12 GütbefG

Tarife

In forcesince 17 Feb 2006cited 4×
(1)

§ 12. Der Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe kann im übertragenen Wirkungsbereich durch Beschluß für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen über die Grenze oder über Entfernungen von mehr als 65 km, gerechnet in der Luftlinie vom Standort des Gewerbes (der Zweigniederlassung), verbindliche Tarife - in der Regel Mindest- und Höchsttarife (Tarifbänder) - festlegen.

(2)

Die Tarife haben alle zur Bestimmung des Beförderungsentgeltes (der Entgelte für die Beförderung und für Nebenleistungen) notwendigen Angaben und alle anderen für den Beförderungsvertrag maßgebenden Beförderungsbedingungen zu enthalten sowie einen angemessenen Gewinn zu berücksichtigen.

  • VwGH 29.04.2002, 2000/03/0066Decision

    … 1524/96 Überstellungsfahrten von der Verpflichtung zur Entrichtung von Ökopunkten nur unter den Voraussetzungen des Artikels 12 leg.cit. befreit (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 29. Mai 2000, Zl. 2000/03/0251, mwH). Die …

    29 Apr 2002 · JWT_2000030066_20020429X00

  • VwGH 29.05.2001, 2000/03/0251Decision

    … Damit würde die in Art. 12 leg. cit. vorgesehene Ausnahme von der Ökopunktepflicht ausgedehnt werden, was der Zielsetzung des Ökopunktesystems - das nach Art. 11 Abs. 2 des besagten Protokolls Nr. 9 der Reduktion der "NOx-Gesamtemission …

    29 May 2001 · JWT_2000030251_20010529X00

  • VwGH 17.11.2011, 2011/03/0147Decision

    … Bei den drei Verstößen gegen § 12 Abs 4 leg cit handle es sich (schon für sich genommen) um schwerwiegende Verstöße, weil die Verkehrs- und Betriebssicherheit nicht gegeben gewesen sei. Auch bei den beiden Übertretungen der …

    17 Nov 2011 · JWT_2011030147_20111117X00

  • VwGH 27.11.2012, 2012/03/0114Decision

    … Vorliegend seien sämtliche Voraussetzungen gemäß §§ 11 und 12 GütbefG erfüllt gewesen. Dabei sei auch zu berücksichtigen gewesen, dass (wie erwähnt) die mitbeteiligte Partei bzw das von ihr geführte Unternehmen auf der Baustelle …

    27 Nov 2012 · JWT_2012030114_20121127X00