17 GütbefG

In forcesince 23 May 2017cited 37×
(1)

§ 17. Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass in jedem zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern verwendeten Kraftfahrzeug während der gesamten Beförderung Belege in elektronischer oder Papierform an den Lenker ausgehändigt, während der Beförderung mitgeführt und auf Verlangen den Aufsichtsorganen ausgehändigt werden, aus denen das beförderte Gut, der Be- und Entladeort und der Auftraggeber ersichtlich sind.

(2)

Der Lenker hat die Belege nach Abs. 1 während der gesamten Beförderung mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen auszuhändigen; Belege in elektronischer Form müssen dabei ohne Zutun des Aufsichtsorgans lesbar sein.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • VwGH 30.04.2003, 2001/03/0214Decision

    … Der Beschwerdeführer wendet sich indes dagegen, "Frachtführer" im Sinn des § 17 Abs. 4 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 gewesen zu sein. § 17 Abs. 1 leg. cit. spreche ausdrücklich vom Güterbeförderungsunternehmer, § 17 Abs. 4 …

    30 Apr 2003 · JWT_2001030214_20030430X00

  • VwGH 30.01.2002, 2001/03/0283Decision

    … 1, 370 Abs. 2 GewO in Betracht käme, liegt im Beschwerdefall nicht vor. Hier steht eine Übertretung des § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Z 6 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 in Rede. Eine Vorschrift, die eine …

    30 Jan 2002 · JWT_2001030283_20020130X00

  • VwGH 25.11.2004, 2004/03/0107Decision

    25 Nov 2004 · JWT_2004030107_20041125X00

  • VwGH 08.09.2011, 2011/03/0130Decision

    … Da zum Zeitpunkt der Kontrolle die Fahrt auf Grund eines Nachweises iSd § 17 GütbefG, eines Frachtbriefes, durchgeführt worden sei, der die Durchführung einer Kabotagefahrt ausgewiesen habe, und es sich bei diesem Papier hinsichtlich …

    8 Sep 2011 · JWT_2011030130_20110908X00

  • VwGH 24.01.2008, 2004/03/0148Decision

    Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 7 und Abs. 4 erster Satz iVm § 17 Abs. 1 und Abs. 3 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 begangen; über ihn wurde eine Geldstrafe von EUR 500,-- …

    24 Jan 2008 · JWT_2004030148_20080124X00

  • VwGH 26.04.2005, 2004/03/0145Decision

    … Bei der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld bestünden betreffend T.S. Vormerkungen betreffend § 17 Abs 1 und Abs 3 Z 10 sowie § 23 Abs 1 Z 4 Güterbeförderungsgesetz.

    26 Apr 2005 · JWT_2004030145_20050426X00

  • VwGH 03.09.2008, 2005/03/0108Decision

    Dadurch habe der Beschwerdeführer § 17 Abs 1 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 verletzt, über ihn wurde gemäß § 23 Abs 1 Z 7 leg cit eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 74 Stunden) verhängt.

    3 Sep 2008 · JWT_2005030108_20080903X00

  • VwGH 27.11.2012, 2010/03/0050Decision

    … § 23 Abs 1 Z 2 und Abs 4 GütbefG 3) Geldstrafe: EUR 363,--, Ersatzfreiheitsstrafe: 72 Stunden 4) Übertretungsnorm: § 17 Abs 1 iVm § 23 Abs 1 Z 2 und Abs 4 GütbefG 5) Strafnorm: § 23 Abs 1 Z 7 und Abs 4 GütbefG 6) Geldstrafe: EUR …

    27 Nov 2012 · JWT_2010030050_20121127X00

  • VwGH 30.07.2018, Ra 2018/03/0061Decision

    Der Revisionswerber habe dadurch zu 1.) § 23 Abs. 1 Z 8 iVm § 9 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 Z 1 GütbefG, und zu 2.) § 23 Abs. 1 Z 7 iVm § 17 Abs. 1 GütbefG verletzt.

    30 Jul 2018 · JWT_2018030061_20180730L00

  • VwGH 29.10.2009, 2008/03/0096Decision

    … Dies zeigt auch § 17 GütbefG, wonach der Güterbeförderungsunternehmer dafür zu sorgen hat, dass in jedem zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern verwendeten Kraftfahrzeug ein Begleitpapier oder ein sonstiger Nachweis mitgeführt …

    29 Oct 2009 · JWT_2008030096_20091029X00