15 GütbefG

In forcesince 1 Sep 1995cited 2×

§ 15. Dem Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe obliegt nach Erteilung der Genehmigung der Tarife gemäß § 13 Abs. 1 ihre Kundmachung. Er hat die Erfüllung der sich aus diesem Gesetz für tarifgebundene Beförderungen ergebenden Pflichten der Güterbeförderungsunternehmer zu überwachen und Verstöße anzuzeigen.

  • VwGH 26.02.2003, 2002/03/0022Decision

    Dieses Vorbringen ist jedoch nicht zielführend: Wie sich aus den Erläuternden Bemerkungen zum § 15 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 63/1952 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 630/1982, mit dem die dem § 18 Abs. 1 des …

    26 Feb 2003 · JWT_2002030022_20030226X00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/03/0022Decision

    Wie sich aus den Erläuternden Bemerkungen zum § 15 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 63/1952 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 630/1982, mit dem die dem § 18 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 …

    26 Feb 2003 · JWR_2002030022_20030226X01