28 UGB

Anmeldung der Firma

In forcesince 1 Jan 2007cited 2×

§ 28. Die Anmeldung zum Firmenbuch erfolgt bei dem Gericht, in dessen Sprengel sich der Sitz des Unternehmens befindet. Der Unternehmer hat in der Anmeldung die in § 3 Z 2 bis 4, 5, 8 und 16, gegebenenfalls auch die in § 3 Z 6, 9, 11 und 15 und § 4 Z 2 und 3 FBG genannten Tatsachen anzugeben und seine Namensunterschrift zur Aufbewahrung bei Gericht zu zeichnen.

  • VwGH 24.06.2014, 2012/17/0017Decision

    … der Firma komme es nicht an, weil die vom Beschwerdeführer genannten Bestimmungen des § 31 Aktiengesetz und § 28 UGB eine inhaltliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Firmenbezeichnung durch das Gericht nicht vorsähen. Dem …

    24 Jun 2014 · JWT_2012170017_20140624X00

  • OGH Rechtssatz RS0124999, 6Ob43/09fDecision

    16 Apr 2009 · JJR_20090416_OGH0002_0060OB00043_09F0000_001