30 UGB

Änderung der Firma, Unternehmensbeendigung

In forcesince 1 Jan 2007cited 11×
(1)

§ 30. Eine Änderung der Firma oder ihrer Inhaber sowie die Verlegung des Sitzes an einen anderen Ort sind nach den Vorschriften des § 28 zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden.

(2)

Das gleiche gilt, wenn die Firma erlischt. Kann die Anmeldung des Erlöschens einer eingetragenen Firma durch die hierzu Verpflichteten nicht auf dem in § 24 FBG bezeichneten Wege innerhalb von zwei Monaten ab Rechtskraft der Verhängung der Zwangsstrafe herbeigeführt werden, so hat das Gericht das Erlöschen von Amts wegen einzutragen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Spaltungsgesetz14Law

    … Gesellschaft ihren Sitz hat, hat zu prüfen, ob im Hinblick auf den satzungsmäßigen Sitz der neuen Gesellschaften § 30 UGB beachtet ist. Unter Hinweis auf die Firmenbuchnummer der übertragenden Gesellschaft ist einzutragen, daß die …

  • OGH 19.05.2010, 6Ob88/10zDecision

    Nach § 30 Abs 2 UGB ist das Erlöschen der Firma beim Firmenbuch anzumelden. Diese Bestimmung gilt für Einzelunternehmer, juristische Personen (§ 34 UGB) und Personengesellschaften nur, soweit nicht besondere Vorschriften existieren. …

    19 May 2010 · JJT_20100519_OGH0002_0060OB00088_10Z0000_000

  • OGH 13.09.2007, 6Ob132/07sDecision

    Da aus § 31 Abs 2 HGB bzw (nunmehr) § 30 Abs 2 UGB die Wertung des Gesetzgebers erkennbar ist, in bestimmten Fällen sogar das Zwangsstrafen- dem Amtslöschungsverfahren vorzuziehen, bestehen keine Bedenken gegen die Auffassung, das …

    13 Sep 2007 · JJT_20070913_OGH0002_0060OB00132_07S0000_000

  • OGH 13.09.2007, 6Ob146/06yDecision

    … Löschungsverfahren gegebenen auf eine zwangsstrafenbewehrte Pflicht zur Anmeldung des Erlöschens der Firma nach § 30 Abs 2 UGB (früher § 31 Abs 2 HGB) nicht begründet geschlossen werden, dient doch die Einräumung der …

    13 Sep 2007 · JJT_20070913_OGH0002_0060OB00146_06Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0060128, 6Ob12/91 u.a.Decision

    26 Sep 1991 · JJR_19910926_OGH0002_0060OB00012_9100000_001

  • OGH 24.02.2026, 6Ob214/25aDecision

    … zusammenfallen, sind sämtliche (ehemalige) Gesellschafter verpflichtet, das Erlöschen der Firma nach § 30 Abs 2 UGB anzumelden (Dellinger/Potschka in Zib/Dellinger, UGB § 157 Rz 7; Jabornegg/Artmann in Artmann, UGB I3 § 157 Rz 5; …

    24 Feb 2026 · JJT_20260224_OGH0002_0060OB00214_25A0000_000

  • Genossenschaftsspaltungsgesetz15Law

    … Das Gericht (§ 23) hat zu prüfen, ob im Hinblick auf den satzungsmäßigen Sitz der neuen Genossenschaften § 30 UGB beachtet ist. Unter Hinweis auf die Firmenbuchnummer der übertragenden Genossenschaft ist einzutragen, dass die neuen …

  • OGH 19.04.2017, 6Ob25/17wDecision

    … Denn die die Anmeldepflicht zur Löschung von eingetragenen Personengesellschaften betreffenden Vorschriften (§ 143 Abs 1 und Abs 2, § 30 Abs 2 UGB [jeweils iVm § 161 Abs 1, § 162 Abs 3 UGB]) regelten nicht den Vermögensübergang nach …

    19 Apr 2017 · JJT_20170419_OGH0002_0060OB00025_17W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0059042, 6Ob2/85 u.a.Decision

    TE OGH 2007-09-13 6 Ob 132/07s Vgl; Beisatz: In § 30 Abs2 UGB ist die Wertung des Gesetzgebers erkennbar, in bestimmten Fällen sogar das Zwangsstrafen- dem Amtslöschungsverfahren vorzuziehen. Es bestehen keine Bedenken gegen die …

    28 Mar 1985 · JJR_19850328_OGH0002_0060OB00002_8500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0142799, 6Ob214/25aDecision

    … Ohne Auflösung der Gesellschaft scheidet ein amtswegiges Löschen der „Firma“ einer Personengesellschaft gemäß § 30 Abs 2 UGB aus, ebenso wie eine analoge Anwendung des § 40 FBG. (T1) Wenn Auflösung und Vermögenslosigkeit …

    24 Feb 2026 · JJR_20260224_OGH0002_0060OB00214_25A0000_002