§ 37. Wer in seinen Rechten dadurch verletzt wird, daß ein anderer eine Firma unbefugt gebraucht, kann von diesem die Unterlassung des Gebrauchs der Firma verlangen. Ein nach sonstigen Vorschriften begründeter Anspruch auf Schadensersatz bleibt unberührt.
37 UGB
Unbefugter Firmengebrauch
… 1 sinngemäß. (3) Für Gewerbetreibende, die in das Firmenbuch eingetragene Unternehmer sind, gelten §§ 14 und 17 bis 37 sowie 907 Abs. 3 des Unternehmensgesetzbuches – UGB, BGBl. I Nr. 120/2005. Absatz 1 vorletzter und letzter Satz …
OGH 27.04.2026, 4Ob107/25aDecision
… wonach man ihr „Kennzeichenrechte nach italienischem und österreichischem Recht (§ 9 Abs 1 UWG, § 37 UGB, § 43 ABGB)“ ab Jänner 2024 zuerkennen müsse, wenn man davon ausgehe, dass sie ihre Zeichen, insbesondere ihren …
27 Apr 2026 · JJT_20260427_OGH0002_0040OB00107_25A0000_000
OGH 29.09.2025, 4Ob215/24gDecision
Auf den erstmals in der Revision geltend gemachten Anspruch nach § 37 UGB ist schon wegen des Neuerungsverbots des § 504 Abs 2 ZPO nicht einzugehen.
29 Sep 2025 · JJT_20250929_OGH0002_0040OB00215_24G0000_000
OGH 29.03.2022, 4Ob44/22gDecision
… vorrangig auf Verletzungen ihres Namensrechts nach § 43 ABGB bzw auf unbefugten Firmengebrauch nach § 37 UGB. Schon die Registrierung einer Domain, die einem geschützten Namen entspreche, sei eine unzulässige Namensanmaßung. Auch die …
29 Mar 2022 · JJT_20220329_OGH0002_0040OB00044_22G0000_000
OGH 20.12.2022, 4Ob177/22sDecision
… Die Beklagte verstoße gegen §§ 1, 2 und 9 sowie Anh Z 13 UWG, § 43 ABGB und § 37 UGB.
20 Dec 2022 · JJT_20221220_OGH0002_0040OB00177_22S0000_000
OGH 30.06.2026, 6Ob89/25vDecision
… unter Verletzung bestehender Rechte (wie zB Werknutzungsrechte oder Schutzrechte gemäß § 9 UWG, § 43 ABGB und § 37 UGB) eine unzulässige Einlagenrückgewähr darstelle.
30 Jun 2026 · JJT_20260630_OGH0002_0060OB00089_25V0000_000
VfGH 16.06.2026, G33/2026Decision
(5) Eine Bescheinigung kann nicht übertragen werden oder übergehen. Im Falle einer Änderung der Firma gemäß den §§17 bis 37 UGB ist auf Antrag unter Vorlage eines aktuellen Firmenbuchauszuges eine neue Bescheinigung auszustellen."
16 Jun 2026 · JFT_20260616_26G00033_00
- 1 Jan 2007 – todayin force
- 1 Jan 1991 – 1 Jan 2007earlier wording