§ 22. Über Art. 24 Verordnung (EG) Nr. 1071/09 und Art. 11 Verordnung (EG) Nr. 1072/09 hinausgehende gegenseitige Amts- und Rechtshilfeabkommen bleiben aufrecht.
22 GütbefG
Amtshilfe
VwGH 08.06.2005, 2003/03/0084Decision
§ 22 Abs. 1 und 3 GütbefG in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2001 lautet:
8 Jun 2005 · JWT_2003030084_20050608X00
- celex=31909R1071
- celex=31909R1072
Changed on 14 Feb 2013
§ 22. (1) Die Behörde hat Verstöße von Unternehmern, die ihren Wohnsitz, oder von Unternehmen, die ihren Sitz in einem anderen Staat haben, der zuständigen Behörde des Staates, in dem der Unternehmer seinen Wohnsitz hat oder das Unternehmen seinen Sitz hat, mitzuteilen, wenn diese Verstöße einen Entziehungstatbestand bilden. Diese Benachrichtigung hat auch die von der Behörde getroffenen Maßnahmen zu enthalten.
(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 106/2001)
(3) WeitergehendeÜber Art. 24 Verordnung (EG) Nr. 1071/09 und Art. 11 Verordnung (EG) Nr. 1072/09 hinausgehende gegenseitige Amts- und Rechtshilfeabkommen werden dadurch nicht berührtbleiben aufrecht.
- 14 Feb 2013 – todayin force
- 11 Aug 2001 – 14 Feb 2013earlier wording
- 1 Sep 1995 – 11 Aug 2001earlier wording