§ 15. Dem Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe obliegt nach Erteilung der Genehmigung der Tarife gemäß § 13 Abs. 1 ihre Kundmachung. Er hat die Erfüllung der sich aus diesem Gesetz für tarifgebundene Beförderungen ergebenden Pflichten der Güterbeförderungsunternehmer zu überwachen und Verstöße anzuzeigen.
15 GütbefG
In forcesince 1 Sep 1995cited 2×
VwGH 26.02.2003, 2002/03/0022Decision
Dieses Vorbringen ist jedoch nicht zielführend: Wie sich aus den Erläuternden Bemerkungen zum § 15 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 63/1952 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 630/1982, mit dem die dem § 18 Abs. 1 des …
26 Feb 2003 · JWT_2002030022_20030226X00
VwGH Rechtssatz, 2002/03/0022Decision
Wie sich aus den Erläuternden Bemerkungen zum § 15 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 63/1952 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 630/1982, mit dem die dem § 18 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 …
26 Feb 2003 · JWR_2002030022_20030226X01