 1995 sowie die Übergangsbestimmung im § 26 Abs. 4 leg. cit. - zu informieren.
3 Mar 2002 · JWR_2002030317_20030319X02
VwGH Rechtssatz, 2002/03/0317Decision
Angesichts des klaren Wortlauts der §§ 11 Abs. 1 Z. 1 und 26 Abs. 4 GütbefG 1995 handelt es sich bei der Auffassung, dass nach dem 31. Dezember 2001 Werkverkehr mit einer Werkverkehrskarte durchgeführt werden hätte dürfen, nicht um …
3 Mar 2002 · JWR_2002030317_20030319X03
VwGH Rechtssatz, 2002/03/0317Decision
Die dem Beschwerdeführer angelastete Tat (Übertretung des § 23 Abs. 1 Z. 4 GütbefG 1995 iVm § 11 Abs. 1 Z. 1 leg. cit.) stellt ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG dar.
3 Mar 2002 · JWR_2002030317_20030319X01