21 GütbefG

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§ 21. An der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, von unmittelbar anwendbaren Vorschriften der Europäischen Union über den Güterverkehr auf der Straße sowie von Abkommen mit Staatengemeinschaften über den grenzüberschreitenden Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen durch die Bezirksverwaltungsbehörde, den Landeshauptmann sowie den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur haben die Aufsichtsorgane mitzuwirken; es sind dies

1.

die Organe der Straßenaufsicht (§ 97 StVO), ausgenommen die Organe der Bundespolizei, sowie

2.

in Wahrnehmung der ihnen sonst obliegenden Aufgaben die Organe der Bundespolizei, die Zollorgane sowie die Organe des Amtes für Betrugsbekämpfung.

Die Aufsichtsorgane unterstehen dabei in fachlicher Hinsicht der jeweils zuständigen Behörde.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 31.03.2005, 2003/03/0154Decision

    § 21 GütbefG, in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2001, bestimmt:

    31 Mar 2005 · JWT_2003030154_20050331X00

  • CEMT-Genehmigungs-Vergabeverordnung10Law

    … ausgefüllte Fahrtenberichtsheft zusammen mit der CEMT-Genehmigung im Fahrzeug mitzuführen und auf Verlangen den im § 21 Güterbeförderungsgesetz 1995 angeführten Aufsichtsorganen auszuhändigen. (4) Die ausgefüllten …

  • VwGH 17.04.1996, 94/03/0003Decision

    … Verwaltungsgerichtshofes bei Nichterfüllung des Kriteriums der Geringfügigkeit des Verschuldens eine Anwendung des § 21 Abs. 1 leg. cit. nicht in Betracht kommt (vgl. unter vielen anderen hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1990, Zl. …

    17 Apr 1996 · JWT_1994030003_19960417X00

  • VwGH 19.10.2004, 2003/03/0088Decision

    … auf der Straße) sind aber nicht die Gewerbebehörden im Sinne der §§ 333 GewO 1994 zuständig, sondern die in §§ 20 und 21 GütbefG genannten Behörden als Verkehrsbehörden, die im Zuständigkeits- und Vollziehungsbereich des …

    19 Oct 2004 · JWT_2003030088_20041019X00

  • VwGH 22.11.2005, 2003/03/0041Decision

    22 Nov 2005 · JWT_2003030041_20051122X00

  • VwGH 23.11.2009, 2008/03/0157Decision

    … vollständig ausgefüllt und erforderlichenfalls entwertet im Kraftfahrzeug mitzuführen und den Aufsichtsorganen (§ 21 leg cit) auf Verlangen auszuhändigen.

    23 Nov 2009 · JWT_2008030157_20091123X00

  • VwGH 25.03.2009, 2009/03/0015Decision

    … vollständig ausgefüllt und erforderlichenfalls entwertet im Kraftfahrzeug mitzuführen und den Aufsichtsorganen (§ 21 leg cit) auf Verlangen auszuhändigen.

    25 Mar 2009 · JWT_2009030015_20090325X00

  • VwGH 12.09.2007, 2002/03/0329Decision

    § 21 GütbefG, in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2001, bestimmt:

    12 Sep 2007 · JWT_2002030329_20070912X00

  • CEMT-Digitalisierungsgesetz2Law

    … „Aufsichtsorgane“: die nach § 21 GütbefG berufenen Organe; 6. „CEMT-Plattform“: eine von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) betriebene Onlineplattform, auf der die Genehmigungsbehörde, …

  • VwGH Rechtssatz, 2003/03/0041Decision

    … §§ 20 und 21 GütbefG) überprüft werden kann, ob eine - zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (vgl. § 1 Abs. 1 GütbefG) - berechtigende Konzession gemäß § 2 GütbefG bzw. eine Berechtigung für …

    22 Nov 2005 · JWR_2003030041_20051122X01