§ 28. Die Anmeldung zum Firmenbuch erfolgt bei dem Gericht, in dessen Sprengel sich der Sitz des Unternehmens befindet. Der Unternehmer hat in der Anmeldung die in § 3 Z 2 bis 4, 5, 8 und 16, gegebenenfalls auch die in § 3 Z 6, 9, 11 und 15 und § 4 Z 2 und 3 FBG genannten Tatsachen anzugeben und seine Namensunterschrift zur Aufbewahrung bei Gericht zu zeichnen.
28 UGB
Anmeldung der Firma
VwGH 24.06.2014, 2012/17/0017Decision
… der Firma komme es nicht an, weil die vom Beschwerdeführer genannten Bestimmungen des § 31 Aktiengesetz und § 28 UGB eine inhaltliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Firmenbezeichnung durch das Gericht nicht vorsähen. Dem …
24 Jun 2014 · JWT_2012170017_20140624X00
OGH Rechtssatz RS0124999, 6Ob43/09fDecision
16 Apr 2009 · JJR_20090416_OGH0002_0060OB00043_09F0000_001
- abbr:at=FBG (several documents carry this name)
Changed on 1 Jan 2007
§ 28. (1) Tritt jemand als persönlich haftender Gesellschafter oder als Kommanditist in das Geschäft eines Einzelkaufmanns ein, so haftet die Gesellschaft, auch wenn sie die frühere Firma nicht fortführt, für alle im Betriebe des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten des früheren Geschäftsinhabers. Die in dem Betriebe begründeten Forderungen gelten den Schuldnern gegenüber als auf die Gesellschaft übergegangen.
(2) Eine abweichende Vereinbarung ist einem Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie in das Firmenbuch eingetragen und bekannt gemacht oder von einem Gesellschafter dem Dritten mitgeteilt worden istDie Anmeldung zum Firmenbuch erfolgt bei dem Gericht, in dessen Sprengel sich der Sitz des Unternehmens befindet. Der Unternehmer hat in der Anmeldung die in § 3 Z 2 bis 4, 5, 8 und 16, gegebenenfalls auch die in § 3 Z 6, 9, 11 und 15 und § 4 Z 2 und 3 FBG genannten Tatsachen anzugeben und seine Namensunterschrift zur Aufbewahrung bei Gericht zu zeichnen.
- 1 Jan 2007 – todayin force
- 1 Jan 1991 – 1 Jan 2007earlier wording