§ 18. Die Bestimmungen der §§ 12 bis 17 finden auf die Beförderung von Postsendungen keine Anwendung.
18 GütbefG
VwGH 30.06.1999, 96/03/0172Decision
Dass eine Rückwirkung gerade nicht intendiert war, ergibt sich im Gegenteil aus der Übergangsbestimmung des § 18 Abs. 2 GütbefG in der Fassung BGBl. Nr. 126/1993 (§ 26 Abs. 2 GütbefG), wonach am Tage des Inkrafttretens dieses …
30 Jun 1999 · JWT_1996030172_19990630X00
VwGH 12.09.2007, 2006/03/0127Decision
… P", welche Zulassungsbesitzerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelzugfahrzeuges sei, eine Übertretung des § 18 Abs 1 GütbefG zu verantworten. Das Sattelkraftfahrzeug sei am 11. Jänner 2005 um
12 Sep 2007 · JWT_2006030127_20070912X00
VwGH 26.02.2003, 2002/03/0022Decision
Gegen den angefochtenen Bescheid bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, weder § 17 Abs. 1 noch § 18 Abs. 1 des GütbefG 1995 würden normieren, dass ausschließlich Frachtbriefe des Fachverbandes zu verwenden seien. § 18 Abs. …
26 Feb 2003 · JWT_2002030022_20030226X00
VwGH 26.04.2007, 2003/03/0173Decision
Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 7 iVm § 17 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 12 und Z. 17 sowie nach § 23 Abs. 1 Z. 7 iVm § 18 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 begangen; über ihn wurde …
26 Apr 2007 · JWT_2003030173_20070426X00
VwGH 25.11.2004, 2004/03/0031Decision
… Nr. 63/1952 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1994 (nunmehr gleich lautend § 18 Abs. 3 des GütbefG 1995, das eine Wiederverlautbarung der bisherigen Rechtslage darstellt). Gemäß § 18 Abs. 3 GütbefG 1995 kann der Bundesminister …
25 Nov 2004 · JWT_2004030031_20041125X00
VwGH Rechtssatz, 2003/03/0173Decision
Für Übertretungen nach § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 1 GütbefG 1995 ist u.a. das Tatbestandsmerkmal wesentlich, dass die Tat "bei einer gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen" erfolgt (vgl. den den Geltungsbereich …
1 Mar 2003 · JWR_2003030173_20070426X01
VwGH Rechtssatz, 2002/03/0022Decision
… 1 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 63/1952 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 630/1982, mit dem die dem § 18 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 (Wiederverlautbarung BGBl. Nr. 593/1995) entsprechende Bestimmung …
26 Feb 2003 · JWR_2002030022_20030226X01
Beförderungspapiere für Beförderungstätigkeiten EisenbahnunternehmenLaw
… Anerkennung von Beförderungspapieren für bestimmte Beförderungstätigkeiten von Eisenbahnunternehmen Auf Grund des § 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen …
Changed on 14 Feb 2013
§ 18. (1) Die Vordrucke für die Frachtbriefe müssen für jedes Unternehmen fortlaufend nummeriert sein.
(2) Die Güterbeförderungsunternehmer haben die Frachtbriefe nach fortlaufenden Nummern geordnet sorgfältig aufzubewahren; für die Dauer der Aufbewahrung ist § 132 Bundesabgabenordnung maßgebend. Die Verwendung der Frachtbriefe muß jederzeit lückenlos nachgewiesen werden können.
(3) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann unter Bedachtnahme auf Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis durch Verordnung für bestimmte Beförderungen ein anderes Beförderungspapier als den Frachtbrief vorsehen und das Muster dieses Beförderungspapiers sowie die näheren Bestimmungen über seine Beschaffenheit und Verwendung festsetzenDie Bestimmungen der §§ 12 bis 17 finden auf die Beförderung von Postsendungen keine Anwendung.
- 14 Feb 2013 – todayin force
- 11 Aug 2001 – 17 Feb 2006earlier wording
- 10 Jan 1998 – 11 Aug 2001earlier wording
- 1 Sep 1995 – 10 Jan 1998earlier wording