37 UGB

Unbefugter Firmengebrauch

In forcesince 1 Jan 2007cited 7×

§ 37. Wer in seinen Rechten dadurch verletzt wird, daß ein anderer eine Firma unbefugt gebraucht, kann von diesem die Unterlassung des Gebrauchs der Firma verlangen. Ein nach sonstigen Vorschriften begründeter Anspruch auf Schadensersatz bleibt unberührt.

  • Gewerbeordnung 199463Law

    … 1 sinngemäß. (3) Für Gewerbetreibende, die in das Firmenbuch eingetragene Unternehmer sind, gelten §§ 14 und 17 bis 37 sowie 907 Abs. 3 des Unternehmensgesetzbuches – UGB, BGBl. I Nr. 120/2005. Absatz 1 vorletzter und letzter Satz …

  • OGH 27.04.2026, 4Ob107/25aDecision

    … wonach man ihr „Kennzeichenrechte nach italienischem und österreichischem Recht (§ 9 Abs 1 UWG, § 37 UGB, § 43 ABGB)“ ab Jänner 2024 zuerkennen müsse, wenn man davon ausgehe, dass sie ihre Zeichen, insbesondere ihren …

    27 Apr 2026 · JJT_20260427_OGH0002_0040OB00107_25A0000_000

  • OGH 29.09.2025, 4Ob215/24gDecision

    Auf den erstmals in der Revision geltend gemachten Anspruch nach § 37 UGB ist schon wegen des Neuerungsverbots des § 504 Abs 2 ZPO nicht einzugehen.

    29 Sep 2025 · JJT_20250929_OGH0002_0040OB00215_24G0000_000

  • OGH 29.03.2022, 4Ob44/22gDecision

    … vorrangig auf Verletzungen ihres Namensrechts nach § 43 ABGB bzw auf unbefugten Firmengebrauch nach § 37 UGB. Schon die Registrierung einer Domain, die einem geschützten Namen entspreche, sei eine unzulässige Namensanmaßung. Auch die …

    29 Mar 2022 · JJT_20220329_OGH0002_0040OB00044_22G0000_000

  • OGH 20.12.2022, 4Ob177/22sDecision

    … Die Beklagte verstoße gegen §§ 1, 2 und 9 sowie Anh Z 13 UWG, § 43 ABGB und § 37 UGB.

    20 Dec 2022 · JJT_20221220_OGH0002_0040OB00177_22S0000_000

  • OGH 30.06.2026, 6Ob89/25vDecision

    … unter Verletzung bestehender Rechte (wie zB Werknutzungsrechte oder Schutzrechte gemäß § 9 UWG, § 43 ABGB und § 37 UGB) eine unzulässige Einlagenrückgewähr darstelle.

    30 Jun 2026 · JJT_20260630_OGH0002_0060OB00089_25V0000_000

  • VfGH 16.06.2026, G33/2026Decision

    (5) Eine Bescheinigung kann nicht übertragen werden oder übergehen. Im Falle einer Änderung der Firma gemäß den §§17 bis 37 UGB ist auf Antrag unter Vorlage eines aktuellen Firmenbuchauszuges eine neue Bescheinigung auszustellen."

    16 Jun 2026 · JFT_20260616_26G00033_00